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Bayerisches "Gesetz zur Förderung der Bundeswehr" vom 23. Juli 2024 ist verfassungwidrig!

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Erstellt: 25. März 2026

Mitteilung zu wichtigem Teilerfolg einer Popularklage gegen das Bundeswehrfördergesetz vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof

Als Mitkläger gegen das bayerische Bundeswehrfördergesetz möchte ich mit dieser Mail auf ein Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 3.03.2026 (Az. Vf. 3-VII-25) hinweisen. Dieses Urteil erging aufgrund einer Popularklage von 200 Kläger:innen gegen die per Gesetz verordnete Kooperation von Schulen, Universitäten/Hochschulen, inklusive Forschungsbereichen mit der Bundeswehr. ...

Nun haben die Kläger:innen mit diesem Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs einen wichtigen Teilerfolg errungen. Immerhin ist ein zentraler Aspekt des angegriffenen Gesetzes zur Förderung der Bundeswehr in Bayern vom 23. Juli 2024 für verfassungwidrig erklärt worden: nämlich die gesetzlich angeordnete Pflicht zur ungehinderten Zusammenarbeit von Hochschulen (mitsamt ihren Forschungsbereichen) mit der Bundeswehr im Interesse der "nationalen Sicherheit". Diese Regelung verstoße gravierend gegen das Rechtsstaatsprinzip, urteilte das Gericht, und so auch gegen die Wissenschaftsfreiheit, also die Freiheit von Forschung und Lehre. Dagegen sind andere Klagepunkte gegen problematische Regelungen des Gesetzes leider als unbegründet zurückgewiesen worden: so etwa die Regelung zur Zusammenarbeit von Schulen mit Jugendoffizieren der Bundeswehr im Rahmen der politischen Bildung und selbst zur Zulassung von Karriereberatern der Bundeswehr in schulischen Veranstaltungen.

Weitere Informationen und Einschätzungen sind aus der Pressemitteilung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gleich hier im Anschluss zu ersehen. Die GEW Bayern hatte die Popularklage 2025 initiiert, die von einem breiten Bündnis aus Wissenschaft, Gewerkschaften und Friedensorganisationen getragen wird.

(Rolf Gössner)

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Christian Kreiß - Der Verfall des deutschen Hochschulsystems (06.07.2025)

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Erstellt: 12. Juli 2025

Wirtschafts- und Profitorientierung stehen im deutschen Wissenschaftsbetrieb fächerübergreifend an erster Stelle. Der Staat setzt die Rahmenbedingungen, sorgt für die ideologisch motivierte geistige Engführung, drangsaliert Wissenschaftler, die nicht auf Linie sind, und schafft eine Atmosphäre der Angst und Unterdrückung. Über den Verfall des deutschen Hochschulsystems und die staatlich gesteuerten, hochgradig ideologisierten Zustände in den Wissenschaften im Allgemeinen und den Wirtschaftswissenschaften im Besonderen spricht Ullrich Mies mit Prof. Dr. Christian Kreiß.

Psychoanalytikerin Iris Hefets ("Jüdische Stimme") wird vom Rektorat der Bremer Universität gecancelt

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Erstellt: 28. Juni 2025

Hefets28.06.2025Uni BremenSabine Broeck, Professorin an der Uni Bremen, hat den folgenden Brief an die Uni-Leitung in Bremen (Rektorin Prof. Dr. Günther) geschrieben nach Bekanntwerden des Verbots einer Veranstaltung am 28. Juni 2025 mit der bekannten Psychanalytikerin Iris Hefets aus Berlin, eine der Gründerinnen und Vorstandsmitglied der "Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost". (Die Veranstaltung fand an einem anderen Ort statt. Hier das Video dazu)

Rektorat, Frau Prof. Dr. Günther Universität Bremen

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Günther,
mit größter Bestürzung, mit noch größerem Unverständnis und unfassbarer innerer Verzweiflung habe ich heute von dem Ihrerseits ausgesprochenen Verbot der Raumnutzung für eine Veranstaltung mit der Psychoanalytikerin Iris Hefets erfahren.

Wie Sie leicht aus einschlägigen Quellen erfahren können, ist Frau Hefets, eine jüdische israelische Therapeutin, eine in dem internationalen Berufstand der PsychoanalytikerInnen sehr angesehene Spezialistin für Traumaforschung und Holocaust-Erinnerung. Sie ist in verschiedenen Foren öffentlich aufgetreten und hat wissenschaftlich sowie auch für das deutsche Feuilleton publiziert, nur zum Beispiel in der Berliner Zeitung, in einem Essay im Jahr 2021. Sie gehört ebenfalls dem Verein Jüdische Stimme für den Frieden in Nahost an, einer demokratisch arbeitenden Gruppierung, die für ihre Arbeit 2019 den Göttinger
Friedenspreis erhielt.

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„Unis sind Pfeiler des Wahrheitsregimes“ - Interview mit Prof. Dr. Michael Meyen

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Erstellt: 26. August 2023

„Mit der Einführung des Bologna-Prozesses hat die Unterwerfung der Unis begonnen. Wissenschaft dient heute in erster Linie der Legitimierung von Politik. Durch den schulischen Aufbau interessieren sich Studenten sich vor allem für Regelwerk und Noten – Neugierde und Debattenlust bleiben auf der Strecke.“

SCHULEN UND HOCHSCHULEN MÜSSEN ZIVIL BLEIBEN!

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Erstellt: 25. August 2023

Die Bremer FDP-Bürgerschaftsfraktion will einen Parlamentsbeschluss erwirken, der die Arbeit von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Bremer Schulen und Hochschulen ausbaut. (s. Weserkurier 22.08.2023) Im März 2022 hatte die CDU-Fraktion ein ähnliches Ansinnen in die Bürgerschaft eingebracht.

Statt sich für mehr gute Lehrer und Lehrerinnen einzusetzen, meint die FDP "Jugendoffiziere seien erfahrene Referenten... für die komplexen Herausforderungen einer bündnisorientierten Sicherheitspolitik" ... Sie „tragen aktiv zur politischen Bildung bei, indem sie aktuelle weltpolitische Ereignisse analysieren und die Bedeutung von internationalen Organisationen wie der EU, der NATO, der Vereinte Nationen und der OSZE für Deutschland verständlich vermitteln."

  • SCHULEN UND HOCHSCHULEN MÜSSEN ZIVIL BLEIBEN!
  • Mehr gut ausgebildete Lehrer gehören in die Schulen!
  • Das Geld ist da, aber sollte nicht in Aufrüstung investiert werden.

Wir hoffen auf Proteste von Gesamtschülervertretung, ASten, GEW u.a. gegen die geforderte verstärkte Kooperation von Schulen und Bundeswehr, damit der Antrag der FDP zum Rohrkrepierer wird. In schwierigen Zeiten wie diesen sollte die Friedenserziehung und der Wunsch nach Versöhnung und Völkerverständigung im Vordergrund stehen.

Weitere Beiträge …

  • M I C H A E L M E Y E N: DIE UNTERWERFUNG DER UNIVERSITÄTEN - Ein Erfahrungsbericht aus dem umgekehrten Totalitarismus
  • Krake Bertelsmann – eine Macht ohne Mandat

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