Derzeit übertreffen sich der designierte US-Präsident Trump und deutsche Oppositionspolitiker gegenseitig mit Forderungen, die Rüstungsausgaben zu erhöhen. Grünen-Kandidat Habeck 3,5 Prozent und der AfD-Kandidatin Weidel sind selbst Trumps 5 Prozent zu gering – mehr als dies sei „sehr wahrscheinlich“ nötig, wenn man es, so Weidel, „ernst nehme mit der Ertüchtigung der Bundeswehr und der eigenen Landesverteidigung“. Da bleibt einem die Spucke weg. Woher das Geld –

Man fühlt sich unweigerlich 20 Jahre zurückversetzt, betrachtet man die derzeitige Kampagne gegen das Bürgergeld und die Bürgergeldbezieher. Unbelegte Behauptungen und Unterstellungen wechseln sich munter mit Diffamierungen und Gerüchten ab. Die Verbreiter dieser Falschinformationen sitzen – wenig überraschend – ein weiteres Mal in Politik und Medien. Doch kalter Kaffee, nochmal aufgewärmt, schmeckt deswegen keinesfalls besser. Ein Kommentar von Lutz Hausstein.

Tobias Riegel hat am 5. September 2024 in den Nachdenkseiten diesen lesenswerten Beitrag "Neuer Volkssport: Bürger(Geld-)Bashing" veröffentlicht.

Auszüge: "Es herrscht „Sozialneid nach unten“: Skrupellos wurde von Politikern, Journalisten und „Experten“ eine Stimmung entfacht, in der man mit möglichst harten Forderungen gegen benachteiligte Bürger Sympathien sammeln kann. Gleichzeitig werden Superreiche aus der Verantwortung entlassen. Die gesellschaftliche Debatte ist völlig aus dem Lot...."

"Die Sozialdebatte ist völlig aus dem Lot: Es wurde erfolgreich eine heftige Stimmung gegen Benachteiligte entfacht und ein bizarrer Fokus auf die Gelder gelegt, die zur Herstellung von (gerade so) würdigen Lebensbedingungen genutzt werden sollen. Auch dadurch geraten wieder einmal die Superreichen aus dem Blick und sie bleiben einmal mehr von längst überfälligen Forderungen nach angemessener(!) Übernahme von Verantwortung für die Gesellschaft verschont." ...

"Die sozialpolitischen Forderungen von SPD und Grünen, die gegen die Angriffe von FDP und CDU zu verteidigen sind, bleiben Heuchelei, wenn beide Parteien gleichzeitig eine massive Militarisierung vorantreiben und so viel Geld für Rüstung und einen ideologischen und wirkungslosen Wirtschaftskrieg ausgeben wollen, dass der zu teilende gesellschaftliche Kuchen extrem zusammenschrumpft. Zu staatlichen Hilfen zum würdigen Leben für benachteiligte Bürger gibt es keine Alternative. Zwar kann über die jeweilige Höhe trefflich gestritten werden und es muss auch festgestellt werden, dass das Thema stark den Bereich der Flüchtlingspolitik betrifft. Zurückzuweisen ist aber das Argument mit dem Lohnabstand: Dieser Abstand muss selbstverständlich durch höhere Löhne hergestellt werden und nicht durch ein Absenken des Bürgergeldes." ...

Karl Krökel, selbständiger Handwerksmeister, steht seit 15 Jahren an der Spitze der Kreishandwerkerschaft Dessau-Roßlau. Er schrieb am 14. Juli zusammen mit fünf anderen Handwerkermeistern der Stadt Dessau einen offenen Brief an die Bundesregierung mit den zentralen Forderungen: keine Waffenlieferungen in die Ukraine. Friedenspolitik statt Krieg!" Krökel organisierte (mit anderen) im Anschluss am 28. August 2022 die Demo "Handwerker für den Frieden" - mit über 2000 Teilnehmern damals ein aufsehenerregendes Ereignis. Dabei ging es zentral um die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und um die Inbetriebnahme von Nord Stream 2, denn die von der deutschen Außenministerin Baerbock beabsichtigte Ruinierung Russlands entpuppte sich als Bumerang, der auf Geheiß Washingtons nun die drohende Deindustrialisierung Deutschlands in Gang setzte.