Niederländische Regierung räumt Existenz geheimen Nato-Dokuments ein / Verpflichtende Ziele betreffen auch zivilen Bereich von Gesundheit bis „Desinformation“ / Niederländischer Abgeordneter: „riesiges schwarzes Loch“ in der Demokratie

4. Juli 2025, Den Haag / Berlin. (Quelle: multipolar)

Die niederländische Regierung hat auf parlamentarische Nachfrage erklärt, dass es neben bekannt gegebenen „Resilienz“-Vereinbarungen der Nato auch geheime, verpflichtende Ziele des Militärbündnisses gibt. Das sagte die stellvertretende niederländische Ministerpräsidentin und Gesundheitsministerin Fleur Agema Anfang Juni in Antworten auf Anfragen der Opposition. Man habe sich zu den mit der Nato getroffenen Vereinbarungen verpflichtet, daher seien auch die Ziele in dem „nicht öffentlich zugänglichen“ Dokument „politisch bindend“. Die niederländische Regierung habe zudem im Rahmen der Nato-Verpflichtungen zu den „Resilienz-Zielen“ interne klassifizierte Veranstaltungen durchgeführt. Auch eine geheime Übung zur „nationalen Krisenstruktur“ sei abgehalten worden, hatte die niederländische Ministerin, die mittlerweile im Amt abgelöst wurde, erklärt.

Die oppositionelle niederländische Zeitung „De Andere Krant“ berichtete daraufhin, die Regierung habe eingeräumt, eine Politik zu verfolgen, die auf „geheimen Nato-Zielen“ beruhe. Die „Resilienz-Ziele“ sollen die Gesellschaft „widerstandsfähig“ gegen störende Ereignisse wie Krieg, Pandemien und Naturkatastrophen machen. Die Bevölkerung solle so auf Krisensituationen wie „Sabotage der Trinkwasserversorgung, Abschaltung der Strom- und Kommunikationsnetze und biologische Kriegsführung“ gut vorbereitet werden.

Im Bewusstsein um unsere heutige Verantwortung für eine friedliche Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder, für das Überleben der Menschheit sowie für den Erhalt unseres Planeten Erde fordern WIR, die unterzeichnenden Väter, Mütter, Großeltern, Erwachsenen und Jugendlichen, als Teil des Souveräns, den deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, alles zu tun, damit Deutschland das Friedens- und Diplomatie-Land Nummer 1 auf dieser Welt wird.

Hierzu fordern wir in einem ersten Schritt die sofortige Umsetzung folgender Forderungen bzw. eine Volksabstimmung darüber:

• Keine Lieferung von Geld, Waffen und Rüstungsgütern in Kriegs- und Krisengebiete.
• Ein Verzicht auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland.
• Keine Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Alle Atomwaffen raus aus Deutschland.
• Ein Verbot von Kriegsrhetorik und Kriegspropaganda in allen Presse- und Medienorganen, besonders aber in den „Öffentlich-Rechtlichen Medien“.
  Deutschland muss nicht „kriegstüchtig“ werden!
• Ein klares Nein zu einer schuldenbasierten Aufrüstung und Kriegswirtschaft in unserem Land.
• Keine Agitations-, Präsentations- und Werbearbeit der Bundeswehr an unseren Schulen.

Mehr Infos: https://eine-million-stimmen-fuer-den-frieden.de/

"Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,uns wird in der aktuellen Debatte vorgeworfen, wir seien „Realitätsverweigerer“.
Doch über 13..000 Menschen (Stand 18.06.) haben bereits unsere Petition für den Friedensappell unterzeichnet – das zeigt, wie viele sich eine sachliche Diskussion wünschen.

Was könnt Ihr tun? Teilt den Petitionslink 👉 www.openpetition.de/hdmbk mit Freundinnen, Freunden, Ortsvereinen und über soziale Medien wie Facebook, WhatsApp, TikTok und X.

Sprecht Menschen direkt an und motiviert sie zum Mitmachen.
Nutzt Eure Netzwerke – jede Stimme zählt!
Lasst uns gemeinsam zeigen, dass der Einsatz für Frieden nicht diskreditiert werden kann.Danke für Eure Unterstützung!
Euer Erhard-Eppler-Kreis"

Anmerkung: Arno Gottschalk, SPD Bremen, siehe nächsten Beitrag in den Nachdenkseiten, gehört auch dazu.