In einer gemeinsamen Erklärung fordern 26 Staaten, darunter Großbritannien und mehrere EU-Staaten, ein sofortiges Ende des Gaza-Krieges. Zudem kritisieren sie das Vorgehen der israelischen Regierung bei den Hilfslieferungen. Währenddessen wird die Lage im Gazastreifen von Tag zu Tag unerträglicher. Die israelische Regierung weitet erneut ihre Angriffe aus und geht mit neuen Bodenoffensiven gegen das palästinensische Volk vor.
Die Zahl der Menschen, die an den von Israel und den USA kontrollierten Ausgabestellen für Hilfslieferungen vom israelischen Militär erschossen oder verletzt werden, steigt in die Tausende. Laut Angaben der Gesundheitsbehörde zeigen über 60.000 Palästinenser:innen akute Symptome von Unterernährung.
Die deutsche Regierung macht sich an diesen Verbrechen mitschuldig. Die Waffenlieferungen aus Deutschland nach Israel gehen unvermindert weiter und abgesehen von ein paar vorsichtigen Kommentaren kann sich Israel auch weiterhin auf die politische Rückendeckung aus Berlin verlassen.
"Nie wieder Krieg" fordert:
- Keine Waffenlieferungen nach Israel.
- Stopp jeglicher militärischer Zusammenarbeit.
- Schluss mit der „Staatsräson“, die völkerrechtswidrige Kriegs-, Besatzungs- und Vertreibungspolitik rechtfertigt.
- Keine Kriminalisierung von Palästina-Solidarität und Friedensbewegung.
