Soziale Gerechtigkeit

Details: Erstellt: 25. September 2025

Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil eröffnen eine neue Epoche deutscher Politik: Weg vom „unsinnigen“ Sozialstaat hin zu einem Rüstungs- und Militärstaat, in dem die „Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas werden soll“. Die Armut in Deutschland wird erheblich anwachsen – nicht nur, weil die Gelder für den Sozialstaat in die Militarisierung umgeschichtet werden, sondern auch, weil Deutschland und EU-Europa politisch selbstverschuldet in eine massive strukturelle Wirtschaftskrise abgleiten, die sich nicht mal eben so wieder korrigieren lassen wird. So lässt sich beispielsweise der politisch motivierte Rückzug von eurasiatischen Absatzmärkten nicht so einfach wieder zurückgewinnen – andere Anbieter füllen rasch die Lücken. Wirtschaftlicher Niedergang plus Abbau des Sozialstaates sind ein bombenfestes Rezept für die Verarmung wachsender Teile der Bevölkerung bis weit in die Mittelschicht hinein. Von Alexander Neu.

Details: Erstellt: 30. Mai 2025

Professor Richard Wolff erläutert, warum die westlichen Anti-Russland-Sanktionen gescheitert sind. Überheblichkeit, Ideologie, mangelnder strategischer Fokus und Wunschdenken führten dazu, dass die Stärke der russischen Wirtschaft und die Fähigkeit, die wirtschaftlichen Verbindungen mit dem Aufstieg der BRICS zu diversifizieren, unterschätzt wurden.

Details: Erstellt: 11. Januar 2025

Derzeit übertreffen sich der designierte US-Präsident Trump und deutsche Oppositionspolitiker gegenseitig mit Forderungen, die Rüstungsausgaben zu erhöhen. Grünen-Kandidat Habeck 3,5 Prozent und der AfD-Kandidatin Weidel sind selbst Trumps 5 Prozent zu gering – mehr als dies sei „sehr wahrscheinlich“ nötig, wenn man es, so Weidel, „ernst nehme mit der Ertüchtigung der Bundeswehr und der eigenen Landesverteidigung“. Da bleibt einem die Spucke weg. Woher das Geld –

Details: Erstellt: 27. November 2024

Man fühlt sich unweigerlich 20 Jahre zurückversetzt, betrachtet man die derzeitige Kampagne gegen das Bürgergeld und die Bürgergeldbezieher. Unbelegte Behauptungen und Unterstellungen wechseln sich munter mit Diffamierungen und Gerüchten ab. Die Verbreiter dieser Falschinformationen sitzen – wenig überraschend – ein weiteres Mal in Politik und Medien. Doch kalter Kaffee, nochmal aufgewärmt, schmeckt deswegen keinesfalls besser. Ein Kommentar von Lutz Hausstein.

Details: Erstellt: 03. November 2024

Tobias Riegel hat am 5. September 2024 in den Nachdenkseiten diesen lesenswerten Beitrag "Neuer Volkssport: Bürger(Geld-)Bashing" veröffentlicht.

Auszüge: "Es herrscht „Sozialneid nach unten“: Skrupellos wurde von Politikern, Journalisten und „Experten“ eine Stimmung entfacht, in der man mit möglichst harten Forderungen gegen benachteiligte Bürger Sympathien sammeln kann. Gleichzeitig werden Superreiche aus der Verantwortung entlassen. Die gesellschaftliche Debatte ist völlig aus dem Lot...."

"Die Sozialdebatte ist völlig aus dem Lot: Es wurde erfolgreich eine heftige Stimmung gegen Benachteiligte entfacht und ein bizarrer Fokus auf die Gelder gelegt, die zur Herstellung von (gerade so) würdigen Lebensbedingungen genutzt werden sollen. Auch dadurch geraten wieder einmal die Superreichen aus dem Blick und sie bleiben einmal mehr von längst überfälligen Forderungen nach angemessener(!) Übernahme von Verantwortung für die Gesellschaft verschont." ...

"Die sozialpolitischen Forderungen von SPD und Grünen, die gegen die Angriffe von FDP und CDU zu verteidigen sind, bleiben Heuchelei, wenn beide Parteien gleichzeitig eine massive Militarisierung vorantreiben und so viel Geld für Rüstung und einen ideologischen und wirkungslosen Wirtschaftskrieg ausgeben wollen, dass der zu teilende gesellschaftliche Kuchen extrem zusammenschrumpft. Zu staatlichen Hilfen zum würdigen Leben für benachteiligte Bürger gibt es keine Alternative. Zwar kann über die jeweilige Höhe trefflich gestritten werden und es muss auch festgestellt werden, dass das Thema stark den Bereich der Flüchtlingspolitik betrifft. Zurückzuweisen ist aber das Argument mit dem Lohnabstand: Dieser Abstand muss selbstverständlich durch höhere Löhne hergestellt werden und nicht durch ein Absenken des Bürgergeldes." ...