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Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten um Beachtung nachfolgender Pressemitteilung zur weiteren Konfrontation in der Ostsee:
Thema: Jahrhundertelang war die Ostsee beides - ein Meer der friedlichen Handelskooperation & des kulturellen Austausches - aber auch ein Meer der kriegerischen Konfrontation. Mit Sorge beobachten wir die gefährliche Eskalation und die Kriegsvorbereitungen in der Ostsee. Wir bemühen uns um friedliche Lösungen, zuletzt mit unserer gut besuchten Ostsee Online Konferenz am 14.06.2025. Dort beteiligten sich viele um Frieden bemühte Bürger aus Finnland, Norwegen, Schweden, St. Petersburg, Rostock, Kiel, Schwerin, Bremen und Berlin.
Mit freundlichen Grüßen
Sprecherkreis des Friedensbündnis Norddeutschland https://www.friedensbuendnis-norddeutschland.de
Ulrich Leonhardt (Schwerin), Rodolfo Bohnenberger (Bremen), Kathrin Otte (Lüneburg)
Pressemitteilung vom 01.10.2025
Mit Sorge beobachten wir die zunehmend scharfmachende Sprache in der Berichterstattung und die unverantwortliche Eskalationslust mancher – auffallend oft zitierter - Politiker. Ungeprüft und unbewiesen wurde die Behauptung, laut der am 19. September drei russische Kampfjets vom Typ MiG-31 in den estnischen Luftraum eingedrungen seien, übernommen. Statt das klärende Gespräch mit der russischen Seite zu suchen, wie es laut Ex-General Harald Kujat seitens der NATO viele Jahre z.B. über den NATO-Russland-Rat üblich war, sind alle früheren Dialogstrukturen gekappt worden. Auch Russlands Außenminister Lawrow hat derartige Treffen zwecks Klärung der Vorfälle angeregt. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt (nicht nur er) drohte im Spiegel vom 21.09.2025 sogar mit dem „Abschuss russischer Kampfjets“.
Die russischen Kampfjets sind – übrigens auch nach Aussagen und Kartendarstellung der estnischen Regierung - in einer parallelen Linie in gebührendem Abstand zum estnischen Territorium mit späterem Ziel Kaliningrad geflogen. Eine den Abschuss - nach Vorwarnung (!) - rechtfertigende Flugroute oder gar Attacke direkt auf das estnische Festland zu, hat es nie gegeben. In der Vergangenheit auftauchende Irritationen über kleinere Routen-Abweichungen wurden jahrelang über direkte NATO-Russland Gesprächskontakte geklärt und ausgeräumt – ohne Pressekrieg. Hintergrund ist die besondere Geografie im Finnischen Meerbusen, die an den engen Stellen eine Anwendung der sonst üblichen Zwölfmeilenregelung für den internationalen Schiffs- und Luftverkehr nicht zulässt. Daher wurde bereits seit Jahrzehnten völkerrechtskonform vereinbart, dass dort ein internationaler Korridor für die freie Durchfahrt von Schiffen und Flugzeugen zugestanden wird.
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Unser Friedensbündnis unterstützt die von den Nachdenkseiten initiierte Strafanzeige gegen den Bundeskanzler Friedrich Merz, die hier im Folgenden nachzulesen ist. Sprechergruppe des Friedensbündnis' Norddeutschland: Kathrin Otte, Rodolfo Bohnenberger, Ulrich Leonhardt
Hiermit erstatten wir Unterzeichnenden Strafanzeige gegen den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hat u.a. gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen – insbesondere gegen Art. 9, 25 und 26.
Herr Merz, der vor seiner Tätigkeit als Bundeskanzler Aufsichtsratsvorsitzender des weltgrößten Rüstungsinvestors BlackRock gewesen war, hat am 17. Juni 2025 am Rande des G-7-Gipfels in Kanada den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran mit den Worten „beschönigt“:
„Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht.“
Auch wenn der Ort seiner Aussage im Ausland liegt, was strafrechtlich keine unmittelbare Wirkung hätte, ist sie vor allem auf die Wirkung in Deutschland ausgelegt. Wenn ein deutscher Regierungschef in seiner Vorbildfunktion meint, derart offen und öffentlich gegen Art. 26 verstoßen zu dürfen, könnten sich künftig noch mehr Menschen in Deutschland ermutigt fühlen, Angriffskriege zu propagieren. Auch darum ist ihm rechtlich und publizistisch Einhalt zu gebieten.
Wir fordern darum den Generalbundesanwalt und die Staatsanwaltschaft Berlin auf, strafrechtliche Schritte gegen den Bundeskanzler einzuleiten.
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Sehr geehrte Redaktion,
wir bitten um Beachtung der angehängten Medieninformation zur Internationalen Online Konferenz "Die Ostsee - ein Meer des Friedens" am Samstag, 14. Juni von 14:00 -18:00 Uhr.
Thema: Jahrhundertelang war die Ostsee beides: ein Meer der friedlichen Handelskooperation & des kulturellen Austausches, aber auch ein Meer der kriegerischen Konfrontation. Mit Sorge beobachten wir die gefährliche Eskalation und die Kriegsvorbereitungen in der Ostsee. Was haben die vielen ausländischen Kriegsschiffe im Rostocker Hafen zu suchen, dabei offensichtlich den 2+4 Vertrag von 1990 verletzend? Droht ein Nordischer Krieg 2.0? Wie zerstörerisch das endete, kennen wir aus der jüngeren Geschichte des 1. und 2. Weltkriegs.
Reiner Braun vom IPB (International Peace Bureau), einer der Referenten auf der Online Konferenz:
"Wir Bürger in den Anrainerstaaten der Ostsee sagen - wie unsere Eltern und Großeltern nach Kriegsende 1945 - NIE WIEDER! Die Ostsee soll ein Meer des Friedens sein."
Weitere Referenten und Referentinnen kommen aus: Finnland, Norwegen, Schweden, St. Petersburg, Rostock, Kiel, Bremen und Berlin.
Eine Anmeldung zur Zoom-Konferenz ist erforderlich, um wenige Tage vor dem 14. Juni den Beitrittslink zur Zoom-Konferenz zugesandt zu bekommen:
Ausführliche Infos zum Programm: https://www.friedensbuendnis-norddeutschland.de/index.php/konferenz
Freundliche Grüße
Sprecherkreis des Friedensbündnis Norddeutschland
Ulrich Leonhardt (Schwerin), Rodolfo Bohnenberger (Bremen), Kathrin Otte (Lüneburg)
PS: Wir weisen darauf hin, dass einige unserer lokalen Friedensaktivisten sich beteiligen an der heutigen (05.06.2025) Protest- und Friedensaktion an der Westmole Warnemünde/Rostock - anlässlich des Auslaufens der Kriegsschiffe, siehe: https://www.friedensbuendnis-norddeutschland.de/
Medienmitteilung vom 5. Juni 2025
Mit Sorge beobachten wir die aktuelle Militarisierung und Umwandlung unserer Ostsee und der Arktis in eine gegen unseren Nachbarn & Wirtschaftspartner Russland gerichtete NATO-Frontlinie und die Eskalation in einen von Sanktionen & Embargos geprägten Wirtschaftskrieg, der in einen "Schießkrieg" überzugehen droht. Wir erinnern uns an bessere Zeiten, wie z.B. die Schlussakte der "Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) in Helsinki 1975 und die 1990 als "Friedensdividende" bezeichnete Chance, Achsen- und Blockdenken zu überwinden und europäische Kooperation zum Wohle aller zu fördern, siehe die CHARTA VON PARIS FÜR EIN NEUES EUROPA von 1990.
Werden wir (von wem?) in einen Nordischen Krieg 2.0 hineingezogen? Wie kann die Friedensbewegung in den Anrainerstaaten der Ostsee die friedliche Perspektive einer wirksamen und gemeinsamen Sicherheitsarchitektur fördern? Wie können Frieden liebende Menschen in den Anrainerstaaten der Ostsee zusammenarbeiten, um die Ostsee aus dem militärischen Griff zu befreien und die Ostsee, ihre Küsten und Häfen zu einem Meer des Friedens zu machen?
Grobe Übersicht zum Programm der ZOOM-Konferenz am Samstag 14.06.2025 von 14:00 bis 18:00 Uhr (lokale Deutsche Zeit - MESZ=UTC+2):
Begrüßung, EINLEITENDE WORTE und Programmübersicht (14:00 - 14:40)
Panel: MILITÄRDREHSCHEIBE OSTSEE & ARKTIS (14:45 – 16:30), mit Beiträgen aus Finnland, Rostock, Kiel, Norwegen, Schweden, anschl. Diskussion
Panel: GEMEINSAME SICHERHEIT, ÖKONOMISCHE & ÖKOLOGISCHE KOOPERATION (16:40 - 17:25), mit Beiträgen aus Deutschland und St. Petersburg, anschl. Diskussion
RESUMEE und Ausblick (17:30-18:10)
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Pressemitteilung des Aktionsforum in Schwerin am 10. Nov. 2024 (Friedensbündnis Norddeutschland) (download pdf)
Die Ampelregierung war eine Kriegsregierung gegen die Interessen der Mehrheit. - Wir brauchen diplomatische Friedensinitiativen und einen Stopp der Waffenlieferungen. Keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden!
Die Ampelkoalition ist wegen ihrer Kriegspolitik geplatzt. Die dafür notwendigen Kriegskredite waren und sind mit einem Angriff auf den Sozialstaat verbunden. Wir brauchen eine Regierung, die das Friedensgebot und das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz wieder ernst nimmt.
Die gescheiterte Ampelregierung hat im Windschatten des US-Imperiums einen Wirtschaftskrieg gegen unsere natürlichen Handelspartner in Russland und zunehmend auch China entfesselt. Sie hat zum Terroranschlag gegen unsere Energieinfrastruktur, die Sprengung der Nord Stream Pipelines, geschwiegen. Die völkerrechtswidrige Sanktions- und Embargopolitik gegen unseren wichtigsten Rohstofflieferanten hat die massive Verteuerung der Energiepreise selbst ausgelöst und die deutsche Wirtschaft damit in den freien Fall geführt.
Ihre Politik der Hochrüstung und des Wirtschaftskrieges hat sie auf dem Rücken der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung, des Handwerks und der Mittelschicht ausgetragen. Sie hat aktiv die Meinungsfreiheit beschnitten, was sich auch im jüngsten „Antisemitismus Beschluss“ des Bundestages zeigt. Demokratische und soziale Errungenschaften wurden unter der Ampel in nie gekanntem Ausmaß zurückgedrängt, nur die Interessen einer schmalen Schicht werden bedient.
Verteidigungsminister Pistorius bereitet ein Krieg gegen die Russische Föderation vor. Friedrich Merz (CDU) fordert, dass man Russland ein Ultimatum stellen müsse und es mit Langstreckenwaffen in der Tiefe treffen müsse, darunter auch Moskau mit diesen Waffen angreifen. Das ist Wahnsinn und kann zu einen atomaren Krieg führen, der auf europäischem Boden ausgetragen würde.
In der kommenden Bundestagswahl wird es um Krieg und Frieden gehen. Es wird um den Erhalt des Sozialstaates und des Industriestandortes Deutschland gehen.
Reiner Braun betonte in seinem Redebeitrag vor den 35 versammelten Friedensaktivisten aus ganz Norddeutschland: „Die Regierenden werden versuchen, den Zusammenhang zwischen Krieg und Sozialabbau unkenntlich zu machen. Wir sind als Friedensbewegung gefordert, genau diesen Zusammenhang deutlich zu machen und den Berliner Appell, der sich gegen die ab 2026 geplante Stationierung von neuen US-Mittelstreckenwaffen wendet, zu unterstützen.“
Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Kriegstreiber weiter unser Leben und unser Wohlergehen gefährden können. Wir schließen uns zusammen mit allen, die sich ehrlichen Herzens für eine neue Friedensarchitektur in Europa einsetzen. Unsere Kooperation dient dem Frieden und der Zukunft.
Schwerin, 10.11.2024
Sprecherkreis: Rodolfo Bohnenberger, Kathrin Otte, Ulrich Leonhardt
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Pressemitteilung zur Einweihung eines neuen maritimen taktischen Hauptquartiers für die NATO in Rostock
Rostock/Bremen, 18. Oktober 2024
Verteidigungsminister Boris Pistorius weiht zusammen mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Montag, 21. Oktober 2024 ein neues maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO in Rostock ein. In der Pressemitteilung dazu heißt es: "Soldaten ... aus diesen und weiteren Partnerländern können 60 multinationale Dienstposten von 180 im CTF Baltic ["Commander Task Force Baltic"] bereits in Friedenszeiten besetzen." Quelle: https://www.presseportal.de/pm/67428/5886896
Unsere Friedensfreunde in Rostock haben einen Offenen Brief an Herrn Pistorius und Frau Schwesig geschrieben, der dieser Mail anliegt, darin heißt es : "Wir, Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rostock, wollen das NATO-Hauptquartier in Rostock nicht, denn Rostock soll eine Stadt des Friedens bleiben und die Ostsee – wie in den siebziger und achtziger Jahren - wieder ein Meer des Friedens werden...."
Wie wir schon mit unserer Demonstration am 5. Mai in Rostock (vorbei am Marinekommando) klarmachten, sind wir für ZIVILE HÄFEN, wir lehnen den Missbrauch unserer Infrastruktur für NATO-Kriegsvorbereitungen ab. Zudem ist dies ein KLARER BRUCH DES ZWEI-PLUS-VIER-VERTRAGES , dort steht unmissverständlich in Artikel 5: „Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands [ehem. DDR] weder stationiert noch dorthin verlegt.“ Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=123122
Unsere Rostocker Friedensfreunde haben dazu am Montag ab 10:00 Uhr eine Kundgebung vor der Hansekaserne angemeldet:
Montag 21. Oktober, Mahnwache/Kundgebung von 10:00 -12:30 Uhr in Rostock, Kopernikusstraße Nr. 1 , gegenüber der Einfahrt zur Hansekaserne
Friedensbündnis Norddeutschland
c/o Bernd Bechtel, Rostock
Mit freundlichen Grüßen
Sprecherkreis: Rodolfo Bohnenberger (Bremen), Kathrin Otte (bei Lüneburg), Ulrich Leonhardt (Schwerin)
