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Weser-Kurier: „Bremsen die Unis die Zeitenwende aus?“ – unter diesem Titel fordern CDU & Rüstungsindustrie die Abschaffung der Zivilklausel in Bremen. Ziel dabei: die Hochschulen kriegstüchtig zu machen.
Die Zivilklausel ist kein Hindernis, sondern ein Schutzmechanismus – für eine friedensorientierte, unabhängige und verantwortungsvolle Wissenschaft. Angesichts wachsender Aufrüstungsforderungen setzen wir uns als BSW entschieden für ihren Erhalt ein.
Der aktuelle Versuch, unter dem Deckmantel der „Zeitenwende“ die Hochschulen für militärische Forschung zu öffnen, ist ein gefährlicher Rückschritt. Die Zivilklausel schützt nicht nur vor der Verquickung von Wissenschaft und Rüstungsindustrie – sie ist ein Bekenntnis zu Frieden, Völkerverständigung und ziviler Konfliktlösung. Gerade aus der deutschen Geschichte ergibt sich die Verpflichtung, dass Hochschulen nie wieder zur Vorbereitung von Kriegen missbraucht werden dürfen.
Militärische Forschung gefährdet diese Prinzipien. Sie dient nicht dem Allgemeinwohl, sondern primär wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen. Wer sie unter dem Vorwand der "Verteidigung unserer Werte" legitimieren will, instrumentalisiert Wissenschaft und verengt den Friedensbegriff auf Abschreckung und Aufrüstung.
Statt neue Waffensysteme zu entwickeln, sollten Universitäten dazu beitragen, Wege aus Konflikten zu finden, gesellschaftliche Spannungen zu beforschen und nachhaltige Sicherheit durch Bildung, Diplomatie und soziale Gerechtigkeit zu fördern.
Dass Unternehmen wie OHB öffentlich beklagen, keine militärischen Kooperationsmöglichkeiten mit der Universität Bremen zu finden, zeigt, wie massiv der Druck auf die Zivilklausel inzwischen geworden ist.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt sich für eine friedliche Außenpolitik und eine ethisch ausgerichtete Wissenschaft ein. Die Zivilklausel ist dabei ein zentrales Instrument. Ihre Abschaffung würde nicht nur die Autonomie der Hochschulen gefährden, sondern auch die wissenschaftliche Glaubwürdigkeit untergraben. Insofern kann unsere Forderung an die Bremische Landesregierung nur lauten, an der Zivilklausel festzuhalten und an alle demokratischen Kräfte zu appellieren, dem wachsenden Einfluss der Rüstungslobby in Wissenschaft und Bildung entschlossen entgegenzutreten.
Manfred Steglich (Bremen, 21.05.2025)
Anmerkung: Der Weserkurier E-Paper vom 21.05.2025 hat den Kommentar von Manfred Steglich veröfffentlicht
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Gisela Vormann hat einen völlig zutreffenden Leserbrief (WK 16.06.2024) gegen den Missbrauch der KINDERSEITE für den Kriegsdienst an der Waffe geschrieben.
Nach dem fürchterlichen 2. Weltkrieg mit geschätzten 70 Millionen Toten wurde aus guten Gründen das FRIEDENSGEBOT in unserem Grundgesetz verankert. NIE WIEDER KRIEG! Das war (und ist hoffentlich immer noch) eine seitdem immer wieder betonte Mahnung.
Moralisch und ethisch ganz schön unterirdisch diese verantwortliche Weserkurier Redaktion bzw. die dahinter stehenden Eigentümer, die selbst vor Kinderseelen in ihrem Blatt nicht halt machen. Ob diese als (Groß-) Eltern ihre eigenen Kinder und Enkel nun auch "auf Krieg trimmen" würden?
#ohnewaffenfriedenschaffen #Diplomatie
#FürZivileHäfen #FriedenshafenStattKriegshafen
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Leserbrief zum Artikel „Länderspiel in Bremen: Nur Füllkrug ist schon in EM-Form “ ... im Weser-Kurier vom 12.06.2023
Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Deutsche Sportbund und Björn Fecker (Präsident des Bremer Fußballverbandes) tolerieren die - den Prinzipien des Völker verbindenen Sports völlig widersprechende - Militarisierung des Sports beim Länderspiel Deutschland - Ukraine (Benefizspiel?) im Bremer Fußballstadion am 12. Juni 2023.
Aus dem oberen Block der Ukrainischen Fans ertönte die Parole „ZSU“ = Zbroini syly Ukrainy = Bewaffnete Kräfte der Ukraine. Auf der Tribüne ein großes Transparent: "Danke jetzt habe ich Leopard". Hunderttausende junge Männer sterben in der Ukraine sinnlos für die US-dominierte NATO, der Krieg eskaliert immer gefährlicher, Milliarden deutsche Steuergelder werden dort sinnlos versenkt und der Weserkurier thematisiert - trotz der Vorkommnisse im Weserstadion - nur das magere 3:3 Ergebnis und den schlechten Auftritt der deutschen Nationalmannschaft.
Über einen Abdruck würde ich mich freuen.
Rodolfo Bohnenberger (Bremen, 13.06.2023)
Immerhin: dieser Leserbrief wurde von der Weserkurier Redaktion am 16. Juni 2023 auf Seite 24 in gekürzter Form veröffentlicht. Die fragwürdige Kürzung erfolgte definitiv nicht aus Überlänge. Die gekürzte Textpassage: "Hunderttausende junge Männer sterben in der Ukraine sinnlos für die US-dominierte NATO, der Krieg eskaliert immer gefährlicher, Milliarden deutsche Steuergelder werden dort sinnlos versenkt ..."
Es stellt sich dabei die Frage: Wie groß muss der Druck auf die oder in der Redaktion sein, dass selbst eine kleine Leserbriefmeinung nicht unzensiert ihren Platz im Weserkurier haben darf?
Erinnert sein an Artikel 5 GG, Abs. 1: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Erinnert sei zudem an die Präambel unseres Grundgesetzes, die gerade in Kriegszeiten eine wesentliche Leitlinie der Regierungspolitik sein sollte: "Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben."
