Stellungnahme der Initiative „Mut zum Frieden“ Bremerhaven zum Antrag „Sicherheits- und friedenspolitische Bildung an Bremerhavener Schulen stärken“

In diesem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung fordern die Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP, dass „Schulen in Bremerhaven verpflichtend sicherheits- und friedenspolitische Bildungsangebote anbieten bzw. bei Anfragen der Bundeswehr und / oder Friedensorganisationen durchführen.“

Was ist denn da los? Trauen die Stadtverordneten den Lehrkräften in Bremerhaven auf einmal nicht mehr zu, in ihrem Unterricht angemessen auf die weltpolitische Aktualität einzugehen? Müssen sie dazu von der Stadtverordnetenversammlung extra aufgefordert und gezwungen werden? Offenbar sind die Lehrkräfte aber sehr wohl selbst in der Lage, Schüler-innen zu befähigen, „Zusammenhänge zu verstehen und sich eine eigene fundierte Meinung zu bilden“ und bitten selten Dritte, den Unterricht zu übernehmen. Zu selten, finden die Antragsteller, insbesondere mit Blick auf die Bundeswehr. Und darum geht es! In Zeiten steigender Kriegsdienstverweigerung möchte man dringend mehr Kriegsfähigkeit herstellen und bereits in der Schule damit anfangen.

Die Bundesbildungsministerin forderte schon 2024, Schulen sollten Kinder auf einen möglichen Kriegsfall vorbereiten, Zivilschutzübungen einführen und ein „unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ entwickeln; Hochschulen müssten sich zudem für Militärforschung öffnen. CDU-Chef Friedrich Merz verlangte, die Bundeswehr müsse einen „ungehinderten Zugang“ zu Schulen haben und Zivilklauseln, in denen Hochschulen sich auf eine Forschung ausschließlich für friedliche und zivile Zwecke verpflichten, müssten verboten werden.

Für die Bundeswehr ist die Schule ein idealer Ort, um für ihren Standpunkt zu werben: sie muss noch nicht einmal ihr junges „Publikum“ um Gehör bitten, schließlich herrscht Schulpflicht. Keine zivile Branche bekommt eine solche Bühne für Nachwuchswerbung. Und über die Schüler-innen lässt sich die Bundeswehr-Werbung auch in die Familien tragen.

Aber natürlich kann man nicht so einfach die Schulen vergattern, der Bundeswehr die Klassenzimmer zu öffnen, ohne wenigstens ein Mäntelchen von Ausgewogenheit zu wahren. So sollen auch vage umschriebene „Friedenorganisationen“ eingeladen werden können. Abgesehen davon, dass offen bleibt, wer denn davon "ein anerkannter Bildungsträger" wäre, ist aber ja bekannt, dass sich in Friedensinitiativen (wie z.B. unserer) ausschließlich Ehrenamtliche in ihrer Freizeit engagieren, während die Bundeswehr jederzeit eigens für diesen Zweck geschulte und staatlich bezahlte Jugendoffiziere entsenden kann.

Oder ist an unabhängige Institute (wie SIPRI) gedacht? Welche Schule hätte denn das Honorar, um solche Referenten einzuladen? Nein, wirkliche Ausgewogenheit wäre erst dann gegeben, wenn der Besuch eines Jugendoffiziers an die Bedingung geknüpft wäre, dass fairerweise auch die Gegenseite in gleichen Rahmen und Umfang zu Wort käme... Oder man hält Werbung und Propaganda aus der Schule heraus!

Vor allem ist aber die Einmischung eines Stadtparlaments in die Inhalte von Unterricht schon an sich ein unerhörter Vorgang in einer Demokratie, eine Bevormundung der verantwortlichen Lehrkräfte, ein Eingriff in ihre fachliche und erzieherische Kompetenz und letztlich nichts anderes als eine Misstrauenserklärung gegenüber dieser Gruppe. Ein Bildungsdezernent, noch dazu mit einem Parteibuch, in dem die Freiheit großgeschrieben wird, müsste sich an dieser Stelle vor seine Lehrkräfte stellen und sie vor solchen Übergriffen schützen. Was würde Prof. Hilz dazu sagen, wenn das Stadtparlament ihn verpflichtete, bestimmte Dritte in seine Vorlesung einzuladen?

Natürlich dürfen an unseren Schulen die Lehrer-innen nicht unterrichten, was und wie es ihnen beliebt! Grundlage der Lehre an den Schulen ist die Bremer Landesverfassung, der diese Frage wichtig genug war, um in Artikel 26 ganz konkret zu formulieren: "Die Erziehung und Bildung der Jugend hat im wesentlichen folgende Aufgaben: 1. Die Erziehung zu einer Gemeinschaftsgesinnung, die auf der Achtung vor der Würde jedes Menschen und auf dem Willen zu sozialer Gerechtigkeit und politischer Verantwortung beruht, zur Sachlichkeit und Duldsamkeit gegenüber den Meinungen anderer führt und zur friedlichen Zusammenarbeit mit anderen."

Friedenserziehung ist somit unmissverständlich Erziehung zur Völkerverständigung und nicht zur Kriegstüchtigkeit. Steht die STVV noch auf dem Boden der Bremer Landesverfassung?

Als Stadtverordnete sind Sie nur Ihrem Gewissen verpflichtet. Wir, die Initiative „Mut zum Frieden“ Bremerhaven, bitten Sie: Stimmen Sie gegen diesen Antrag!