Einer der Global Player der Bremer Rüstungsindustrie benötigt Platz und soll am Standort Bremen gehalten werden. Der Ort des Begehrens: die sog. Horner Spitze am Rande des Technologieparks der Uni Bremen. Im Zuge der „Kriegsertüchtigung“ (Pistorius) wird schon mal kräftig geholzt. Am 27.03.2025 im Beirat Bremen-Schwachhausen bei der Vorstellung der Machbarkeitsuntersuchung wieder im Element: Volker Stahmann, ehemaliger IG Metall-Chef von Bremen, aktuell wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Die Politik hat verstanden, dass jetzt schnell und beherzt gehandelt werden muss“, sagte kürzlich Christiane Benner, IG Metall-Vorsitzende zum mit Bremens Stimme im Bundesrat beschlossenen 500-Mrd-Sondervermögen.

Das trifft sich gut. Bereits im Mai sollen in der Bremischen Bürgerschaft zur Ertüchtigung der Horner Spitze [ein grünes Idyll] Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Befürchtung steht im Raum, dass die Bebauung vor allem dem Bremer Raumfahrt- und Rüstungskonzern OHB zugutekommen könnte. „Bremen entwickelt sich zunehmend zu einem Zentrum der Rüstungsindustrie. Mit der Zustimmung der Bremer Landesregierung zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr wird diese Tendenz weiter verstärkt“, warnt Manfred Steglich vom BSW, seit Jahren aktiv im Beirat Horn-Lehe. (Siehe auch Handelsblatt vom 9.4.2025)

DEMONSTRATION VOR DER BÜRGERSCHAFT am 25. April um 16h (organisiert vom Verein „Kinder Wald und Wiese“) Für den Erhalt der Horner Spitze - Marktplatz Bremen (vor der Bürgerschaft).  Dort wird zu dem Zeitpunkt eine Petition zum Erhalt der Horner Spitze im Petitionsausschuss der Bürgerschaft verhandelt.

OHB Unternehmensdaten:

Im "Zielbild Marine 2035+" vom März 2023 wurde die künftige Struktur der Flotte umrissen, verbunden mit einem Milliarden Euro teuren Neubauprogramm. Es umfasst: 15 Fregatten (ca. 24 Mrd.), 6-9 Korvetten (5 Stück für 2,4 Mrd.), 6 neue U-Boote (2,8 Mrd.), bis zu 12 Minenabwehreinheiten (bis zu 6 Mrd., Ausl. ab 2040), 3 Flottendienstboote Klasse 424 für Aufklärungszwecke (3,3 Mrd. Ausl. ab 2029), 12 Versorgungsschiffe (2 Betriebsstoffversorger Klasse 707 für 1 Mrd. und ca. 10 "MUsE", das sind erweiterte Tenderschiffe (Kosten 5 Mrd. ?)), 8 Seefernaufklärer P-8A Poseidon von Boeing (2,8 Mrd, Ausl. ab 2025) und 31 Bordhubschrauber NR90 MRFH Sea Tiger, von Airbus Helicopters (2,7 Mrd., Ausl. ab 2025), ob es wirklich 31 werden ist noch unklar.  Ausführliche Infos zur "Aufrüstung im Norden" hier.

Diese ganzen Vorhaben zusammengerechnet ergeben bereits ca. 75 Milliarden Euro.

Die Deutsche Marine soll für imperiale Missionen der NATO aufgerüstet werden. 100 Milliarden frisch gedrucktes Staatsgeld standen mit den von der Ampel-Bundesregierung 2022 beschlossenen Kriegskrediten ("Sondervermögen") bereit und es reicht bei weitem nicht, 2027 ist es wohl aufgebraucht. Die nächste Erhöhung des Kriegs-Budgets auf 3 % vom BIP (das wären ca. 150-160 Milliarden!) wurde im Bundestagswahlkampf von den Kriegsparteien gefordert. - In einem skandalösen Wahlbetrug und undemokratischen Coup im Bundestag wurde am 18.03.2025 mit einer knappen 2/3 Mehrheit im bereits abgewählten Bundestag das Grundgesetz geändert, um - ohne Obergrenze für die Militärausgaben - hunderte Milliarden Kriegskredite durchzuwinken. Das Gesamtvolumen dieses sog. "Finanzpaketes" könnte über 1,6 Bilionen Euro betragen, mit - zur Freude von Investoren wie BlackRock - erheblichen damit verbundenen Zinszahlungen. Die Zinsen für 10-jährige Bundesanleihen schossen gleich in die Höhe. © Foto: FrieBüNORD, Blohm+Voss Hamburg, Kriegsschiffbau 2025

Ausbau der militärischen Mobilität durch Norddeutschland (MILITARY MOBILITY): Die EU und die Bundesregierung entwickeln einen „Musterkorridor“ zwischen den Niederlanden, Deutschland und Polen für Truppen- und Materialverlegungen. „Es geht dabei um die Organisation des zentralen militärischen Verkehrs von West nach Ost im Bündnisfall. Vor allem der Transport von Truppen, Material und Nachschub von den Tiefseehäfen an der Nordsee an die besonders exponierte NATO-Ostflanke steht dabei im Fokus.“ (Quelle: Antwort der BugReg auf kleine Anfrage von Friedrich Merz (CDU-Fraktion), Berlin, 15.08.2024)

Allzu durchsichtige Propaganda-Show am 26.03.2025 in der Bremer Bürgerschaft (buten un binnen). Die CDU in Bremen versucht sich als konsequenteste Kriegsvorbereiter-Partei zu inszenieren und nebenbei auch als besserer Koalitionspartner für die SPD. Die gerade mit Grundgesetzänderung bewilligten Milliarden Kriegskredite sollen zum Bremer Rüstungsstandort fließen und die Bremer Häfen sollen als Logistikdrehscheibe für (ausländische) Rüstungstransporte weiter ausgebaut werden.

Der grüne Wirtschaftspolitiker Emanuel Herold findet die CDU-Kritik an der Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz, die jede Beteiligung an Forschung für militärische Zwecke ausschließt, berechtigt.

Die "Linke" Wirtschafts- und Häfensenatorin Christina Vogt, die gerade zusammen mit CDU&SPD&Grünen im Bundesrat dem größten Kriegsschuldenpaket der Nachkriegsgeschichte zugestimmt hat, soll ein "sicherheitspolitisches Risiko" sein ? Sie wird dem Wahlvolk (Bürgerschaftswahl in zwei Jahren) als integre Senatorin mit einigen "persönlichen moralischen Bedenken" präsentiert, die aber letztlich ihrem Herren loyal dient.

IG-Metaller Volker Stahmann (SPD) nahm im Weserkurier vom 26.03.2025 Christina Vogt in Schutz: "Man müsse ihr zugestehen, dass sie das Thema der Rüstungsexporte kritischer sehe als ihre Amtskollegen im Norden. Die Bremer Wirtschaftsbehörde leiste jedoch viel für die expandierende Rüstungsindustrie, die in Bremen mit Firmen wie OHB, Lürssen, Airbus, Atlas Elektronik oder Rheinmetall vertreten ist. Die Wirtschaftsförderung unterstütze solche Unternehmen bei der Suche nach geeigneten Flächen und Räumlichkeiten, genau wie andere Gewerbebetriebe." Bürgermeister Bovenschulte (SPD): "Am Ende wird es bei der Konferenz der norddeutschen Ministerpräsidenten [im Mai 2025] ein gemeinsames Papier geben", das den Ausbau der norddeutschen Häfen als Kriegshäfen befürwortet.

ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN

FÜR ZIVILE HÄFEN - UNSERE HÄFEN SOLLEN FRIEDENSHÄFEN SEIN

Unsere Zukunft liegt im friedlichen Handel und in der Kooperation mit BRICS in einer multipolaren Welt !

Kürzungsinitativen im Sozial- & Bildungsbreich, kein Geld für bezahlbare Wohnungen und einstürzende Brücken - aber die Kriegstreibereinheitsfront (SPD, Grüne, FDP, CDU) im Bundestag bewilligt kurz vor Jahresende 2024 noch mal eben Aufrüstungsprojekte für 21 Milliarden Euro. Diese Parteien sind unwählbar geworden.

"Für die Marine geht es unter anderem um vier neue U-Boote U212 CD und den Startschuss für die Beschaffung von Fregatten der Klasse 127."

"Insgesamt wurden in diesem Jahr bereits 97 Großvorhaben für die Bundeswehr bewilligt, im Vergleich zu 55 im vergangenen Jahr. Dies sei mit Abstand die höchste Zahl, die es jemals gegeben habe, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach der Sitzung. Er dankte den Parlamentariern von SPD, Grünen, FDP und auch der oppositionellen Union, in der Kürze der Zeit bis zur Neuwahl noch die Beschaffungsvorlagen auf den Weg gebracht zu haben."

Quelle der Zitate: Handelsblatt 19.12.2024 (Foto: eine Fregatte F125)