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Pressemitteilung zur Panzerverladung über den Rostocker Hafen
Rostock/Bremen, 2. Mai 2024
Das norddeutsche Friedensbündnis Norddeutschland organisiert mit seinen Kooperationspartnern in Rostock am Sonntag den 5. Mai eine Demonstration gegen die NATO-Panzerverladung im Rostocker Hafen. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser - auch schon letztes Jahr zu beobachtende - Missbrauch unserer zivilen Häfen in den kommenden Jahren nicht mehr stattfindet. Stattdessen soll der Zivile Hafenbetrieb für den friedlichen Handel mit allen Ländern der Welt gefördert werden.
Die Demonstration beginnt um 13:00 Uhr Platz der Freiheit/ Vorplatz Ostseestadion – die Abschlusskundgebung findet ca. ab 14:15 Uhr auf der Grünfläche zwischen Kunsthalle und Schwanenteich statt.
Teilnehmer aus ganz Norddeutschland, darunter Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Nienhagen u.a. setzen Sie sich dabei für Frieden, Abrüstung und für Zivile Häfen ein. Wir sind Teil der zivilgesellschaftlichen Opposition und sind nicht einverstanden mit dem Missbrauch unserer Infrastruktur als Logistikdrehscheibe für NATO-Kriegsmanöver an Russlands Grenzen (Litauen). Diese hochgefährliche Eskalation widerspricht dem Friedensgebot in unserem Grundgesetz und gefährdet unsere Sicherheit. Eine europäische Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands und die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, die unserem Wirtschaftsstandort schweren Schaden zufügen, ist das Gebot der Stunde. Wir fordern die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen und Auslandseinsätze in Kriegs- und Krisengebiete.
Was wir brauchen ist Diplomatie statt Säbelrasseln. Die Bundesregierung sollte sich aktiv für Waffenstillstand und konstruktiv für diplomatische Lösungen einsetzen.
Es werden im Verlauf der Demonstration sprechen: Raimund Ernst (Rerik bei Rostock), Catharina Winkelmann (Rostock), Andreas Königstein (Rostock), Reiner Braun (Internationaler Friedensbund), Christian Schaal (Friedensbündnis Schwerin), Helga Hobohm (Friedensbündnis Neubrandenburg), Grußwort als Audiobotschaft: Eugen Drewermann. Folgende MusikerInnen unterstützen die Demonstration mit musikalischen Beiträgen: Karo Kunde, Wolfgang Meyer und Liedermacherin Bea
Wir gehen für eine friedliche Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder auf die Straße!
Friedensbündnis Norddeutschland
Mit freundlichen Grüßen
Rodolfo Bohnenberger (Bremen, Sprecher Friedensbündnis Norddeutschland)
https://friedensbuendnis-norddeutschland.de/ (dort Download des Flyers zur Demo)
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Für ZIVILE HÄFEN und gegen den Missbrauch von Deutschlands Territorium und Infrastruktur für grundgesetzwidrige Auslandskriege und diese Kriege vorbereitende Militärmanöver. Im Geiste des Grundgesetzes ist die Bundeswehr ursprünglich vorgesehen für reine Verteidigungszwecke. In der vom Parlamentarischen Rat verabschiedeten Fassung in Art. 26 Abs. 1 Grundgesetz ist die Vorbereitung eines Angriffskrieges ausdrücklich verboten. Die Bundeswehr – und darin auch die Deutsche Marine – ist deshalb technisch und personell auf einen für diesen Zweck sinnvollen Stand zurückzuführen.
Das vierstufige Bundeswehrmanöver mit dem säbelrasselnden Namen „Quadriga 2024“ widerspricht diesen grundgesetzlichen Vorgaben; es ist fest verwoben mit dem NATO-Manöver Steadfast Defender 2024. Der Hafen in Emden z.B. wird zur Drehscheibe für Truppenverlegungen nach Narvik in Nordnorwegen missbraucht. Von Narvik sind weitere Truppenverlegungen in Richtung der finnisch-russischen Grenze geplant, um einen Krieg mit Russland zu simulieren. Anfang Mai 2024 ist dann geplant, Truppen von NATO-Nationen und deren Panzer per Bahn in den Rostocker Hafen und von dort aus ins Baltikum, nach Litauen in unmittelbare Nähe zur russischen Enklave Kaliningrad, zu transportieren. Im Rahmen von Quadriga verlegt die Bundeswehr Truppen von Standorten im Norden zum US-Kriegsübungsgelände in Bayern (Hohenfels), wo sie unter Führung der US-Army (!) trainieren.
Dieses NATO-Manöver, das größte seit 1988, ist eine Provokation, besonders gegen Russland. 90.000 Soldaten, über 50 Kriegsschiffe von Zerstörern bis Flugzeugträgern, 80 Jagdflugzeuge, Hubschrauber und Drohnen und mindestens 1.100 gepanzerte Fahrzeuge werden daran teilnehmen, darunter 12.000 Soldaten der Bundeswehr. Das Mitwirken der deutschen Soldaten macht die Geschichtsvergessenheit dieses Landes deutlich, von dem im 20. Jahrhundert zwei große Angriffskriege gegen Russland bzw. gegen die Sowjetunion ausgegangen sind. Im 2. Weltkrieg hat das der Sowjetunion 27 Millionen Tote gekostet.
Die Menschen in Europa wünschen sich Frieden und die Förderung der eigenen Wirtschaft, die Finanzierung ziviler und sozialer Projekte. Was ein echtes Friedensprojekt in Europa bräuchte, sind keine militaristischen Großspektakel, sondern Zeichen der Entspannung und Verständigung durch Diplomatie und Verhandlungen.
Rodolfo Bohnenberger
Georg M. Vormschlag
www.friedensbuendnis-norddeutschland.de
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Pressemitteilung (Hier zum Download als pdf)
Aufruf zu den Ostermärschen in Norddeutschland - Aktionsaufruf gegen das NATO-Manöver Steadfast Defender 2024
Friedensdiplomatie jetzt! Kriegskurs der Bundesregierung stoppen!
Der Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und der Russischen Föderation in der Ukraine zerstört das Land, Hunderttausende sterben auf beiden Seiten. Anfang April 2022 lag in Istanbul eine von der Ukraine und Russland ausgehandelte, unterschriftsreife friedliche Lösung auf dem Tisch. Boris Johnson und Joe Biden haben sie verhindert, zum Schaden der Ukraine. Die seit zwei Jahren andauernden deutschen Waffenlieferungen haben ruinöse Folgen. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden ist eine direkte Kriegsbeteiligung und muss beendet werden. Keine Verladung von US- und UK-Kriegsfahrzeugen über unsere zivilen Häfen für die Kriegsvorbereitungen der NATO!
Die deutsche Bundesregierung muss sich auf diplomatischem Wege für Verhandlungen und eine friedliche Lösung des Konfliktes einsetzen! Wir wollen friedenstüchtig werden – nicht „kriegstüchtig“!
Die Bundesregierungen haben den Rüstungsetat in acht Jahren verdoppelt. Größenwahnsinnige wollen uns gegen die Russische Föderation und China „kriegstüchtig“ (Pistorius) machen. Es werden Truppen an Russlands Grenze stationiert, Waffen in Kriegsgebiete geliefert, Fregatten ins Südchinesische und ins Rote Meer entsandt, die Gesellschaft auf allen Ebenen militarisiert. Wir sind nicht damit einverstanden, 2024 zum Jahr großer Kriegsmanöver auf deutschem Boden zu machen. Stattdessen soll 2024 zum Jahr diplomatischer Freidensbemühungen werden.
Für zivile Häfen - gegen den Missbrauch unserer Infrastruktur für Auslandskriege!
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Waffenstillstand sofort in Gaza! Stoppt die Waffenlieferungen!
Das Friedensbündnis Norddeutschland setzt sich für einen sofortigen Waffenstillstand in Israel und Palästina ein. Umfassende humanitäre Hilfe muss in den Gaza-Streifen geliefert werden. Die deutsche Bundesregierung muss sich in ihrer Außenpolitik für friedliche Lösungen auf Basis der Beschlüsse der UN-Vollversammlung einsetzen und die zunehmenden deutschen Waffenlieferungen an Israel beenden.
Bitte beteiligt euch an Friedensdemos in eurer Nähe, werdet laut für den Frieden und fordert mit uns gemeinsam: Waffenstillstand sofort! Diplomatie statt Waffengewalt!
#ceasefirenow #ohnewaffenfriedenschaffen
