2025 wurden die Konten zahlreicher regierungskritischer Journalisten wie z.B. Gabi Weber, Aya Velázquez und Flavio von Witzleben sowie von Verlagen (Mehring Verlag),  Radiostationen (Kontrafunk) und Organisationen (DKP) aufgekündigt worden. 

Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen im Gespräch über sein neues Buch. Ist der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk noch zu retten, und wenn Ja: Wie? 

Die Ausstellung zum Gedenken an die Hungerblockade von Leningrad 1941-1944 „Niemand ist vergessen und nichts ist vergessen“, die vom 8.9.-7.10.2025 in der Gedenkstätte Lager Sandbostel (GLS) hätte stattfinden sollen, ist nach 2 Tagen durch die Leitung der GLS abgebrochen worden: Begründung: die Rede unseres Vorsitzenden Wolfgang Müller bei der Vernissage (s. Leningrad-Ausstellung gecancelt).

Zu diesem Vorgang hat der Bremer Verlegers, Historikers und Friedenspreisträgers Helmut Donat einen Offenen Brief veröffentlicht, den wir im folgenden dokumentieren (Verein „Deutsch-Russische Friedenstage Bremen e. V.“):

Offener Brief an den Leiter der Gedenkstätte Sandbostel,
Herrn Andreas Ehrmann,

15. September 2025

Sehr geehrter Herr Ehrmann,

Ihre Entscheidung, die Ausstellung des Vereins „Deutsch-Russische Friedenstage e.V. Bremen“ über die „Blockade Leningrads 1941-1944“ nicht weiter zu zeigen und damit den Blicken der interessierten Öffentlichkeit zu entziehen, ist anmaßend, hält der Kritik nicht stand und stellt einen Anschlag auf die Meinungs- und Gedankenfreiheit dar. Das gilt ebenso für Ihre Behauptung, in der Eröffnungsrede seien Vergleiche und Analogien gezogen, die „historisch
falsch“ seien. Des Weiteren sprechen Sie von der Rechtfertigung eines Krieges durch die Ausstellung.

Ich habe die Rede von Wolfgang Müller, dem Vorsitzenden der „Deutsch-Russischen Friedenstage“, gelesen und die Ausstellung gesehen. Weder kann ich die von Ihnen erhobenen Vorwürfe darin finden noch nachvollziehen. Nicht zuletzt auch wegen der Schwere Ihrer Anschuldigungen fordere ich Sie auf, einen genauen Nachweis zu erbringen und mir sowie der Öffentlichkeit mitzuteilen. An welcher Stelle der Ausstellung wird z.B. der Rechtfertigung eines Krieges das Wort geredet?

Es berührt mich zudem mehr als unangenehm, dass Sie u.a. auch die Nichtübereinstimmung mit Ihren Positionen und Auffassungen als Begründung für Ihre Entscheidung anführen. Soll das heißen, dass der Besucher der Gedenkstätte Sandbostel, wenn er Ihre Ansichten und Standpunkte nicht teilt oder Ihnen widerspricht, seine Kritik und Meinung an der Kasse abgeben soll?

Kritiker warnen seit Monaten. Der Chaos Computer Club spricht von „Massenüberwachung durch die Hintertür“. Die Organisation European Digital Rights nennt die Pläne ein „Orwell’sches Projekt“. Selbst die Vereinten Nationen haben Bedenken geäußert, was Pressefreiheit und den Schutz von Whistleblowern betrifft. ...Die politische Verantwortung liegt bei den Mitgliedsstaaten. Deutschland hat sich bisher klar gegen die Pläne positioniert. Aber wie lange bleibt es dabei? Der Druck aus Brüssel ist enorm, und auch in Berlin selbst gibt es Stimmen, die sich offen für eine „modifizierte Variante“ zeigen. Wer die Geschichte kennt, weiß: Einmal eingeführte Überwachung verschwindet nicht wieder. Sie wird zur Normalität, zum Standard, zum „neuen Normal“.