Weser-Kurier: „Bremsen die Unis die Zeitenwende aus?“ – unter diesem Titel fordern CDU & Rüstungsindustrie die Abschaffung der Zivilklausel in Bremen. Ziel dabei: die Hochschulen kriegstüchtig zu machen.
Die Zivilklausel ist kein Hindernis, sondern ein Schutzmechanismus – für eine friedensorientierte, unabhängige und verantwortungsvolle Wissenschaft. Angesichts wachsender Aufrüstungsforderungen setzen wir uns als BSW entschieden für ihren Erhalt ein.
Der aktuelle Versuch, unter dem Deckmantel der „Zeitenwende“ die Hochschulen für militärische Forschung zu öffnen, ist ein gefährlicher Rückschritt. Die Zivilklausel schützt nicht nur vor der Verquickung von Wissenschaft und Rüstungsindustrie – sie ist ein Bekenntnis zu Frieden, Völkerverständigung und ziviler Konfliktlösung. Gerade aus der deutschen Geschichte ergibt sich die Verpflichtung, dass Hochschulen nie wieder zur Vorbereitung von Kriegen missbraucht werden dürfen.
Militärische Forschung gefährdet diese Prinzipien. Sie dient nicht dem Allgemeinwohl, sondern primär wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen. Wer sie unter dem Vorwand der "Verteidigung unserer Werte" legitimieren will, instrumentalisiert Wissenschaft und verengt den Friedensbegriff auf Abschreckung und Aufrüstung.
Statt neue Waffensysteme zu entwickeln, sollten Universitäten dazu beitragen, Wege aus Konflikten zu finden, gesellschaftliche Spannungen zu beforschen und nachhaltige Sicherheit durch Bildung, Diplomatie und soziale Gerechtigkeit zu fördern.
Dass Unternehmen wie OHB öffentlich beklagen, keine militärischen Kooperationsmöglichkeiten mit der Universität Bremen zu finden, zeigt, wie massiv der Druck auf die Zivilklausel inzwischen geworden ist.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt sich für eine friedliche Außenpolitik und eine ethisch ausgerichtete Wissenschaft ein. Die Zivilklausel ist dabei ein zentrales Instrument. Ihre Abschaffung würde nicht nur die Autonomie der Hochschulen gefährden, sondern auch die wissenschaftliche Glaubwürdigkeit untergraben. Insofern kann unsere Forderung an die Bremische Landesregierung nur lauten, an der Zivilklausel festzuhalten und an alle demokratischen Kräfte zu appellieren, dem wachsenden Einfluss der Rüstungslobby in Wissenschaft und Bildung entschlossen entgegenzutreten.
Manfred Steglich (Bremen, 21.05.2025)
Anmerkung: Der Weserkurier E-Paper vom 21.05.2025 hat den Kommentar von Manfred Steglich veröfffentlicht
