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Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu strafbaren Äußerungen gekommen ist – darf nicht hingenommen werden.
Bereits im Vorfeld wurde alles versucht, um die friedliche Konferenz zu verhindern, auf der insbesondere eine Koexistenz von Israelis und Palästinensern praktiziert wurde. Die Schikanen gingen von Kontensperrungen und dem Versuch, mithilfe des Bauamts und der Feuerwehr unüberwindbare Hürden aufzubauen sowie willkürliche Auflagen zu erlassen, über Betätigungsverbote bis hin zur Verhinderung von Einreisen.
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Ein bunter Zug mit ca. 1.500 Teilnehmern zog beim Ostermarsch in Bremen 2024 vom Friedenstunnel an der Parkallee über den Bahnhof zum Bremer Marktplatz. Dort hielt Zaklin Nastic, Bundestagsabgeordnete für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine bewegende Rede, in der sie die herrschende Kriegshysterie und die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine und an Israel anprangerte. Sie forderte einen sofortigen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe. Der sog. "NATO-Wertewesten" und die deutsche Bundesregierung hat sich bereits 1999 komplett diskreditiert mit dem 78 Tage andauernden, nicht von der Uno gedeckten, Bombardement von hunderten von zivilen Einichtungen in Jugoslawien (als sog. "humanitäre Intervention" verkauft).
Im Anschluss daran sprach Ibrahim Aslan von der palästinensischen Gemeinde Bremen über das Schicksal der Palästinenser in Gaza. Wie kann die deutsche Bundesregierung Waffen liefern an diese irsaelische Armee, die mit ihren Bombardments schon über 30.000 tote ZIvilisten in Gaza zu verantworten hat, davon überwiegend Frauen und Kinder? Wie kann die deutsche Bundesregierung weiter an der Seite der Netanjahu Regierung stehen, die in Gaza Schulen, Kirchen , Mosheen und Krankenhäuser zerbombt. Wie kann die Behinderung der Wasser- und Essensversorung und das langsame Aushungern der Bevölkerung toleriert werden?
Eine Bildersammlung und ein weiteres Video des Ostermarsches ist weiter unten zu sehen:
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Reiner Braun im NachDenkSeiten-Interview am 27. März 2024:
Wie ist Deutschlands Politik im Hinblick auf Russland und den Krieg in der Ukraine einzuordnen?
„Es ist eine Politik, die sich selbst zutiefst in ihr eigenes Narrativ verstrickt hat, sich vor angeblich geplanten Angriffen Russlands ‚schützen‘ zu müssen. Diese Erzählung des vorgeblichen ‚russischen Angriffs‘ hat nichts mit der Realität zu tun."
Reiner Braun, der aktiv am „Krefelder Appell“ der Friedensbewegung in den 80er-Jahren beteiligt war, findet deutliche Worte zu dem Konflikt zwischen den NATO-Staaten und Russland: Nicht Russland sei seit 1990 nach Westen marschiert, „sondern die NATO“. Die NATO hat „Russland militärisch eingekreist und russische Sicherheitsinteressen massiv verletzt.“
Braun merkt auch an, dass die Anzahl der bevorstehenden Ostermärsche für den Frieden angestiegen ist. Und: „Frustration, Passivität und Rückzug können wir uns nicht leisten.“
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Am 25. März 2024 hat der UN-Sicherheitsrat zum ersten Mal seit dem Krieg in Gaza eine Waffenstillstand Resolution verabschiedet, die diesmal nicht - wie bisher - von den USA mit Veto blockiert wurde. Die Resolution (2728 (2024)) wurde mit 14 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung der USA angenommen. Israel zeigte sich empört über den nun verbindlichen Beschluss. Netanjahu sagte eine bereits geplante Reise in die USA ab, weil die Hamas nicht verurteilt worden wäre und USA nicht wieder von ihrem Veto Gebrauch gemacht hätten. Die Palästinenser begrüßten die Resolution. Vorgesehen ist u.a. eine sofortige Waffenruhe für den Monat Ramadan (der in 2 Wochen endet). Alle Parteien sollen den Beschluss respektieren mit dem Ziel eines dauerhaften, nachhaltigen Waffenstillstands. (Ein von Russland vorgeschlagener Änderungsantrag, der dauerhaften Waffenstillstand forderte, wurde abgelehnt.) Des weiteren wurde die sofortige & bedingungslose Freilassung aller Geiseln vereinbart und die "dringende Notwendigkeit, die Einfuhr" von Hilfsgütern in den Gazastreifen auszuweiten, unterstrichen.
Die angeschlagene Netanjahu-Regierung isoliert sich international (teilweise auch innenpolitisch) immer mehr, wegen ihrer vom Internationalen Gerichtshof als genozidal bezeichneten Kriegsführung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in Gaza; zumal das proklamierte Kriegsziel der Netanjahu-Regierung, die Vernichtung der Hamas, sich immer deutlicher als nicht erreichbar entpuppt. - Die Stimmenhaltung der USA im UN-Sicherheitsrat könnte wesentlich mit den Präsidentschaftswahlen im November in den USA zu tun haben. Besonders die Jugend in den USA wendet sich - angewidert von den mit US-Waffenlieferungen angefeuerten Massakern an den Palästinensern in Gaza - in Scharen vom demokratischen Präsidentschaftskandidaten Biden ab.
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08.03.2024 Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ Pressemitteilung
Erneut hat Südafrika wegen der humanitären Lage im Gazastreifen den Internationalen Gerichtshof (IGH) angerufen. Per Eilantrag soll er Israel anweisen, endlich ausreichend humanitäre Hilfsgüter in den Gaza- streifen zu lassen. Denn dort sind eine Hungersnot und der Hungertod Tausender Menschen zur realen
Gefahr geworden. Die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ begrüßt die neuerliche Initiative Südafrikas und betont, dass der Krieg im Gazastreifen umgehend beendet und humanitäre Hilfe in ausreichendem Maß allen Bewohnern zur Verfügung gestellt werden müssen.
Im Gazastreifen sind weltweit die meisten Kinder unterernährt. Viele haben bereits ihr Leben verloren – sind verhungert, dehydriert oder vergiftet, weil ihre Familien ihnen nur Tierfutter zu essen geben konnten. Die Lebensgrundlagen im Gazastreifen sind dauerhaft zerstört worden, das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen. Israelische Angriffe und Restriktionen verhindern die Versorgung der Bevölkerung, israelische Soldaten haben bereits mehrfach auf Menschen geschossen, die für Essen anstanden –so unter anderem beim sogenannten „Mehlmassaker“ mit über 100 Toten.
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