„Das wäre ein unglaublicher Skandal, wenn die vorherige Bundesregierung unter Kanzler Scholz Ende Oktober 2024 Kriegswaffenexporte nach Israel genehmigt hat, wie 'DIE ZEIT' berichtet. Denn genau das hatte die Ampelkoalition gegenüber dem Deutschen Bundestag verneint. Die Bundesregierung hätte damit vorsätzlich den Bundestag und die Öffentlichkeit getäuscht", empört sich Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK. "Denn auf eine parlamentarische Anfrage behauptete die damalige Bundesregierung, dass zwischen Mai und Dezember 2024 keine Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffenexporte nach Israel erteilt wurden. Die gleiche Antwort gab die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz für den Zeitraum Dezember 2024 bis Juni 2025“. Auch Bundeswehrabgaben soll es seit Oktober 2023 nicht gegebene haben.

 Unter der Annahme, dass die aktuellen ZEIT-Recherchen zutreffen, wären diese Antworten entweder schlicht gelogen oder die Bundesregierung hat andere Ausfuhrgenehmigungen, beispielsweise Sammelausfuhrgenehmigungen erteilt, nach denen jedoch nicht gefragt wurde. Dieses Antwortverhalten würden von einer eklatanten Missachtung der Informationsrechte und Kontrollpflichten des Bundestages zeugen.“ Jürgen Grässlin fügt hinzu: „Wenn es außerdem zutrifft, dass die Bundesregierung die Genehmigungen von Matador-Raketenwerfern, d.h. Kriegswaffen nach Israel, bewusst nicht im Bundessicherheitsrat erteilt hat, hätte sie sich damit geschickt den Berichtspflichten entzogen. Genau diese aber hat das Bundesverfassungsgericht 2014 ihr in Bezug auf Kriegswaffenexporte auferlegt. Wir appellieren daher eindringlich an die Mitglieder des Bundestages, diesen Fall aufzuklären und bei Bestätigung ein Organstreitverfahren anzustreben, damit sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Informationspraxis der Bundesregierung befasst. Wir brauchen dringend mehr Transparenz und Kontrolle bei Waffenlieferungen, damit die Regierung auch zur Verantwortung gezogen werden kann“.