Soziale Gerechtigkeit

Details: Erstellt: 28. Juli 2026

Plakat zur Gewerkschafts Konferenz „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg“- Vierte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden am 25./26.07.2026 in Würzburg - Gedanken und Notizen von Kathrin Otte

1. Diese vierte Gewerkschaftskonferenz war die größte (völlig ausgebuchte) und internationalste im Vergleich zu den Vorläuferkonferenzen. Bisher deutet alles darauf hin, dass eine mögliche fünfte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden nicht mehr von der Rosa Luxemburg Stiftung finanziert werden dürfte – aber nach diesem Erfolg könnte sie sich womöglich auch selbst in neuen Strukturen tragen.

2. Beeindruckend ist die Einigkeit der Anwesenden, sich der Tatsache der Kriegsvorbereitung unserer Regierung zu stellen und die daraus resultierenden, bedrohlichen Konsequenzen zu durchdenken: nämlich wie der Dreiklang von Hochrüstung, Militarisierung & Demokratieabbau letztendlich zu weitreichenden Veränderungen der bisher bestehenden Arbeitsrechte (Stichwort: Arbeitsbereitstellungsgesetz) und zum Abbau der Mitbestimmung bis hin zu erpresserischer Lohndrückerei führt.

3. Auswirkungen in Gewerkschaften und Betrieben: Verunsicherung und Verwirrung durch das bisherige Mitspielen der Gewerkschaftsspitzen bei der sog. „Zeitenwende“. Aber es gibt auch erste Ansätze zu Widerspruch, der sich auch in den errungenen gewerkschaftspolitischen Friedensbeschlüssen der letzten Gewerkschaftstage und des DGB-Bundeskongresses wiederspiegeln (siehe Hinweis/LINK auf Textsammlung weiter unten). Diesen Widerspruch in den Betrieben auszuweiten, hat sich die aktuelle Konferenz zum Ziel gesetzt

4. Die Auswirkungen der Umlenkung wichtiger Investitionen fast ausschließlich in den rüstungsindustriellen Sektor werden immer deutlicher: der grassierende Sozialabbau, der auch vor den Gewerkschaftsstrukturen nicht Halt machen wird und die negativen Folgen für die Gesellschaft - von Kita, über Schulen bis zur universitären Bildung und zur Militarisierung des Gesundheitswesens (u.a. Krankenhäuser prioritär zur Versorgung verwundeter Soldat/innen). Die großen bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht haben bereits zur Ablehnung von Wehr- und anderen Zwangsdiensten durch den DGB geführt, was als Fortschritt zu verbuchen ist.

Details: Erstellt: 12. Dezember 2025

Wer würde eine solche Umfrage bezahlen: „Sind Sie dafür, dass die Renten bis 2040 um 6 Prozent statt 4 Prozent gesenkt werden?“ Denn darum geht der Streit zwischen Junger Union & Co. und der schwarz-roten Regierung. Die Einigkeit der Streitenden hinter dem medialen Getöse besteht darin: Die Renten müssen unbedingt weiter gekürzt werden. Die Ergebnisse derartiger Umfragen sind bis jetzt eindeutig (siehe hier). Deshalb werden sie tunlichst vermieden. Von Reiner Heyse.

Details: Erstellt: 12. Dezember 2025

Der Gründer der Arche wirft Deutschland Versagen im Kampf gegen die Armut vor – und das ist auch richtig. Zugleich verdeckt der Begriff „versagen“ allerdings das tieferliegende Problem. Die deutsche Politik hat weder den Kampf gegen die Armut angenommen, noch tut sie wirklich etwas gegen die Armutszustände im Land. Vielmehr wird ein Kampf gegen die Armen sichtbar. Damit schädigt die Politik auf lange Sicht das ganze Land. Statt einer Billion Euro für Kriegstüchtigkeit bedarf es unter anderem eines Sozialfonds für arme Kinder, der maßgeschneiderte Lösungen bietet, um der vererbten Armut den Garaus zu machen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Details: Erstellt: 12. Dezember 2025

Die Militarisierung des Gesundheitssystems schreitet voran – und sie ist abzulehnen: Unter anderem wird damit die Illusion erzeugt, die Folgen eines großen Krieges seien beherrschbar. Von Bernhard Trautvetter.

Details: Erstellt: 25. September 2025

Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil eröffnen eine neue Epoche deutscher Politik: Weg vom „unsinnigen“ Sozialstaat hin zu einem Rüstungs- und Militärstaat, in dem die „Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas werden soll“. Die Armut in Deutschland wird erheblich anwachsen – nicht nur, weil die Gelder für den Sozialstaat in die Militarisierung umgeschichtet werden, sondern auch, weil Deutschland und EU-Europa politisch selbstverschuldet in eine massive strukturelle Wirtschaftskrise abgleiten, die sich nicht mal eben so wieder korrigieren lassen wird. So lässt sich beispielsweise der politisch motivierte Rückzug von eurasiatischen Absatzmärkten nicht so einfach wieder zurückgewinnen – andere Anbieter füllen rasch die Lücken. Wirtschaftlicher Niedergang plus Abbau des Sozialstaates sind ein bombenfestes Rezept für die Verarmung wachsender Teile der Bevölkerung bis weit in die Mittelschicht hinein. Von Alexander Neu.