Arno Gottschalk, seit vielen Jahren SPD-Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft, war der Hauptreder des diesjährigen Ostermarsches in Bremen. Er gehört zu den wenigen Sozialdemokraten, die sich öffentlich gegen diesen Rüstungswahn stellen. Er hat maßgeblich das SPD- Manifest „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ initiiert und jetzt in der Berliner Zeitung einen prägnanten Beitrag zu der Auseinandersetzung um dieses Manifest verfasst. (Download des open source Beitrags von Arno Gottschalk in der Berliner Zeitung)

Gottschalk macht überzeugend klar, dass Diplomatie ein unverzichtbarer Bestandteil von Sicherheitspolitik ist. Mehr Rüstung ohne Diplomatie führt nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit.

Niederländische Regierung räumt Existenz geheimen Nato-Dokuments ein / Verpflichtende Ziele betreffen auch zivilen Bereich von Gesundheit bis „Desinformation“ / Niederländischer Abgeordneter: „riesiges schwarzes Loch“ in der Demokratie

4. Juli 2025, Den Haag / Berlin. (Quelle: multipolar)

Die niederländische Regierung hat auf parlamentarische Nachfrage erklärt, dass es neben bekannt gegebenen „Resilienz“-Vereinbarungen der Nato auch geheime, verpflichtende Ziele des Militärbündnisses gibt. Das sagte die stellvertretende niederländische Ministerpräsidentin und Gesundheitsministerin Fleur Agema Anfang Juni in Antworten auf Anfragen der Opposition. Man habe sich zu den mit der Nato getroffenen Vereinbarungen verpflichtet, daher seien auch die Ziele in dem „nicht öffentlich zugänglichen“ Dokument „politisch bindend“. Die niederländische Regierung habe zudem im Rahmen der Nato-Verpflichtungen zu den „Resilienz-Zielen“ interne klassifizierte Veranstaltungen durchgeführt. Auch eine geheime Übung zur „nationalen Krisenstruktur“ sei abgehalten worden, hatte die niederländische Ministerin, die mittlerweile im Amt abgelöst wurde, erklärt.

Die oppositionelle niederländische Zeitung „De Andere Krant“ berichtete daraufhin, die Regierung habe eingeräumt, eine Politik zu verfolgen, die auf „geheimen Nato-Zielen“ beruhe. Die „Resilienz-Ziele“ sollen die Gesellschaft „widerstandsfähig“ gegen störende Ereignisse wie Krieg, Pandemien und Naturkatastrophen machen. Die Bevölkerung solle so auf Krisensituationen wie „Sabotage der Trinkwasserversorgung, Abschaltung der Strom- und Kommunikationsnetze und biologische Kriegsführung“ gut vorbereitet werden.