Statt die wirtschaftlich eindeutig sinnvollere Kooperation mit Russland und Eurasien zu verbessern und eine europäische Sicherheitsarchitektur incl. Russlands aufzubauen hat Europa zugelassen, dass das US-Imperium seine Militärtentakel weiter in den Norden Europas ausweitet.

Ein taktischer Sieg für das US-Imperium - NICHT für Europa, dessen Wirtschaft gerade baden geht und dessen US-unterwanderte Eliten ein weiteres Stück territorialer Souveräniät "freiwillig" an den Hegemon abgetreten haben. Das könnte sich bitter rächen in der Zukunft. Deutschlands Deindustralisierung schreitet voran, nach dem Kappen (US-Terroranschlag) des preisgünstigen Pipelinegases aus Russland und einem zum Bumerang gewordenen Wirtschaftskrieg. Deutsches Territorium wird seit dem II. Weltkrieg mit unzähligen US-Basen und Kommandostellen als landgestützter Flugzeugträger für blutige Auslandskriege und Drohnenterror des US-Imperiums missbraucht.

In Norwegen existieren schon seit dem II. Weltkrieg US-genutzte Häfen und Flugplätze - nun wurden solche im Herbst auch in Dänemark, Schweden udn Finnland vertraglich etabliert. Nach langen Vorplanungen wurde in den letzten Wochen der US-Zugang zu 35 Militäreinrichtungen abgeschlossen.

Kilometerlang zog sich der Demonstrationszug der über 20.000 am 25. November durch das Regierungsviertel von Berlin. Als die ersten zum Brandenburger Tor zurückkamen, hatten die letzten das Tor noch nicht verlassen. Eindrucksvoll auch die Reden, die immer wieder die einseitig kriegerische Politik der Ampelkoalition und der sogenannten Opposition anprangerten und nachdrücklich ein Primat der Diplomatie einforderten. Waffenstillstand und Verhandlungen im Ukrainekrieg und im Gaza-Konflikt mit nachhaltigen Friedenslösungen und eine Ende des Soziallabbaus wurden von allen Rednern/innen eingefordert – dies waren in der Reihenfolge ihres Mitwirkens Reiner Braun, Sahra Wagenknecht, Gabriele Krone-Schmalz, Michael von der Schulenburg, Michael Müller, Ates Gürpinar, Iris Hefez zusammen mit Nadja Samour und Petra Erler. Kulturelle Beiträge sind ein unverzichtbarer Bestandteil friedenpolitischer Aktionen. Dafür trugen bei den Kundgebungen Christa Weber, Gizem, Pablo Miró mit großer Emphase bei.

Presseerklärung der Organisatoren: Politikwechsel der Bundesregierung notwendig - Druck von unten wird verstärkt weitergehen.

Über 20.000 Menschen haben heute eindrucksvoll für Frieden, gegen Krieg und Rüstungswahnsinn demonstriert. Sie haben ihre Stimme auch für die Mehrheit im Lande erhoben, die sich in Umfragen immer wieder für den sofortigen Stopp des Tötens, für Diplomatie und Kompromissfrieden aussprechen. Der Erfolg des 25. November zeigt: Die Friedensbewegung wird stärker. Das ermutigt uns, mit noch mehr Engagement weiterzumachen. Die Botschaft des 25. November an die Bundesregierung ist klar: Wir verlangen, dass sie sich für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzt. Wir verlangen Diplomatie und Verhandlungen, statt Waffenlieferungen für einen Stellvertreter- und Abnutzungskrieg, der die Ukraine völlig zu ruinieren droht, und den Kontinent auf lange Zeit in feindliche Lager zerreißt. Es gilt, den Frieden zu gewinnen, nicht den Krieg.

Anlässlich der Gewaltexplosion im israelisch-palästinensischen Konflikt erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Der Angriff der Kassem-Brigaden aus dem Gazastreifen auf Israel füllt die Schlagzeilen. Wie im Ukraine-Krieg wird er als überraschend, unprovoziert und brutal dargestellt, und wieder ist die deutsche Außenministerin eine der ersten, die einer der Kriegsparteien die uneinge­schränkte Solidarität verspricht. Doch der Angriff hat eine Vorgeschichte, die in der völker­rechtswidrigen Besatzungspolitik israelischer Regierungen seit 1967 zu suchen ist und immer wieder zu Gewaltausbrüchen zwischen den Konfliktparteien führte. Versuche, den Konflikt durch eine Zwei-Staaten-Lösung zu entschärfen, wurden von israelischer Seite wieder und wieder blockiert.

Entwicklungen, die eine Annäherung von einzelnen arabischen Staaten und Israel anbahnen und die Interessen der Palästinenser dabei übergehen, sowie die gewaltsame Besatzungs­politik der derzeitigen rechtsradikalen Netanjahu-Regierung, die seit Jahresbeginn etwa 300 palästinensische Todesopfer im Westjordanland forderte, bilden den provokatorischen Hintergrund für den Angriff aus dem Gazastreifen auf israelisches Territorium.

Erst am Vorabend des Angriffs hatten israelische Siedler zum wiederholten Mal und unter dem Schutz der Armee die Kleinstadt Huwara in einem pogromähnlichen Überfall ange­griffen und einen 16jährigen getötet. Der israelische Finanzminister Betalel Smotrich hatte angekündigt, die Stadt auslöschen zu wollen. Ohne die Asymmetrie von Gewalt und Gewaltanwendung in diesem Konflikt zu benennen und zu bekämpfen, wird eine Lösung nicht möglich sein.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert die Haltung der Bundesregierung, in dieser eskalierenden Situation einseitig auf das Recht Israels auf Selbstverteidi­gung im Rahmen der deutschen Staatsräson für Israels Sicherheit zu pochen: Die israelische Regierung hat ein Bombardement des Gazastreifens begonnen, den kriegsgeschundenen Menschen im Gazastreifen den Strom abgeschaltet sowie den Import aller Güter inklusive Kraftstoff blockiert und einen langen Krieg angekündigt.