Kundgebung in Rostock am 20.12.2024 vor der Hansekaserne in Rostock , direkt an der Einfahrt zum Marinekommando.

Mecklenburg Vorpommern und insbesondere Rostock wird immer mehr zu einer NATO-Logistik-Drehscheibe für den Aufmarsch gegen Russland, das uns - anders als die Kriegspropaganda behauptet - nicht bedroht. Wir sollten friedliche Wirtschaftsbeziehungen mit Russland wieder herstellen.
Die milliardenschwere Aufrüstung geht auf Kosten von Bildung, Soziales und Infrastruktur in unserem Land. - Gastrednerin war diesmal Marion Nawroth (bis 5. Dezember in Berlin in einem mehrwöchigen Hungerstreik für den Frieden). Redner/in waren Anja Lues von der "Friedensbewegung Rostock" und Gerdt Puchta aus Rostock vom Friedensbündnis Norddeutschland. Anschließend ging es zum Friedenslieder-Singen am Rostocker Weihnachtsmarkt.

Kürzungsinitativen im Sozial- & Bildungsbreich, kein Geld für bezahlbare Wohnungen und einstürzende Brücken - aber die Kriegstreibereinheitsfront (SPD, Grüne, FDP, CDU) im Bundestag bewilligt kurz vor Jahresende 2024 noch mal eben Aufrüstungsprojekte für 21 Milliarden Euro. Diese Parteien sind unwählbar geworden.

"Für die Marine geht es unter anderem um vier neue U-Boote U212 CD und den Startschuss für die Beschaffung von Fregatten der Klasse 127."

"Insgesamt wurden in diesem Jahr bereits 97 Großvorhaben für die Bundeswehr bewilligt, im Vergleich zu 55 im vergangenen Jahr. Dies sei mit Abstand die höchste Zahl, die es jemals gegeben habe, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach der Sitzung. Er dankte den Parlamentariern von SPD, Grünen, FDP und auch der oppositionellen Union, in der Kürze der Zeit bis zur Neuwahl noch die Beschaffungsvorlagen auf den Weg gebracht zu haben."

Quelle der Zitate: Handelsblatt 19.12.2024 (Foto: eine Fregatte F125)

Die Novelle „Der Schneesturm“ erzählt von der jungen Marja Gawrilowna und ihrer Liebe zu Wladimir Nikolajewitsch. Marjas Eltern verhindern die Hochzeit des verliebten Paares. Puschkin entfaltet aus diesem Stoff ein wunderbares Werk, dass durch seine sprachliche Brillanz fasziniert. Ein Text mit überraschenden Wendungen und wunderbaren Beschreibungen von Liebe, Irrungen und Wirrungen, Schnee und Schneesturm. Hören Sie „Der Schneesturm“ in deutscher und russischer Sprache Vorgetragen wird in russischer und deutscher Sprache, musikalisch begleitet durch das A-cappella-Quartett „Harmonie“; Absolventen des Petersburger Konservatoriums. Die Rezitation übernimmt die Lyrikgruppe, die bereits mit dem Programm Jewgeni Onegin zu Beginn des Puschkin-Jahres ihre Gäste begeistern konnte.

Alexander Puschkin (1799-1837) wird noch heute für seine Verdienste um die Entwicklung der russischen Sprache verehrt. Seine Kunst zeigt sich in der Verschmelzung der Umgangssprache mit der russischen Literatursprache. In der russischen Literatur gilt er als Wegvorbereiter für L. Tolstoj, F. Dostojewskij u. a. Auch Goethe verehrte den Sprachkünstler. Text: http://https://deutsch-russische-friedenstage  Gestaltung und Moderation Irene Baumann und Thorsten Kühn

Habecks grüne Klima-Märchen und der Wirtschaftskrieg gegen Russland deindustrialisieren Deutschland - Scholz/Pistorius Zeitenwende setzt auf Kriegswirtschaft - Taurus-Merz führt uns in einen Krieg gegen Russland. Diese Dinosaurier sind unwählbar geworden. Für die Kriegsprofite braucht es Rüstungsmessen. Menschen und zivile Wirtschaft brauchen aber zivile Kooperation, Handel und Diplomatie, Schulen, KiTas und funktionierende Infrastruktur.

"Die neue Messe [in Hannover Jan 2027] trägt den Namen Defence & Security Equipment International (DSEI) Germany, wie der der Ausrichter, die Deutsche Messe AG, mitteilt. Geplant ist die Zusammenarbeit mit einer Rüstungs- und Sicherheitsmesse in London, die ebenfalls zweijährlich stattfindet. Demnach sollen in Hannover militärische Ausrüstung, Rüstungsgüter und Technologien gezeigt werden, die für nationale Verteidigung und geopolitische Sicherheit erforderlich seien. Neben Industrieunternehmen und Zulieferern sollen auch militärische Führungskräfte und politische Entscheidungsträger die Messe nutzen, um strategische Verteidigungsfragen und mögliche Partnerschaften zu erörtern." (Quelle: NDR 13.12.2024)

"Bereits im September kommenden Jahres [2025] soll mit der Euro Defence Expo in Essen eine weitere Rüstungsmesse starten."

 

Ca. 130 Menschen folgten dem Aufruf des Friedensbündnis Neubrandenburg am 7.12.2024 zur einer Kundgebung am Treptower Tor: "Sag nein zum Atomtod", gegen die steigende Weltkriegsgefahr ("Kiegstüchtigkeit" der Bundesregierung) und gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026.

Der Verein "Freunde des Friedens e.V. Schwedt/Oder" unterstützte die Aktion. In Schwedt gibt es ebenfalls wöchentlich eine Friedens-Demo.

Der Musiker Harald Wandel trug Antikriegslieder vor. Während der Kundgebung wurden erfolgreich Unterschriften unter den "Berliner Appell" gesammelt.

Siehe Bilderserie von der Kundgebung weiter unten...

Friedensmahnwache in der Schweriner Innenstadt am 7.12.2024

198 Unterstützer und Passanten unterschrieben dabei den Berliner Appell. In mehreren kurzen Redebeiträgen von Friedensaktivisten des Friedensbündnis Schwerin wurde die Kriegspolitik der deutschen Regierung und die ab 2026 geplante Stationierung von neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland kritisiert.

Infos zum Berliner Appell: https://nie-wieder-krieg.org/

 

Bundesausschuss Friedensratschlag (Pressemitteilung vom 1. Dezember 2024): Der 31. bundesweite Friedensratschlag fand in einer sehr zugespitzten Situation statt, gekennzeichnet durch die Ausweitung des bisherigen Stellvertreterkrieges zwischen der NATO und Russland zu einer direkten militärischen Konfrontation. Die Gefahr einer Eskalation zu einem Atomkrieg war noch nie so groß wie aktuell. Die von Deutschland unterstützten israelischen Kriege drohen sich zum Flächenbrand auszuweiten, während in Gaza Israel einen Völkermord verübt. Das wird nun selbst von amnesty international bestätigt. Innenpolitisch sind wir mit verstärkten Bemühungen konfrontiert, die Bundeswehr hochzurüsten wie nie zuvor und die ganze Gesellschaft auf „Kriegstüchtigkeit“ auszurichten, was zu einem massiven Sozialabbau führt. Auf dem mit mehr als 450 Teilnehmenden bisher größten Friedensratschlag wurden die global relevanten Konfliktherde mit den sich daraus ergebenden Herausforderungen für die Friedensbewegung analysiert.

Deutschlands ehemals ranghöchster Soldat, General a. D. Harald Kujat, von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, hat in einem Gespräch mit der Schweizer Zeitung „Weltwoche“ (21.11.2024) die Forderungen nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. „Die Ukrainer können Taurus nicht einsetzen, sondern wir müssen die Planung, die Vorbereitung und die gesamte Durchführung dieses Einsatzes in die Hand nehmen“, sagte Kujat. Das wäre ein Schritt von der indirekten zur direkten Kriegsbeteiligung. Wer dies unterstütze, zeige „eine sträfliche Verantwortungslosigkeit“ und gefährde die Sicherheit Deutschlands.

Die Wirtschafminister und -senatorinnen der fünf Küstenländer trafen sich in Oldenburg am 14.11.2024 und forderten - wie schon seit Jahren - eine kräftige Aufstockung der Bundesmittel für den Hafenausbau im Rahmen einer nationalen Hafenstrategie. Die Hafeninfrastruktur diene der deutschen Wirtschaft insgesamt, deshalb könne das nicht nur von den norddeutschen Bundesländern allein aus deren Landeshaushalten gestemmt werden. Das ist ein unterstützenswertes Anliegen, erleben wir doch - nicht nur in diesem Sektor - eine drastische Vernachlässigung von Investitionen in unsere elementare öffentliche Infrastruktur.

Wir wenden uns aber entschieden gegen die Absicht die Wirtschaftsminister, unsere Steuern für den Ausbau von Kriegshäfen einsetzen zu wollen. Unser Friedensbündnis setzt sich FÜR ZIVILE HÄFEN ein.

"...Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Wir werden der Infrastruktur auch mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands eine neue Priorität geben müssen.“ ... Die Küstenländer vereinbarten, bei der Verteidigungsindustrie stärker zusammenzuarbeiten. „Dafür brauchen wir gerade im Norden unter anderem natürlich auch die maritime Wirtschaft“, sagte Lies. Die Länder wollen Anfang 2025 ein Positionspapier zur Verteidigungsindustrie verabschieden. Ziel sei es, dass Forderungen der Nordländer Eingang in den Koalitionsvertrag einer neuen Bundesregierung finden sollten, sagte Lies...." (Quelle: Weserkurier vom 14.11.2024 zur Konferenz der norddeutschen Wirtschafts- und Verkehrsminister in Oldenburg MItte November)

Protestversammlung am Hamburger Hafen, Freitag 22.11 ab 15h am Park Fiction - gegen den Flugzeugträger Queen Mary im Hamburger Hafen. NATO raus aus dem Hafen! Gegen gegen die weitere Militarisierung unserer Gesellschaft. Zu der Aktion im Park Fiction, gegenüber des Anlegeplatzes des britischen Flugzeugträgers Queen Elizabeth, kamen trotz der kurzen Mobilisierungszeit (zwei Tage) circa 100 Friedensaktivisten. In Facebook hat das Hamburger Forum eine tolle Fotoserie online gestellt. Es gab Live-Musik, zwei Songs ("kriegstüchtig" und "Friede" von Karim und Marco vorgetragen) und 3 kurze Reden: Holger, Karim und Martin (Abgeordneter der Bürgerschaft). Alles in allem, eine gute Stunde. Das Flugzeugträger-Ungetüm nimmt an einer NATO-Übung teil und bietet Platz für 1.450 Besatzungsmitglieder und 40 Kampfflugzeuge. Dieser "militärische Freundschaftsbesuch" soll ein Zeichen der engen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Großbritannien sein? Wir meinen: Dafür gäbe es weit bessere, zivilgesellschaftliche Zeichen! Noch stärker als bei uns haben sich die sozialen Bedingungen auch in England seit Jahren dramatisch verschlechtert! Auch in England frisst die Aufrüstung Mittel, die eigentlich den Menschen zugute kommen sollten und nicht dem Töten. Die zunehmende Militarisierung unserer Gesellschaft bedeutet keineswegs größere Sicherheit! Die Aufrüstung in unserem Land wie auch in England erhöhen die Kriegsgefahr und gefährden unser aller Leben! - Veranstalter: Hamburger Forum

Am 12. November 2024 nahm der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin Rico Badenschier an der Feierstunde zum 69. Gründungstag der Bundeswehr und den Jahresempfang der Bundeswehrdienststellen des Standortes Schwerin in der Marienplatzgalerie in der Schweriner Innenstadt teil. Das Schweriner Friedensbündnis und aufstehen Schwerin organisierte eine Gegenkundgebung und sammelte dazu Unterschriften unter einem Offenen Brief an das Center-Management auf dem Platz davor gegen diese zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und die Werbekampagne zur Verführung junger Menschen für den "Dienst an der Waffe".

Die Bundeswehr wurde wenige Jahre dem verheerenden II. Weltkrieg - gegen großen Widerstand - am 12.11.1955 gegründet. Damals wurde mit großem Tam Tam verkündet, dies geschehe ausschließlich zur Landesverteidigung.

Neue Fregatten (F126 und F 127) sollen rund um die Uhr vor fremden Küsten kreuzen, z.B. im südchinesischen Meer - wie schon zu Kaisers Zeiten. Die Mannschaften sollen künftig während des langen Einsatzes ausgetauscht werden; für jedes Kriegsschiff gibt es dann zwei vollständige Besatzungen, die ein- und ausgeflogen werden. Für deren Unterbringung und Schulung braucht es diese 250 Millionen Euro teueren Gebäude auf dem Marinestützpunkt in Wilhelmshafen, über deren Bau der NDR in diesem Beitrag (mit Video) am 12.11.2024 berichtet: "...Hintergrund ist, dass die Soldatinnen und Soldaten durch ein Mehrbesatzungskonzept nicht mehr nur an Bord wohnen, sondern auch an Land. Die Mannschaften können sich dann schneller ablösen. Zudem entstehen auch Gebäude für Beschäftigte des Logistikzentrums der Bundeswehr und des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, hieß es. Damit lege man einen wichtigen Grundstein für die zukünftige Einsatzbereitschaft und Versorgung der Marine, so ein Sprecher des Baumanagements. Die ersten sechs Gebäude sollen im Herbst 2027 fertiggestellt sein...."

Das ist Teil der 38 Baumaßnahmen des Verteidigungsministeriums. All das hat gar nichts mit Landesverteidigung, wofür die Bundeswehr ausschließlich gegründet wurde, zu tun. WIR BRAUCHEN DEN AUSBAU DER ZIVILEN HÄFEN FÜR FRIEDLICHEN HANDEL MIT ALLEN LÄNDERN DER WELT.