Aufrüstung statt Friedensstrategie?

Die neue Bundeswehr-Militärstrategie stuft Russland als Bedrohung ein. Die Truppe soll zum „Kompass“ werden – stärkste konventionelle Armee Europas mit 460.000 Soldaten insgesamt. Verteidigungsminister Pistorius und der Bremer Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp begründen das mit angeblichen Kriegsdrohungen aus Moskau. Selbst ein NATO-Einsatz ohne die USA wird erwogen.

Friedenspolitisch ist das ein fatales Zeichen. Der Fokus liegt auf Abschreckung, präzisen Fernangriffen ins „Feindesland“, Drohnen und Cyberfähigkeiten. Solche Planungen machen einen Krieg wahrscheinlicher. Die Rhetorik vom „unvermeidbaren Krieg in Europa“ erfüllt sich selbst, wenn wir nur militärisch denken. Milliarden für Waffen, Raketen und den Hafen-Ausbau in Bremerhaven fehlen für Bildung, Klimaschutz, soziale Dienste und Kitaplätze. Unsere Stadt braucht Investitionen in Infrastruktur und Zukunftschancen, nicht in militärische Vorposten. Besonders krass: Röwekamp forderte kürzlich auf dem i2b-Treffen zur Verteidigungswirtschaft in Bremen, dass Kasernen schneller als Kitas gebaut werden müssten. In solchen Aussagen zeigt sich die Prioritätensetzung der „Zeitenwende“: Militär vor Zivilem, Rüstung vor Familienpolitik.

Sicherheit benötigt Verhandlungen, Rüstungskontrolle und eine Sicherheitsordnung, die alle einbindet – auch Russland. Deutschland als „strategischer Leader“ Europas zu stilisieren schürt Konflikte statt Frieden. Statt geheimer Pläne gegen Russland oder Szenarien einer US-Abwesenheit sollte Diplomatie im Vordergrund stehen. Waffenstillstand, Abrüstung und Vertrauensbildung wirken besser als Aufrüstungswettläufe, die das Eskalationsrisiko nur erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Steglich (Bremen 23.04,2026)

Lesermeinung zum Artikel von Lisa Duncan: „CDU fordert Aufhebung der Zivilklausel“, Weser-Kurier vom 01.10.2025

Die von der CDU geforderte Aufhebung der Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz ist ein gefährlicher Irrweg. Diese Klausel ist kein überholtes Relikt, sondern eine bewährte Konsequenz aus der deutschen Geschichte: Forschung soll dem Frieden dienen, nicht der Rüstung.

Gerade Bremen ist seit Jahrzehnten ein bedeutender Standort der Rüstungsindustrie – vom Schiffbau über Luft- und Raumfahrt bis hin zur Wehrtechnik. Umso wichtiger ist es, dass die Hochschulen einen klaren zivilen Gegenpol bilden. Wer sie für militärische Zwecke öffnet, verengt Wissenschaft auf Verwertungsinteressen der Rüstungsindustrie und fördert die Militarisierung der Gesellschaft. Ein „Defence Campus“ in Bremen würde nicht mehr Sicherheit bringen, sondern uns tiefer in die globale Aufrüstungsspirale treiben.

Auch das Arbeitsplatzargument überzeugt nicht. Dauerhafte Perspektiven entstehen in erneuerbaren Energien, medizinischer Forschung oder ziviler Hightech – nicht in der Waffenproduktion. Friedens- und Konfliktforschung zeigt seit langem: Aufrüstung schafft keine Stabilität, sondern neue Unsicherheiten.

Gerade heute, in einer Welt voller Konflikte, braucht es eine klare Orientierung an zivilen Lösungen. Die Zivilklausel ist dafür ein unverzichtbares Signal. Ihre Abschaffung wäre ein Rückschritt – wissenschaftlich, politisch und gesellschaftlich.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Steglich (Bremen 1.10.2025)

Weser-Kurier: „Bremsen die Unis die Zeitenwende aus?“ – unter diesem Titel fordern CDU & Rüstungsindustrie die Abschaffung der Zivilklausel in Bremen. Ziel dabei: die Hochschulen kriegstüchtig zu machen.

Die Zivilklausel ist kein Hindernis, sondern ein Schutzmechanismus – für eine friedensorientierte, unabhängige und verantwortungsvolle Wissenschaft. Angesichts wachsender Aufrüstungsforderungen setzen wir uns als BSW entschieden für ihren Erhalt ein.

Der aktuelle Versuch, unter dem Deckmantel der „Zeitenwende“ die Hochschulen für militärische Forschung zu öffnen, ist ein gefährlicher Rückschritt. Die Zivilklausel schützt nicht nur vor der Verquickung von Wissenschaft und Rüstungsindustrie – sie ist ein Bekenntnis zu Frieden, Völkerverständigung und ziviler Konfliktlösung. Gerade aus der deutschen Geschichte ergibt sich die Verpflichtung, dass Hochschulen nie wieder zur Vorbereitung von Kriegen missbraucht werden dürfen.

Militärische Forschung gefährdet diese Prinzipien. Sie dient nicht dem Allgemeinwohl, sondern primär wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen. Wer sie unter dem Vorwand der "Verteidigung unserer Werte" legitimieren will, instrumentalisiert Wissenschaft und verengt den Friedensbegriff auf Abschreckung und Aufrüstung.

Statt neue Waffensysteme zu entwickeln, sollten Universitäten dazu beitragen, Wege aus Konflikten zu finden, gesellschaftliche Spannungen zu beforschen und nachhaltige Sicherheit durch Bildung, Diplomatie und soziale Gerechtigkeit zu fördern.
Dass Unternehmen wie OHB öffentlich beklagen, keine militärischen Kooperationsmöglichkeiten mit der Universität Bremen zu finden, zeigt, wie massiv der Druck auf die Zivilklausel inzwischen geworden ist.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt sich für eine friedliche Außenpolitik und eine ethisch ausgerichtete Wissenschaft ein. Die Zivilklausel ist dabei ein zentrales Instrument. Ihre Abschaffung würde nicht nur die Autonomie der Hochschulen gefährden, sondern auch die wissenschaftliche Glaubwürdigkeit untergraben. Insofern kann unsere Forderung an die Bremische Landesregierung nur lauten, an der Zivilklausel festzuhalten und an alle demokratischen Kräfte zu appellieren, dem wachsenden Einfluss der Rüstungslobby in Wissenschaft und Bildung entschlossen entgegenzutreten.

Manfred Steglich (Bremen, 21.05.2025)

Anmerkung: Der Weserkurier E-Paper vom 21.05.2025 hat den Kommentar von Manfred Steglich veröfffentlicht

Gisela Vormann hat einen völlig zutreffenden Leserbrief (WK 16.06.2024) gegen den Missbrauch der KINDERSEITE für den Kriegsdienst an der Waffe geschrieben.

Nach dem fürchterlichen 2. Weltkrieg mit geschätzten 70 Millionen Toten wurde aus guten Gründen das FRIEDENSGEBOT in unserem Grundgesetz verankert. NIE WIEDER KRIEG! Das war (und ist hoffentlich immer noch) eine seitdem immer wieder betonte Mahnung.

Moralisch und ethisch ganz schön unterirdisch diese verantwortliche Weserkurier Redaktion bzw. die dahinter stehenden Eigentümer, die selbst vor Kinderseelen in ihrem Blatt nicht halt machen. Ob diese als (Groß-) Eltern ihre eigenen Kinder und Enkel nun auch "auf Krieg trimmen" würden?

#ohnewaffenfriedenschaffen #Diplomatie

#FürZivileHäfen #FriedenshafenStattKriegshafen