Seit die USA mit Russland wieder Gespräche führen, gibt es Chancen auf ein Ende des Ukrainekriegs. Substantielle Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine wären möglich. Diese Chance muss genutzt werden und braucht internationale Unterstützung – auch von der deutschen Regierung und des deutschen Bundestages.

Jedoch bewegen sich die verantwortlichen deutschen Politiker in eine gänzlich andere Richtung. Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei startet mit einer Verhöhnung des Wählerwillens und einem skandalösen Wahlbetrug. Zusammen mit der Klingbeil-SPD und der Tarnfleck-GRÜNEN-Partei soll am 18. März im (im eigentlich abgewählten) Bundestag in einem unglaublichen Coup das Grundgesetz geändert werden für die größte schuldenfinanzierte Aufrüstung seit Bestehen der BRD. Der ehemalige BlackRock Manager Friedrich Merz wird damit nicht nur deutschen sondern auch US-amerikanischen Rüstungskonzernen zu Superprofiten verhelfen, auf Kosten künftiger Generationen von deutschen Steuerzahlern. Propagandistisch wird dabei angeknüpft an uralte russophobe Ressentiments. Der in allen NATO-Medien unterstellte Angriff Russlands auf Europa ist mit nichts zu belegen. Wir protestieren gegen die Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr und fordern die Bürgerinnen und Bürger auf, sich dem Protest anzuschließen. Vom 13. März (1. Lesung im Bundestag) bis zum 18. März (2./3.Lesung und Abstimmung) finden dezentrale örtliche Protestaktionen statt.

Die Friko Berlin ruft zu einer Kundgebung in Berlin auf, am Samstag 15. März um 14 Uhr auf den Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor.

 

Mit „politischer Handschrift“ hat der Bundesgerichtshof einen Beschluss zur Abschiebung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers gefasst. Liest man den Beschluss des BGH aufmerksam durch, wird klar, dass es sich eigentlich um die Frage dreht, ob Deutsche im Krieg das Recht haben, sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Und der BGH verneint diese Frage, indem es behauptet, die Aussetzung des Kriegsdienstverweigerungsrechts sei nicht undenkbar. Der BGH sagt im Grunde genommen, Ukrainer dürften ausgeliefert werden, weil auch Deutsche im Krieg gezwungen werden könnten, zu kämpfen. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Politik, die eine Konfrontation mit Russland heraufbeschwört, ist das hochbrisant und gefährlich. ..."Wie der BGH hier den eindeutigen Willen des Grundgesetzes und wesentliche Argumente des BVerfG und auch aus der Literatur nicht einmal erwähnt, ist für mich kein sauberes Handwerk mehr. Die Entscheidung ist derart widersprüchlich, dass sie für mich eine politische Handschrift trägt. Im Grundgesetz Artikel 4 Absatz 3 heißt es: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ Eigentlich ist das sehr klar und deutlich. In Deutschland redet die Politik davon, dass wir „kriegstüchtig“ werden müssen. Und nun ist da dieser BGH-Beschluss". 

Wir empfehlen dringend, diesen Beitrag in den Nachdenseiten aufmerksam zu lesen, ein Interview von Markus Klöckner mit dem Rechtsanwalt René Boyke.

Michael von der Schulenburg zu Gast bei Gabriele Gysi und Florian Warweg. Der langjährige UN-Diplomat war seit den 1980er Jahren bis in die 2010er Jahre in zahlreichen Konflikt- und Kriegszonen, von Haiti, über Iran-Irak bis Sierra Leone und Afghanistan für die Vereinten Nationen aktiv. Sein Auftrag: Frieden schaffen. Auch in die Verhandlungen im März 20022 zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul war er eingebunden. Ein Gespräch über die Unfähigkeit der deutschen und EU-Eliten, eigene Interessen und Strategien zur Konfliktlösung in der Ukraine zu formulieren, Grundlagen für erfolgreiche Friedensverhandlungen und was, im Gegensatz zur medialen Darstellung, tatsächlich in Istanbul erreicht worden war und wieso von der Schulenburg schwarz sieht für die Zukunft Deutschlands, der EU und was die Bundestagswahl  am 23. Februar 2025 damit zu tun hat. 

Innere Militarisierung und Repression. - Seit der von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen »Zeitenwende« erleben wir eine hierzulande kaum noch vorstellbare Militarisierung von Politik, Staat und Gesellschaft. Wir erleben eine ungeheure Aufrüstung der Bundeswehr mit einem Fake- »Sondervermögen« – korrekt sind das ja Sonderschulden – von 100 Milliarden Euro, eigens im Grundgesetz abgesichert; dann die Erfüllung des Zwei-, möglicherweise auch des Drei-Prozent-Ziels der Nato für Militärausgaben, darüber hinaus milliardenschwere Militärhilfen sowie Lieferungen von Rüstungsgütern und Kriegswaffen an Kriegsparteien und in akute Kriegsgebiete; neue Nato-Hauptquartiere in Wiesbaden und Rostock, einerseits zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungshilfen für ukrainische Soldaten, andererseits zur Überwachung des Ostseeraums; dann der Exekutivbeschluss zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern – ohne parlamentarische Legitimation. So wird Deutschland mehr und mehr zur militärischen Drehscheibe der Nato in Europa aufgerüstet – mit starrem Blick gen Osten. (Einleitende Worte seiner Rede auf dem Kasseler Friedesnratschlag am 30.11.2024)