Arno Gottschalk (SPD) - Mitglied der Bremischen Bürgerschaft - liefert in dieser öffentlichen Replik (Tweet auf X/Twitter) auf einen Bildzeitungsscheiber 15 treffende Argumente gegen die Stationierung von MIttelstreckenraketen auf deutschem Boden, die wir hier dokumentieren:

"Herr Hein (@aufmacher), den ich als einen Schreiber für BILD kennen gelernt habe, folgt mir bereits seit Längerem – wobei aggressives Stalken, zumindest nach meinem Empfinden, wohl die angemessenere Beschreibung wäre. Normalerweise ignoriere ich ihn. Da wir bei den neuen Mittelstreckenraketen am Beginn einer Diskussion stehen, bei der ich noch manche unsachlichen Anwürfe erwarte, nehme ich seinen Tweet aber zum Anlass für eine ausführlichere Entgegnung und Darstellung.

1. Ich befasse mich mittlerweile seit mehr als 40 Jahren mit Fragen von Militär und Rüstung, Krieg und Frieden. Anfänglich sehr intensiv, zwischenzeitlich weniger, zuletzt wieder mehr. Ich habe mich dabei schon für eine (gänzlich) atomwaffenfreie Zone in Europa eingesetzt, als noch niemand im Entferntesten daran dachte, dass es so etwas wie X / Twitter einmal geben würde.

2. Ich war deshalb auch sehr froh, als sich Reagan und Gorbatschow 1987 in der Tau-Phase des Kalten Krieges darauf einigten, mit dem INF-Vertrag die – im Hinblick auf Fehler und Fehleinschätzungen – gefährlichste atomare Waffenart, die Mittelstrecken, gänzlich abzuschaffen – und zwar sowohl für die Strecken 500 – 1.000 km als auch von 1.000 bis 5.000 km.

3. Als Russland 2016 (im Manöver) bzw. 2018 die Stationierung nuklearfähiger Iskander-Raketen in der Enklave Kaliningrad einräumte, fand ich das bedenklich, war aber nicht alarmiert. Laut den Zeitungsberichten überschritt die Reichweite nicht die verbotenen 500 km. LINK Die Raketen konnten zwar Warschau und Berlin erreichen. In Deutschland lagerten zur Abschreckung aber auch Atombomben. Schon damals aber wurde auch klar, dass der russische Stationierungsschritt in Verbindung stand zu einem von den USA in Rumänien installierten (und für Polen geplanten) Raketenabwehr, das von Russland nicht als Verteidigungssystem angesehen wurde. LINK Dass Russland auf die (damals noch geplante) Raketenabwehr mit der Stationierung von Raketen in Kaliningrad antworten werde, wurde bereits 2008 angedroht. Gleichzeitig wurde eine Nulllösung angeboten: keine US-Raketenabwehr, keine Iskander in Kaliningrad. Verteidigung: Russland schlägt "Null-Lösung" für Raketenstationierung vor. LINK Dieses Angebot wurde von den USA nicht aufgenommen.

4. 2018 entschieden sich die USA dann unter Trump überraschend dafür, den INF-Vertrag in 2019 auslaufen zu lassen. Begründet wurde dies mit dem Vorwurf, Russland habe Iskander-Raketen mit größerer Reichweite entwickelt. Eindeutige Beweise dafür gab es nicht. Von der Bundesregierung, die von Trumps Entscheidung kalt erwischt, wurde noch der Versuch unternommen, den Vertrag zu retten. LINK  Nach dem vergeblichen Bemühen drehten die Europäer dann bei und stellten sich hinter die Kündigung, offenbar um die ohnehin strapazierten Beziehung zum unberechenbaren Trump nicht weiter zu belasten. Im August 2019, wenige Tage nach dem Auslaufen des INF-Vertrages führten die USA einen ersten Test mit einem Marschflugkörper mit 1.000 km Reichweite durch. LINK

5. Im Oktober 2020 wurde von russischer Seite ein gemeinsames Verifizierungsverfahren vorgeschlagen: für die Iskander 9M729 in der Kaliningrad-Region, die nach US-Vorwürfen größere Reichweiten als 500 km haben soll; und für Aegis Ashore Raketenabwehrsystem in Rumänien, bei dem Russland speziell den Launcher K-41 als potentielle Startvorrichtung für Angriffsraketen sieht. LINK Auch dieser Vorschlag wurde von den USA nicht aufgegriffen.

6. Die russische Seite behauptet bis in die jüngste Zeit, dass sie sich an die Bestimmungen des INF-Vertrages gehalten habe und weiterhin halten werde, so lange von den USA keine gegenteiligen Schritte unternommen würden.

7. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), das wichtigste sicherheitspolitische Beratungsinstitut der Bundesregierung, schrieb noch 2023, dass „ seit mehreren Jahren darüber spekuliert werde, dass die Reichweite… (von Iskander M )..über 500 km hinausgeht“. Offenbar hatten das Institut und die Bundesregierung keinen Beleg dafür. In dem selben Aufsatz heisst es, dass das einzige russische System, dass einer ballistischen Mittelstreckenrakete gleicht, die Kinschal-Rakete mit einer Reichweite von etwa 1.500 bis 2.000 km sei. LINK

8. Die Kinschal wird von einem Flugzeug gestartet und ist damit eine luftgestützte Rakete, die ebenso wie die seegestützten Raketen nicht dem INF-Vertrag unterlagen.

9. Fazit: Es gibt bislang zwar westliche, vornehmlich amerikanische Behauptungen, dass Russland mit der Iskander 9M729 den INF-Vertrag verletzt habe und Raketen im Mittelstreckenbereich besitze. Selbst die SWP (siehe 7.) spricht aber von Spekulationen. Russische Angebote für Verifizierungsmaßnahmen vor Ort wurden von den USA nicht aufgegriffen.

10. Mit der geplanten Aufstellungen amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland werden auf jeden Fall Gegenmaßnahmen von russischer Seite erfolgen. Im Ergebnis würde dadurch wieder die gefährliche Situation entstehen, die mit dem INF-Vertrag überwunden werden sollte und der deshalb gerade den Deutschen und Europäern so besonders am Herzen lag.

11. Aktuell ist zwar nur von „konventionellen“ Systemen die Rede. Es ist aber zum einen unklar, ob und mit welchem Aufwand die Raketen auch mit Nuklearsprengköpfen bestückt werden können. Wenn das bei russischen Raketen möglich ist, wird das auf hiesiger Seite kaum anders sein. Unklar ist deshalb auch, ob dies alleine eine amerikanische Entscheidung sein könnte oder Deutschland ein Mitsprache- und Kontrollrecht haben soll. Zum anderen ist es natürlich nicht zwingend, dass Russland ebenfalls mit konventionellen Raketen reagieren würde. Obendrein würden sich beide Seiten ohne Konsultationsmaßnahmen nicht gegenseitig trauen, dass die Gegenseite auf nukleare Sprengköpfe verzichtet.

12. Mit der Stationierung würde es daher auch wahrscheinlicher, dass aus konventionell schnell nuklear wird. Jenseits der Frage, wie genau die Einsatzdoktrinen dieser Mittelstreckenwaffen aussehen würden, entstände dann wieder das grundlegende Kardinalproblem: aufgrund der kurzen Strecken und Flugzeiten steigt nicht nur das Risiko, überrascht zu werden, sondern genau deshalb auch das Risiko, aufgrund von Fehlern und Fehlwahrnehmungen eine Katastrophe auszulösen.

13. Wie es aussieht, sollen die neuen Mittelstreckenraketen nur in Deutschland stationiert werden. Es handelt sich offenbar nicht um eine Bündnisentscheidung der NATO-, sondern um eine rein bilaterale Abmachung zwischen den USA und Deutschland. Aufgrund der absehbaren Gegenmaßnahmen sind Raketen immer auch Magneten – und warum sich Deutschland allein dieser Gefahr aussetzen soll und will, ist für mich nicht nachvollziehbar.

14. Wer die jetzigen Pläne mit der Nachrüstung in den 1980er Jahren vergleicht, sollte beachten, dass es aktuell keinen „Doppelbeschluss“ gibt, wonach die Stationierung unter bestimmten Bedingungen, die die Gegenseite erfüllen soll, rückgängig gemacht werden soll.

15. Bei den in Deutschland lagernden Atombomben versucht Deutschland seit langem vergeblich, eine Mitentscheidungsregelung zu erhalten. Ob dies bei den Mittelstreckenraketen anders sein soll, gehört ebenfalls zu den ungeklärten Fragen.

Wer angesichts dieser Hintergründe, potentiellen Risiken und offenen Fragen die geplante Stationierung ohne Wenn und Aber begrüßt und Kritiker schmäht, sollte deshalb nochmals in sich gehen und seine Denkbegabung nutzen."

Die Proteste gegen die schwimmenden und umweltschädlichen LNG-Terminals an deutschen Küsten (Lubmin, Rügen, Stade, Brunsbüttel, Wilhelmshaven) reißen nicht ab.

Was die Ampel-Bundesregierung da macht, richtet sich gegen die Interessen der Bürger und der Wirtschaft:

♦️preisgünstiges Pipelinegas aus Russland zurückweisen,
♦️den Terrorakt der Sprengung dreier Nord Stream Pipelines durch das US-Imperium unter den Tisch kehren,
♦️stattdessen teures dreckiges Frackinggas (vorwiegend aus den USA) tiefgekühlt über den Ozean zu schippern und importieren, womit Haushalte belastet und die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft beschädigt wird; sie wandert ab und tausende Arbeitsplätze gehen verloren.
♦️an umweltschädlichen schwimmenden LNG-Terminals aus flüssig wieder gasförmig machen,
♦️Milliarden für die neue Leitungsinfrastruktur ausgeben

Was wir brauchen, ist die Beendigung der selbstschädigenden, sinnlosen Sanktionen gegen Russland, Verhandlungen mit der Russischen Föderation über die Öffnung des vierten, noch unbeschädigten Nord-Stream Stranges, Repatur der drei durch Terrorakte Gesprengten (Untersuchungausschuss einrichten), langfristige Lieferverträge über Pipelinegas aus Russland. - Japan hat übrigens nie seine Gaslieferungen aus Russland eingestellt, die sind schlauer.

 

Die Buchpräsentation in Bremen am Dienstag, 23. Mai, um 19 Uhr in der Villa Ichon mit Stefan Luft (Herausgeber) und Jürgen Wendler. In Kooperation mit dem Bremer Friedensforum. Der Sammelband "Ukrainekrieg - Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht" (hrsgg. von Sandra Kostner und Stefan Luft im Westend-Verlag 2023) vereint eine Reihe von Beiträgen bekannter Autoren und Autorinnen (Beiträge von Günther Auth, Klaus von Dohnanyi, Sandra Kostner, Stefan Luft, Alexander Nitzberg, Jacques Sapir, Sabine Schiffer, Roland Springer, Wolfgang Streeck, David Teurtrie, Jürgen Wendler und Willy Wimmer).

Der Vortrag von Karin Leukefeld "Zu Rolle und Folgen der Sanktionspolitik" verdeutlichte, dass die allermeisten verhängten Wirtschaftssanktionen weltweit, einseitig und ohne Madat des UN-Sicherheitsrates verhängt wurden und werden. Sanktionen haben in der Regel fürchterliche Folgen für die ZIvilbevölkerung und sind zudem völkerrechtswidrig. Karin Leukefeld zitierte in ihrem Vortrag die empörende Aussage der ehemaligen US-Außenministerin Madelaine Albright in einem US-Fernsehinterview, "60 Minutes", am 12. Mai 1996. Ihre unmenschliche Antwort auf die Frage, ob der Tod von 500.000 Kindern im Irak als Folge der Sanktionen gegen den Irak den Preis wert gewesen wäre: "Ich denke, dass ist eine sehr schwierige Entscheidung, aber der Preis - wir denken, der Preis ist es wert gewesen." 

Notfalls müssen wir auf dem Abzug US-amerikanischer Truppen aus Deutschland bestehen, … … auch wenn andere Europäische Staaten nicht mitmachen. – Oskar Lafontaine hat gleich zu Beginn des Gesprächs mit Albrecht Müller auf die Gefährlichkeit der jetzigen Konstellation hingewiesen. Mit der Stationierung von westlichen Raketen in der Ukraine wird die Flugzeit zur Vernichtung russischer Kommandozentralen und anderer wichtiger Einrichtungen auf ca. 5 Minuten reduziert. Das ist wie zu Zeiten der Nachrüstung mit den Pershing-Raketen eine ausgesprochen kritische und gefährliche Situation – noch gefährlicher als damals. Weil Deutschland vollgepackt ist mit US-amerikanischen militärischen Einrichtungen sind wir ein Hauptziel russischer Raketen. „Ami, it’s time to go! Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“ lautet die Antwort von Oskar Lafontaine auf diese gefährliche Konstellation.

Karl Krökel, selbständiger Handwerksmeister, steht seit 15 Jahren an der Spitze der Kreishandwerkerschaft Dessau-Roßlau. Er schrieb am 14. Juli zusammen mit fünf anderen Handwerkermeistern der Stadt Dessau einen offenen Brief an die Bundesregierung mit den zentralen Forderungen: keine Waffenlieferungen in die Ukraine. Friedenspolitik statt Krieg!" Krökel organisierte (mit anderen) im Anschluss am 28. August 2022 die Demo "Handwerker für den Frieden" - mit über 2000 Teilnehmern damals ein aufsehenerregendes Ereignis. Dabei ging es zentral um die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und um die Inbetriebnahme von Nord Stream 2, denn die von der deutschen Außenministerin Baerbock beabsichtigte Ruinierung Russlands entpuppte sich als Bumerang, der auf Geheiß Washingtons nun die drohende Deindustrialisierung Deutschlands in Gang setzte.