Ziel der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ ist es, möglichst breite und bundesweite Proteste gegen die geplante Stationierung landgestützter US-Marschflugkörper, Hyperschallwaffen und Raketen in Deutschland zu bündeln. Wir wollen über die Risiken und Gefahren der Stationierung aufklären und so die dringend nötige Debatte lostreten, vor der sich der Bundeskanzler seit der Ankündigung der Stationierung im Juli 2024 drückt.

🔷Stopp der geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckensysteme in Deutschland

🔷Abbruch der Projekte zur Entwicklung eigener europäischer Hyperschallwaffen und Marschflugkörper, an denen Deutschland sich beteiligen will

🔷Neue Initiativen für gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit und die langfristige Vision einer neuen Friedensordnung in Europa

🔷Dialog statt Aufrüstung: Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und (nukleare) Abrüstung (z.B. für ein multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag)

https://friedensfaehig.de/offener-brief-gegen-mittelstreckenwaffen

Bundesausschuss Friedensratschlag (Pressemitteilung vom 1. Dezember 2024): Der 31. bundesweite Friedensratschlag fand in einer sehr zugespitzten Situation statt, gekennzeichnet durch die Ausweitung des bisherigen Stellvertreterkrieges zwischen der NATO und Russland zu einer direkten militärischen Konfrontation. Die Gefahr einer Eskalation zu einem Atomkrieg war noch nie so groß wie aktuell. Die von Deutschland unterstützten israelischen Kriege drohen sich zum Flächenbrand auszuweiten, während in Gaza Israel einen Völkermord verübt. Das wird nun selbst von amnesty international bestätigt. Innenpolitisch sind wir mit verstärkten Bemühungen konfrontiert, die Bundeswehr hochzurüsten wie nie zuvor und die ganze Gesellschaft auf „Kriegstüchtigkeit“ auszurichten, was zu einem massiven Sozialabbau führt. Auf dem mit mehr als 450 Teilnehmenden bisher größten Friedensratschlag wurden die global relevanten Konfliktherde mit den sich daraus ergebenden Herausforderungen für die Friedensbewegung analysiert.

Deutschlands ehemals ranghöchster Soldat, General a. D. Harald Kujat, von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, hat in einem Gespräch mit der Schweizer Zeitung „Weltwoche“ (21.11.2024) die Forderungen nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. „Die Ukrainer können Taurus nicht einsetzen, sondern wir müssen die Planung, die Vorbereitung und die gesamte Durchführung dieses Einsatzes in die Hand nehmen“, sagte Kujat. Das wäre ein Schritt von der indirekten zur direkten Kriegsbeteiligung. Wer dies unterstütze, zeige „eine sträfliche Verantwortungslosigkeit“ und gefährde die Sicherheit Deutschlands.