Ein erster Gesetzentwurf, genannt "Wehrdienst Modernisierungsgesetz", wurde im Bundestag am 16.10.2025 in erster Lesung verhandelt. Im Anschluss an die halbstündige Aussprache wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Nach 2.+3. Lesung - wahrscheinlich noch vor Jahresende - wird das Gesetz Anfang 2026 in Kraft treten.

"Alle 18-jährigen Männer und Frauen erhalten ab Anfang 2026 einen Fragebogen. Mit diesem Fragebogen werden ihre Motivation und Eignung für den Dienst in den Streitkräften ermittelt. Für Männer ist die Beantwortung des Fragebogens verpflichtend, für Frauen freiwillig." So heißt es (13.11.2025) auf der WEB-Seite des Bundesverteidigungsministeriums. Weiter heißt es dort: "Für alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, wird die Musterung wieder zur Pflicht. Sie soll ab dem 1. Juli 2027 beginnen. Wenn die Kapazitäten der Bundeswehr zur Musterung voll ausgebaut sind, soll diese schrittweise entsprechend dem Aufbau der Musterungskapazitäten auf den gesamten Jahrgang ausgeweitet werden. Im ersten Jahr sollen zunächst rund 20.000 Freiwillige aus einem Jahrgang gewonnen werden. Bei vollen Musterungskapazitäten soll dann ein kompletter Jahrgang mit etwa 300.000 Männern vollständig gemustert werden, um einen Überblick über die Wehrfähigkeit zu gewinnen. Auf Basis der Fragebögen und der Musterungsergebnisse kann die Bundeswehr im Verteidigungsfall auf einen Pool potenzieller Rekrutinnen und Rekruten zurückgreifen."

In Artikel 4, Absatz 3 steht das Grundrecht: "Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz". Wer sich über die Möglichkkeiten informieren will, wie man den Kriegsdienst verweigert, wende sich z.B an die DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft - vereinte Krigsdienstgegner) Die DFG-VK Bremen war auch beteiligt an der Gründung des Friedensbündnis Norddeutschland. Infoseite "Kriegsdienst verweigern". -  Kontakte und Termine in Niedersachsen und Bremen

"Das Geld aus dem Verteidigungsetat soll in die Stärkung der militärischen Nutzung der Häfen fließen. Noch nie wurde ein Projekt im Land Bremen mit einem so hohen Betrag gefördert. Der Geldsegen wurde nun vom Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner Sitzung auf den Weg gebracht. Die 1,35 Milliarden Euro sollen dafür investiert werden, die Infrastruktur in den Häfen den militärischen Bedürfnissen der Nato anzupassen." So berichtet der bremische Regionalsender "buten un binnen" am 14.11.2025

Unser Friedensbündnis Norddeutschland demonstrierte schon am 14. Oktober 2023 FÜR ZIVILE HÄFEN, siehe dieses Video. Unsere Häfen sollen Friedenshäfen sein! - Am 7. Oktober 2025 wurde eine Kundgebung organisiert gegen den Besuch von BlackRock-Kanzler Friedrich Merz in Bremerhaven, siehe unser Video . Dabei wurde die strategische Bedeutung der Häfen für ein mögliches NATO-Kriegsszenario hervorgehoben. Nun zeigt sich, dass dieser Kurs konsequent vorangetrieben wird: Bremerhaven soll zur zentralen logistischen Schaltstelle für Waffen, militärisches Großgerät und Truppenverlegung in Richtung Osteuropa ausgebaut werden. Die Nutzung des Hafens für Waffenexporte (auch für Israel) ist seit langem bekannt. Während SPD, CDU und GRÜNE die Rekordsumme als Erfolg feiern, warnen wir zusammen mit vielen Friedensaktivisten (wie auch der BSW-Bremen) davor, das Hafengebiet kriegstauglich zu machen – und damit im Ernstfall zur militärischen Zielzone.

Diese 1,35 Milliarden Euro sind kein Strukturprogramm für die Menschen in Bremerhaven oder die zivile deutsche Exportwirtschaft und die dort Beschäftigten, sondern gefährliche Kriegsvorbereitung. Wir fordern: Keine Rüstungstransporte über den Hafen. Diplomatie, Entspannungspolitik, friedliche Kooperation und Handel zum Wohle aller. Bremerhaven und Bremen benötigen als Bundesland dringend finanzielle Unterstützung – aber für sozialen Fortschritt, für bezahlbares Leben, für Bildung, öffentliche Daseinsvorsorge und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit. Nicht für das Aufrüsten eines Kriegskorridors.

AUSSCHNITTE von: FRIEDENSTÖNE - Musik & Lyrik, Konzertabend in Bremen 10.11.2025, organisiert von https://deutsch-russische-friedenstage.de/ (DRF) 

FRIEDENSTÖNE erinnern an die mahnende „Legende vom toten Soldaten“ (B. Brecht) und nehmen uns mit in ein anregendes Konzert, das die Herzen erwärmt: „Ach, am 1. Krieg, da hat niemand Schuld. Und am 2. Krieg ist dann doch jemand schuld. Doch den 3. Krieg habe ich selbst verschuldet, hab die machen lassen, hab ihr Treiben geduldet!“ (Aus Bulat Okudschawa‘s Первая любовь/Die erste Liebe, übersetzt von Tino Eisbrenner.)

Deutsch Russische Friedenstage e.V. - ein Statement der geschichtsbewussten, friedensfähigen und friedenswilligen Mitmenschen. Mit Musik, Gesang und Rezitation als unser Beitrag, mit Kunst und Kultur Brücken zum Frieden zu bauen. Mit Werken wie „Spiegel im Spiegel“ von Arvo Pärt, Klassikern der Weltmusik von P. Tschaikowskij bis M. Mussorgskij sowie russischen Volksmelodien, die begeistern. Rezitation aus den Werken von B. Okudschawa und W. Wyssozki in deutscher und russischer Sprache. Diese 14 Minuten sind nur ein kleiner Ausschnitt eines 1,5 stündigen Abends in Bremen in der Kulturkirche St. Stephani. Ein ausführlicher Filmbeitrag kann nun hier unten angeschaut werden ...

Unter der gemeinsamen Losung: "Nicht in meinem Namen" und "Verlangen wir zuviel?"  demonstrierten (in Form eines Trauermarsches) am 8. November 2025 ca. 150 friedensbewegte Menschen im Ortsteil "Fünfeichen" (Neubrandenburg) gegen den Bau eines Ausbildungs- und Wartungskomplexes für Radpanzer des Typs Piranha 5 des Rüstungskonzerns General Dynamics European Land Systems (GDELS). 58 Stück davon hat das Verteidigungsministerium beim Hersteller Rheinmetall zunächst bestellt, 256 sollen es insgesamt werden.

Ausgerechnet auf dem Gelände eines ehemaligen Nazi-Arbeitslagers platziert sich dieser Rüstungskonzern. „Fünfeichen ist für uns kein Betonfeld für Rüstungsexperimente, sondern ein Ort der Erinnerung“, so BSW-Politiker Maik Wolff. Im Jahr 1990 wurden im Bereich Fünfeichen Massengräber entdeckt, tausende Gefangene kamen im Kriegsgefangenenlager zu Zeiten des Zweiten Weltkriegs und nach 1945 in einem sowjetischen Speziallager dort ums Leben. Bei der Abschlusskundgebung bei General Dynamics wurden Gedichte und Musik vorgetragen. Das Friedensbündnis Neubrandenburg hat viele Bilder online gestellt und berichtet ausführlicher über die Demonstranten, den Verlauf der als Trauermarsch inzenierten Demonstration und die vorgetragenen Gedichte. Unten noch ein Kurzvideo über den Bau der Rüstungshalle direkt auf dem Fünfeichen Gedenkort.

Vortrag mit anschließender Diskussion
Freitag, den 28. November 2025 um 19.00 Uhr
Großer Saal der Islamischen Föderation Bremen
Sonneberger Straße 18, Bremen-Vahr 28329

Für Auswärtige, die mit dem Auto anreisen: Parkplätze gibt es am Abend in den Straßen einige. Es gibt dort viele Ärzte, die sind dann geschlossen. Die Parkplätze kann man nutzen. Hinter dem Haus gibt es auch Parkmöglichkeiten. Der Parkplatz nebenan bei dem Lidl Supermarkt ist nicht zu empfehlen,. Da ist ein großes Schild, dass nur 90 Minuten erlaubt für Lidl Kunden.

Michael Lüders spricht über: Tod, Vertreibung, Hunger: Der Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat einen neuen, verheerenden Krieg ausgelöst. Mittlerweile hat die Gewalt die gesamte Region in Brand gesetzt, vom Libanon über den Jemen bis in den Iran – mit schwerwiegenden Konsequenzen auch für Deutschland und Europa.

Michael Lüders referiert über die Hintergründe der Konfrontation zwischen Juden und Arabern auf, die im 19.Jahrhundert ihren Anfang nahm. Er referiert über die Staatswerdung Israels 1948, die Vertreibung der Palästinenser, von der israelischen Siedlerbewegung und den Aufstieg der Hamas. Er stellt die Haltung der Bundesregierung infrage, die unter Berufung auf die sog. „Staatsraison“ den unkritischen Schulterschluss mit einer ultrarechten israelischen Regierung praktiziert. Es steht die Frage, wo die Grenze verläuft zwischen Israelkritik und Antisemitismus? Ist die Zweistaatenlösung noch realistisch? Wie kann es Frieden im Nahen Osten geben?

Die Bundesregierung hat sich gerade als Retterin der PCK-Raffinerie Schwedt inzeniert. Dass ausgerechnet Black Rock Kanzler Merz deutsche Interessen dabei im Blick hatte, darf angezweifelt werden. Nach Meldungen vom Montag 27.10. sei eine 6-monatige Galgenfrist für die ostdeutsche Sprit-, Diesel- und Kerosinversorgung (u.a.) durch die PCK-Raffinerie in Schwedt mit der Trump-Administration ausverhandelt worden und in diesen sechs Monaten erwarte Trump die "Klärung der Eigentumsverhältnisse" über die Mehrheits-Beteiligung von ROSNEFT (siehe selbst erstellte Grafik).

Am Dienstag 28.10. kursierte dann allerdings eine Reuters-Meldung, Wirschaftministerin Katharina Reiche zitierend, wonach eine unbefristete Ausnahme erzielt worden wäre, was die Fortsetzung der Treuhandverwaltung der Rosneftanteile durch die Bundesregierung weiter ermöglichen würde. Wir können an dieser unklaren Kommunikation auf jeden Fall erkennen, wie brisant die ganze Chose ist. 

Eine Enteignung mit nachfolgendem Weiterverkauf könnte nämlich gravierende Konsequenzen - auch für deutsche Unternehmen haben (ähnlich der Kaperung von in Belgien lagernden russischen Assets), über die sich offensichtlich einige Entscheider im Hintergrund erst jetzt so richtig klargeworden sind. Da weder Russland noch Rosneft den unterstellten Versorgungsnotstand herbeigeführt haben, sondern die Bundesregierung selbst mit ihren Sanktionen, ist die Enteignung von Rosneft rechtswidrig (Diebstahl). Die alte und neue Bundesregierung hatte sich deshalb um diese Enteignungs-Maßnahme über drei Jahre lang herumgedrückt. Warum: Weil die russische Regierung klargestellt hatte, dass sie dann als Reaktion spiegelbildlich "Eigentumsverhältnisse" deutscher Unternehmen in Russland genauso behandeln würde. Das würde dann dazu führen, dass die betroffenen deutschen Unternehmen sich mit Entschädigungsforderungen an die Bundesregierung wenden würden. (Grafik selbst erstellt)

Deutschlands größter Die-In auf dem Domshof in Bremen am 25.10.2025. Über 2000 Menschen demonstrierten ab 15.00 Uhr ab Hauptbahnhof Bremen - eine riesige norddeutsche Demo für echten Frieden in Gaza und in Palästina. Frieden ist nur möglich mit Gerechtigkeit, mit Selbstbestimmung, mit Freiheit. Am Bremer Domshof angekommen gab es Deutschlands größte mehrminütige Die -In-Aktion. Ein Platz voller am Boden liegender, mit weißen Tüchern bedeckter Demonstranten symbolisierte die hunderttausend ermordeten Palästinenser - Babys, Kinder, Frauen und wehrlose Zivilisten, die zum Teil noch unter den Trümmern liegend geborgen werden müssen.

Auf der Zwischenkundgebung sprach Ahmad Omeirat, Ratsherr der Stadt Essen und Vorsitzender der Wählergemeinschaft LICHT. Er appellierte an die Oberbürgermeister und Landräte im Norden, Haltung zu zeigen. „Norddeutschlands Städte können zeigen, was Menschlichkeit bedeutet - handeln, statt schweigen.“

Am Dienstag 21. Oktober 2025 sprach Eugen Drewermann in der vollbesetzten Andreas Kirche in Bremen (Horn-Lehe) über "Fjodor Dostojewskij – Ein Dichter der Menschlichkeit". Gegliedert war seine berührende - wie immer freie - Rede in drei Teile: Armut, Schuld und Tod. Er endete mit den Worten: "Wir sind alle Russen".

Gabi Herb - Rede (pdf-Download hier)  und  Rodolfo Bohnenberger - Rede (pdf Download hier) sprachen auf der Freiheit für PALÄSTINA Kundgebung (Marktplatz Bremen) am 10.10.2025. Thema: Die am 9. Okt. 2025 unterzeichnete 1. Phase einer Friedensregelung zwischen der Hamas (u.a. Widerstandsgruppen der Palätinenser) und der israelischen Regierung, die gerade in Kraft getreten ist und umgesetzt wird. Was wurde für die erste Phase vereinbart ? Welche Chancen hat dieser Friedesnprozess und welche Rolle spielt der sog. "Trump-Friedensplan"? Welche Akteure sind mit welchen Interessen involviert? Welche Unsicherheiten hat das Ganze? Welchen Einfluss auf den Prozess hat die weltweite Bewegung gegen den israelischen Genozid in GAZA? Welche innenpolitischen Faktoren in den USA, in Europa und in Deutschland spielen einer Rolle?

Kanzler Friedrich Merz besuchte am 7. Oktober das Land Bremen, genauer gesagt Bremerhaven. Mit großem Tamtam wurde er von der Landesregierung empfangen und u.a. in den Überseehafen geführt, nicht öffentlich zugänglich. buten und binnen berichtet mit einem Filmbeitrag. Die Friedensbewegung organisierte eine Protestkundgebung in der Fußgängerzone vor der großen Kirche gegen diesen Kriegskanzler.
Organisiert, aufgerufen und unterstützt von: "Mut zum Frieden" (Bremerhaven), Nachdenkseiten Bremerhaven, aufstehen Bremen, Friedensbündnis Norddeutschland, DFG-VK Bremen, Bremer Friedensforum.

3. Okt. 2025 Friedensdemonstration: 20.000 in Berlin (15.000 in Stuttgart) fordern ein Ende der Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, Nie wieder Krieg, friedensfähig statt kriegstüchtig, Diplomatie und (wirtschaftliche) Kooperation statt Eskalation.

HIer unten eine größere Bildersammlung