Am 15. Mai 2025 begannen endlich in Istanbul Verhandlungen ohne Vorbedingungen zwischen einer russischen Verhandlungsdelegation und einer ukrainischen Verhandlungselegation. Der Verhandlungsort am Bosporus ist nicht unbekannt. Es ist der Gleiche, wo im März/April 2022 die fast erfolgreichen Friedensverhandlungen zwischen Russland und Ukraine stattfanden, die den Krieg sofort hätten beenden können. Boris Johnson für das britische und und Joe Biden für das US-Imperium sabotierten aber ein Zustandekommen des ausverhandelten Friedens. - Diesmal hat die US-amerikanische Seite unter Trump (nicht unter Kellog!) sich als Förderer der Gespräche erwiesen und ist im Hintergund beteiligt. Wohingegen die "Koalition der europäischen Kriegs-Willigen", inkl. Kriegs-Kanzler Merz, sich zeitgleich mit Zelenski in Albanien traf. Es ist zum Fremdschämen.

Aufschlussreicher historischer Rückblick: Im August 1964 traten - nach dem von der US-Marine gefakten sog. "Tonkin-Zwischenfall" - die USA offiziell in den Vietnamkrieg ein. Inoffiziell waren die USA schon lange vorher auf Seiten ihres südvietnamesischen Stellvertreterregimes kriegsbeteiligt. Ab 1968 begannen in Paris erste Verhandlungen zwischen einer Delegation der vietnamesischen Nation und einer Delegation der USA. Die Verhandlungen dauerten, bei gleichzeitigem Fortgang des Krieges, fast fünf Jahre mit insgesamt 202 öffentlichen Konferenzen und 24 geschlossene Sitzungen. Schließlich wurde das Pariser Abkommen zwischen der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam, der provisorischen Regierung der Republik Südvietnam, den USA und der Republik Vietnam (Südvietnam) am 27. Januar 1973 in Paris unterzeichnet. Der Waffenstillstand trat nach der Unterzeichnung sofort in Kraft. Mit dem Vertrag endete die militärische Einmischung der USA in den Vietnamkrieg, verbunden mit dem Rückzug aller amerikanischen Soldaten aus Vietnam. Es dauerte dann noch zwei Jahre, bis in ganz Vietnam endlich Frieden einkehrte.

Presseerklärung der Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich

Aus Anlass des 80. Jahrestags der Kapitulation Nazi-Deutschlands und des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa fahren wir vom 09. bis 10. Mai 2025 mit einer Gruppe von fünf Europaabgeordneten aus der Slowakei, Tschechien, Zypern und Deutschland zu einem zweitägigen Besuch nach Moskau.

Wir werden dort an den Feierlichkeiten zum Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus teilnehmen und Gespräche mit Parlamentariern und weiteren Vertretern aus Politik und Kultur führen. Mit diesem Besuch wollen wir verdeutlichen, dass wir Gespräche und Austausch auf allen Ebenen für notwendig erachten, um die immer stärker werdende Konfrontations- und Eskalationsspirale in Europa zu überwinden. Nach dem Besuch in Moskau planen wir auch eine Reise nach Kiew. Dazu stehen wir bereits in Kontakt mit der ukrainischen Botschaft.
 
Unser Besuch in Moskau ist so terminiert, dass er im Zeitraum der angekündigten Waffenruhe im Ukrainekrieg stattfindet. Wir möchten auch so ein Zeichen setzen, dass es uns darum geht, dass die Waffen in der Ukraine dauerhaft schweigen. Eine Fortsetzung des Krieges, wie sie von der EU vertreten wird, halten wir für katastrophal. Statt eines gigantischen Aufrüstungsprogramms braucht es Einsatz der EU für Diplomatie und eine dauerhafte Friedenslösung in Europa sowie einen Neubeginn der europäisch-russischen Beziehungen. Dafür setzen wir uns ein. Es muss wieder um Entspannung gehen.
 
Strasbourg, 07.05.2025

(Foto: Michael von der Schulenburg am 31.08.2025 in Schwerin bei der Veranstaltung zum Weltfriedenstag, organisiert vom Schweriner Friedensbündnis)

Arno Gottschalk (SPD) - Rede Ostermarsch Bremen 2025 (Hier zum Download als pdf)

11h Auftakt zum Demonstrationsumzug am Friedenstunnel Parkallee/Ecke Hohenlohestraße. Der Demozug startete mit ca. 900 Teilnehmern und wuchs bis zum Kundgebungsplatz auf ca. 1500 Teilnehmern an.

Rede Rodolfo Bohnenberger von aufstehen Bremen (pdf-Download) auf der Zwischenkundgebung Herdertor/Am Wall

Seit die USA mit Russland wieder Gespräche führen, gibt es Chancen auf ein Ende des Ukrainekriegs. Substantielle Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine wären möglich. Diese Chance muss genutzt werden und braucht internationale Unterstützung – auch von der deutschen Regierung und des deutschen Bundestages.

Jedoch bewegen sich die verantwortlichen deutschen Politiker in eine gänzlich andere Richtung. Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei startet mit einer Verhöhnung des Wählerwillens und einem skandalösen Wahlbetrug. Zusammen mit der Klingbeil-SPD und der Tarnfleck-GRÜNEN-Partei soll am 18. März im (im eigentlich abgewählten) Bundestag in einem unglaublichen Coup das Grundgesetz geändert werden für die größte schuldenfinanzierte Aufrüstung seit Bestehen der BRD. Der ehemalige BlackRock Manager Friedrich Merz wird damit nicht nur deutschen sondern auch US-amerikanischen Rüstungskonzernen zu Superprofiten verhelfen, auf Kosten künftiger Generationen von deutschen Steuerzahlern. Propagandistisch wird dabei angeknüpft an uralte russophobe Ressentiments. Der in allen NATO-Medien unterstellte Angriff Russlands auf Europa ist mit nichts zu belegen. Wir protestieren gegen die Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr und fordern die Bürgerinnen und Bürger auf, sich dem Protest anzuschließen. Vom 13. März (1. Lesung im Bundestag) bis zum 18. März (2./3.Lesung und Abstimmung) finden dezentrale örtliche Protestaktionen statt.

Die Friko Berlin ruft zu einer Kundgebung in Berlin auf, am Samstag 15. März um 14 Uhr auf den Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor.