"Das Geld aus dem Verteidigungsetat soll in die Stärkung der militärischen Nutzung der Häfen fließen. Noch nie wurde ein Projekt im Land Bremen mit einem so hohen Betrag gefördert. Der Geldsegen wurde nun vom Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner Sitzung auf den Weg gebracht. Die 1,35 Milliarden Euro sollen dafür investiert werden, die Infrastruktur in den Häfen den militärischen Bedürfnissen der Nato anzupassen." So berichtet der bremische Regionalsender "buten un binnen" am 14.11.2025

Unser Friedensbündnis Norddeutschland demonstrierte schon am 14. Oktober 2023 FÜR ZIVILE HÄFEN, siehe dieses Video. Unsere Häfen sollen Friedenshäfen sein! - Am 7. Oktober 2025 wurde eine Kundgebung organisiert gegen den Besuch von BlackRock-Kanzler Friedrich Merz in Bremerhaven, siehe unser Video . Dabei wurde die strategische Bedeutung der Häfen für ein mögliches NATO-Kriegsszenario hervorgehoben. Nun zeigt sich, dass dieser Kurs konsequent vorangetrieben wird: Bremerhaven soll zur zentralen logistischen Schaltstelle für Waffen, militärisches Großgerät und Truppenverlegung in Richtung Osteuropa ausgebaut werden. Die Nutzung des Hafens für Waffenexporte (auch für Israel) ist seit langem bekannt. Während SPD, CDU und GRÜNE die Rekordsumme als Erfolg feiern, warnen wir zusammen mit vielen Friedensaktivisten (wie auch der BSW-Bremen) davor, das Hafengebiet kriegstauglich zu machen – und damit im Ernstfall zur militärischen Zielzone.

Diese 1,35 Milliarden Euro sind kein Strukturprogramm für die Menschen in Bremerhaven oder die zivile deutsche Exportwirtschaft und die dort Beschäftigten, sondern gefährliche Kriegsvorbereitung. Wir fordern: Keine Rüstungstransporte über den Hafen. Diplomatie, Entspannungspolitik, friedliche Kooperation und Handel zum Wohle aller. Bremerhaven und Bremen benötigen als Bundesland dringend finanzielle Unterstützung – aber für sozialen Fortschritt, für bezahlbares Leben, für Bildung, öffentliche Daseinsvorsorge und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit. Nicht für das Aufrüsten eines Kriegskorridors.

Das deutsche Kampfschiffprojekt F126 (Foto: ältere Entwurfzeichung MKS 180)  - droht zum Milliardengrab zu werden. 1,8 Milliarden deutsches Steuergeld soll seit 2020 schon verpulvert worden sein. Es gab Warnsignale schon 2024, aber öffentlich wurde es erst im Juli/August 2025. Einzelne CDU-Abgeordnete fordern nun sogar den Projektabbruch und alternative Konzepte. Betroffen sind die Hamburger Werft Blohm+Voss, German Naval Yards in Kiel und die Peene-Werft in Wolgast (2023 Kiellegung dort) beteiligt.

Das Bundesverteidigungsministerium unter Annegret Kramp-Karrenbauer hatte 2020 die für imperiale Missionen konzipierten Kampfschiffe zur Enttäuschung der Lürssen-Werft (s.u.) nicht an ein deutsches Konsortium (Lürssen, & German Naval Shipyards) vergeben, sondern bei der niederländischen Werft "Damen Shipyards" angesiedelt. Damen Shipyards ist das größte holländische Schiffsbauunternehmen (ca. 6000 Beschäftigte) mit Hauptsitz in Gorichem (Südholland) mit weltweit vielfältigen Tochterunternehmen, darunter viele im asiatischen Raum. - Jetzt in 2025 musste allerdings der niederländische Staat die DAMEN Shipyards finanziell retten. - Peter Lürßen (Naval Vessels Lürssen NVL - gerade an Rheinmetall verkauft !) hatte sich jahrelang für einen Zusammenschluss großer deutscher Marinewerften mit einer 25% Staatsbeteiligung eingesetzt, siehe dazu beispielhaft den Beitrag im Handelsblatt 14.05.2020.

Die fehlerhafte (und nun teuer zu korrigierende) Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums aus 2020 ist symptomatisch für den von verfilzten und Maximalrenditeerwartungen geprägten Rüstungsbereich mit mangelhaftem Controlling und der regelmäßigen (oftmals massiven) Überschreitung des projektierten Kostenrahmens. Kanzler Merz hatte sich für die Aufrüstung (mit Zustimmung des Bundesrats!) sogar unbegrenztes Schuldenmachen "genehmigen" lassen.  Das Marineforum schildert es ziemlich schonungslos - Marineforum 1.8.2025- hier einige Auszüge: "Die Fregatte F126, auch bekannt als Niedersachsen-Klasse, soll die alternden Fregatten der Brandenburg-Klasse (F123) ersetzen und als Mehrzweckkampfschiff – MKS 180, wie es auch ursprünglich bezeichnet wurde – ein breites Einsatzspektrum bis hin zu globalen Operationen bedienen können. Der ursprüngliche Auftrag für vier Schiffe im Wert von 5,5 Milliarden Euro wurde im Juni 2020 nach erstmalig europäischer Ausschreibung (Beginn Mitte 2015) gegen deutsche Wettbewerber an die niederländische Damen Shipyards Group vergeben. Mit der Auftragsvergabe verplichtete sich Damen im Gegenzug, einen großen Teil der Wertschöpfung in Deutschland zu generieren:

Der Kriegsschiffbau bei Naval Vessels Lürssen wird wohl ganz oder in Teilen an Rheinmetall verkauft.

Wie Bild und der Bremer Regionalsender "buten und binnen" am 27.08.2025 berichten, könnten mindestens folgende Lürssen-Werften den Besitzer wechseln (wenn nicht noch mehr): 👉 in Hamburg (Blohm+Voss & Norderwerft) 👉 Wilhelmshaven (Neue Jadewerft) 👉 Wolgast (Peene-Werft). Die Tagesschau bringt einen Beitrag am 29.08.2025 über Blohm +Voss inkkl. Interview mit der IG-Metall Küste.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall "schwimmt in Kapital" mit große Aktienpaketen von Black Rock & Co., hat Kanzler Merz (vorher Black Rock Deutschland-Chef) mit der Schulden finanzierten deutschen Hochrüstung eine sichere Auftraglage auf Staatskosten garantiert. Nun scheint die Bremer Lürßen-Familie für ihren Überwasserkriegsschiffbau (Fregatten und Korvetten) ein lukratives Milliardenangebot bekommen zu haben, das sie wohl "überzeugt" haben musste. Rheinmetall hatte vorher erfolglos "ein Auge geworfen" auf die Thyssen-Krupp (TKMS) Werften mit ihrem U-Boot-Bau, die gerade vom Mutterkonzern abgespalten wurden und Anfang September an die Börse gehen. - In Zukunft würde sich dann der Bremer Lürssen Konzern dem Bericht zufolge mehr auf den ebenso lukrativen Bau von Mega Luxusyachten für die Multimilliardäre der Welt konzentrieren.

Ulrich Leonhardt, einer unserer drei Bündnis-Sprecher übergab unsere Broschüre "Aufrüstung im Norden" an Daniele Ganser beim Buchsignieren am 15. Mai 2025 in Schwerin.

Daniele Ganser sprach in Schwerin vor 1200 Gästen. Wir sind viele, die keine Konfrontation mit Russland sondern Friedensgespräche wollen!