Demokratie

Details: Erstellt: 18. Dezember 2025

In einer beispiellosen Eskalation nimmt die EU kritische Stimmen aus dem Westen ins Visier: Im Mai 2025 wurden erstmals deutsche Staatsbürger und Journalisten im Rahmen des Russland-Sanktionspakets sanktioniert – darunter der in Berlin lebende Journalist Hüseyin Doğru, Gründer der unabhängigen Medienplattform Red Media, sowie die in Russland lebenden deutschen Journalisten Thomas Röper (Anti-Spiegel) und Alina Lipp. Alle wurden mit eingefrorenen Konten, Reiseverboten und einem faktischen Berufsverbot belegt, weil ihre Berichterstattung – etwa zu Pro-Palästina-Protesten oder zum Ukraine-Krieg – angeblich russische Desinformation unterstütze. Beweise? Fehlanzeige. Doğrus Klageantrag wurde kürzlich abgelehnt.

Details: Erstellt: 16. Dezember 2025

Jacques Baud wird vorgeworfen, ein «Sprachrohr für prorussische Propaganda» zu sein. Hier können sie sich selbst ein Bild von Jacques Baud machen, aufgenommen am 18.12.2025.

Presseerklärung der BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich

Die Entscheidung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten, weitere europäische Bürger zu sanktionieren – darunter den ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier und pensionierten Oberst Jacques Baud – stellt einen weiteren schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union dar. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen gegen Jacques Baud wegen angeblicher ‚Desinformationsaktivitäten‘ versucht die politische Elite der EU einen der renommiertesten Analysten des Ukrainekrieges zum Schweigen zu bringen, sagt von der Schulenburg. „Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument gegen Kritiker und manövriert sich immer weiter in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit“, so Ruth Firmenich.

Details: Erstellt: 12. Dezember 2025

Details: Erstellt: 12. Dezember 2025

2025 wurden die Konten zahlreicher regierungskritischer Journalisten wie z.B. Gabi Weber, Aya Velázquez und Flavio von Witzleben sowie von Verlagen (Mehring Verlag), Radiostationen (Kontrafunk) und Organisationen (DKP) aufgekündigt worden.

Details: Erstellt: 08. Oktober 2025

Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen im Gespräch über sein neues Buch. Ist der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk noch zu retten, und wenn Ja: Wie?