Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern

Die am 10. Juli zwischen den USA und Deutschland getroffene Vereinbarung, ab 2026 US-amerikanische Mittelstreckenraketen SM-6 und Dark-Eagle sowie Marschflugkörper des Typs Tomahawk in unbekannter Zahl in Deutschland zu stationieren, ist höchst alarmierend. Dieser Beschluss bringt uns alle in Gefahr, denn er erhöht die Atomkriegsgefahr in Deutschland und Europa enorm. Was als Abschreckung getarnt ist, erweist sich als strategische Offensivoption gegen Russland.

Die Augenwischerei der Bundesregierung, die behauptet, es gehe um die Abwendung eines russischen Angriffs auf NATO-Territorium, gehört entlarvt. Das aktuelle Kräfteverhältnis zwischen der NATO und Russland weist ein drastisches Übergewicht zugunsten des westlichen Kriegsbündnisses auf. Ein russischer Angriff auf NATO-Gebiet käme einem Selbstmord gleich, denn die NATO verfügt über das Dreifache an Soldaten, das Vierfache an schweren Waffen des Heeres und der Luftwaffe und über das Drei- bzw. Achtfache bei der Marine. Um einen Krieg für sich zu entscheiden, muss der Angreifer allerdings über die dreifache Kapazität an Soldaten und Kriegswaffen verfügen. Das Abschreckungspotential der NATO ist fraglos weit mehr als ausreichend!

Tatsächlich hat die geplante Stationierung von US-Waffen in Deutschland mit Abschreckung nichts zu tun. Vielmehr ist sie Teil eines seit 2016, lange vor dem 24.2.2022, verfolgten geostrategischen US-amerikanischen Konzepts, das unser aller Leben aufs Spiel setzt. Bewusst untergräbt man das nuklearstrategische

Die Bundeswehr - und darin auch die deutsche Marine - muss sich wieder auf ihren verfassungsmäßigen Landesverteidigungszweck zurückbesinnen und Auslandseinsätze beenden.

Quelle GFP 16.04.2024: "...Demnach sind unter anderem Beteiligungen an einem Großmanöver der USA nahe Hawaii, an einem Luftwaffenmanöver in Australien, an weiteren Militärtrainings etwa in Japan sowie an der US-geführten Überwachung von Embargomaßnahmen gegen Nordkorea geplant ... Die Marine plant ihre Aktivitäten im Rahmen des „Indo-Pacific-Deployments“ („Pacific Waves“) gleichfalls als Weltumrundung. Beschränkte sie sich bei ihrer ersten Asien-Pazifik-Fahrt, die die Fregatte Bayern von August 2021 bis Februar 2022 absolvierte, noch auf die Entsendung eines einzelnen Kriegsschiffs, so sollen dieses Jahr zwei in die Weltmeere stechen – die Fregatte Baden-Württemberg und der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main." ...
"Vermutlich wird sie durch den Panama-Kanal in den Pazifischen Ozean einfahren, um zunächst Kurs auf Hawaii zu nehmen; dort soll sie die Luftwaffeneinheiten, die an RIMPAC 2024 teilnehmen, unterstützen. Die nächsten Stationen sind laut Marineinspekteur Vizeadmiral Jan Christian Kaack mit Japan, Singapur und wohl auch Australien Staaten, mit denen Deutschland schon seit langen Jahren militärisch kooperiert. Hinzu kommen nach aktuellem Informationsstand Zwischenstationen in Malaysia und Indonesien.[7] Dabei nennt die Deutsche Marine für Pacific Waves fünf Schwerpunkte: den Einsatz für die „Freiheit der Seewege“; die Beteiligung an – US-geführten – Maßnahmen zur Überwachung des UN-Embargos gegen Nordkorea; die „Teilnahme des Deutsch-Französischen Marineverbandes (DEFRAM) an der maritimen Präsenz der Europäischen Union im westlichen Indischen Ozean“; „Seemanöver mit Partnern in der Region“; „militärdiplomatische[...] Hafenbesuche entlang der Route, um internationale Beziehungen zu vertiefen“.  weiterlesen ... LINK

Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu strafbaren Äußerungen gekommen ist – darf nicht hingenommen werden.

Bereits im Vorfeld wurde alles versucht, um die friedliche Konferenz zu verhindern, auf der insbesondere eine Koexistenz von Israelis und Palästinensern praktiziert wurde. Die Schikanen gingen von Kontensperrungen und dem Versuch, mithilfe des Bauamts und der Feuerwehr unüberwindbare Hürden aufzubauen sowie willkürliche Auflagen zu erlassen, über Betätigungsverbote bis hin zur Verhinderung von Einreisen.