- Details
„Das wäre ein unglaublicher Skandal, wenn die vorherige Bundesregierung unter Kanzler Scholz Ende Oktober 2024 Kriegswaffenexporte nach Israel genehmigt hat, wie 'DIE ZEIT' berichtet. Denn genau das hatte die Ampelkoalition gegenüber dem Deutschen Bundestag verneint. Die Bundesregierung hätte damit vorsätzlich den Bundestag und die Öffentlichkeit getäuscht", empört sich Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK. "Denn auf eine parlamentarische Anfrage behauptete die damalige Bundesregierung, dass zwischen Mai und Dezember 2024 keine Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffenexporte nach Israel erteilt wurden. Die gleiche Antwort gab die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz für den Zeitraum Dezember 2024 bis Juni 2025“. Auch Bundeswehrabgaben soll es seit Oktober 2023 nicht gegebene haben.
Unter der Annahme, dass die aktuellen ZEIT-Recherchen zutreffen, wären diese Antworten entweder schlicht gelogen oder die Bundesregierung hat andere Ausfuhrgenehmigungen, beispielsweise Sammelausfuhrgenehmigungen erteilt, nach denen jedoch nicht gefragt wurde. Dieses Antwortverhalten würden von einer eklatanten Missachtung der Informationsrechte und Kontrollpflichten des Bundestages zeugen.“
- Details
👉http://dpg-netz-bremen.de/ 👉https://www.instagram.com/pgb.ev/
- Details
- Details
UNITED4GAZA Demo am Freitag 25.07.2025 in Bremen - GEGEN DIE HUNGERSNOT IN GAZA (Bundesweiter Aktionstag)
- Details
In einer gemeinsamen Erklärung fordern 26 Staaten, darunter Großbritannien und mehrere EU-Staaten, ein sofortiges Ende des Gaza-Krieges. Zudem kritisieren sie das Vorgehen der israelischen Regierung bei den Hilfslieferungen. Währenddessen wird die Lage im Gazastreifen von Tag zu Tag unerträglicher. Die israelische Regierung weitet erneut ihre Angriffe aus und geht mit neuen Bodenoffensiven gegen das palästinensische Volk vor.
Die Zahl der Menschen, die an den von Israel und den USA kontrollierten Ausgabestellen für Hilfslieferungen vom israelischen Militär erschossen oder verletzt werden, steigt in die Tausende. Laut Angaben der Gesundheitsbehörde zeigen über 60.000 Palästinenser:innen akute Symptome von Unterernährung.
Die deutsche Regierung macht sich an diesen Verbrechen mitschuldig. Die Waffenlieferungen aus Deutschland nach Israel gehen unvermindert weiter und abgesehen von ein paar vorsichtigen Kommentaren kann sich Israel auch weiterhin auf die politische Rückendeckung aus Berlin verlassen.
"Nie wieder Krieg" fordert:
- Keine Waffenlieferungen nach Israel.
- Stopp jeglicher militärischer Zusammenarbeit.
- Schluss mit der „Staatsräson“, die völkerrechtswidrige Kriegs-, Besatzungs- und Vertreibungspolitik rechtfertigt.
- Keine Kriminalisierung von Palästina-Solidarität und Friedensbewegung.
