Demokratie

Details: Erstellt: 06. Mai 2026

Eine Armada von staatsfinanzierten NGOs und Faktenchecker betreibt Zensur und Ausspähung im Internet nicht nur in Deutschland, sondern in allen westlichen Ländern. Der Volkswirt und Wirtschaftsjournalist Norbert Häring benennt sie in seinem neuen Buch „Der Wahrheitskomplex“. Organisiert werde das globale Propaganda- und Zensur-Netzwerk von der Nato und Geheimdiensten. Auch klassische Medien, Journalisten und Influencer gehören dazu. Finanziert wird dieser Wahrheitskomplex in erster Linie aus Steuergeldern, die bei uns EU und Regierung verteilen. Ziel der Nato-Operation: Zu bestimmen, was die „Wahrheit“ ist und unerwünschte Meinungen zu canceln.

Details: Erstellt: 07. März 2026

Er ist Schweizer, Generalstabsoffizier a.D., UN- und OSZE-Mitarbeiter, Militäranalyst – und seit dem 15. Dezember 2025 von der EU sanktioniert. Jacques Baud darf über kein Geld verfügen, seine Konten sind eingefroren, sein Besitz beschlagnahmt. Sein „Verbrechen“: Er widerspricht der westlichen Propaganda über den Ukrainekrieg – sachlich, faktenbasiert, analytisch. Im Gespräch mit Patrik Baab beschreibt Jacques Baud, wie sich Willkür und Zensur in Europa ausbreiten, wie der Rechtsstaat verschwindet, und warum er trotz allem weiterschreibt: „Ich werde meine Arbeit fortsetzen.“ Ein Gespräch über Demokratie, Wahrheit, Mut und die Zukunft Europas.

Details: Erstellt: 18. Dezember 2025

In einer beispiellosen Eskalation nimmt die EU kritische Stimmen aus dem Westen ins Visier: Im Mai 2025 wurden erstmals deutsche Staatsbürger und Journalisten im Rahmen des Russland-Sanktionspakets sanktioniert – darunter der in Berlin lebende Journalist Hüseyin Doğru, Gründer der unabhängigen Medienplattform Red Media, sowie die in Russland lebenden deutschen Journalisten Thomas Röper (Anti-Spiegel) und Alina Lipp. Alle wurden mit eingefrorenen Konten, Reiseverboten und einem faktischen Berufsverbot belegt, weil ihre Berichterstattung – etwa zu Pro-Palästina-Protesten oder zum Ukraine-Krieg – angeblich russische Desinformation unterstütze. Beweise? Fehlanzeige. Doğrus Klageantrag wurde kürzlich abgelehnt.

Details: Erstellt: 16. Dezember 2025

Jacques Baud wird vorgeworfen, ein «Sprachrohr für prorussische Propaganda» zu sein. Hier können sie sich selbst ein Bild von Jacques Baud machen, aufgenommen am 18.12.2025.

Presseerklärung der BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich

Die Entscheidung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten, weitere europäische Bürger zu sanktionieren – darunter den ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier und pensionierten Oberst Jacques Baud – stellt einen weiteren schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union dar. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen gegen Jacques Baud wegen angeblicher ‚Desinformationsaktivitäten‘ versucht die politische Elite der EU einen der renommiertesten Analysten des Ukrainekrieges zum Schweigen zu bringen, sagt von der Schulenburg. „Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument gegen Kritiker und manövriert sich immer weiter in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit“, so Ruth Firmenich.