Innere Militarisierung und Repression. - Seit der von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen »Zeitenwende« erleben wir eine hierzulande kaum noch vorstellbare Militarisierung von Politik, Staat und Gesellschaft. Wir erleben eine ungeheure Aufrüstung der Bundeswehr mit einem Fake- »Sondervermögen« – korrekt sind das ja Sonderschulden – von 100 Milliarden Euro, eigens im Grundgesetz abgesichert; dann die Erfüllung des Zwei-, möglicherweise auch des Drei-Prozent-Ziels der Nato für Militärausgaben, darüber hinaus milliardenschwere Militärhilfen sowie Lieferungen von Rüstungsgütern und Kriegswaffen an Kriegsparteien und in akute Kriegsgebiete; neue Nato-Hauptquartiere in Wiesbaden und Rostock, einerseits zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungshilfen für ukrainische Soldaten, andererseits zur Überwachung des Ostseeraums; dann der Exekutivbeschluss zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern – ohne parlamentarische Legitimation. So wird Deutschland mehr und mehr zur militärischen Drehscheibe der Nato in Europa aufgerüstet – mit starrem Blick gen Osten. (Einleitende Worte seiner Rede auf dem Kasseler Friedesnratschlag am 30.11.2024)

Ziel der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ ist es, möglichst breite und bundesweite Proteste gegen die geplante Stationierung landgestützter US-Marschflugkörper, Hyperschallwaffen und Raketen in Deutschland zu bündeln. Wir wollen über die Risiken und Gefahren der Stationierung aufklären und so die dringend nötige Debatte lostreten, vor der sich der Bundeskanzler seit der Ankündigung der Stationierung im Juli 2024 drückt.

🔷Stopp der geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckensysteme in Deutschland

🔷Abbruch der Projekte zur Entwicklung eigener europäischer Hyperschallwaffen und Marschflugkörper, an denen Deutschland sich beteiligen will

🔷Neue Initiativen für gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit und die langfristige Vision einer neuen Friedensordnung in Europa

🔷Dialog statt Aufrüstung: Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und (nukleare) Abrüstung (z.B. für ein multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag)

https://friedensfaehig.de/offener-brief-gegen-mittelstreckenwaffen

Bundesausschuss Friedensratschlag (Pressemitteilung vom 1. Dezember 2024): Der 31. bundesweite Friedensratschlag fand in einer sehr zugespitzten Situation statt, gekennzeichnet durch die Ausweitung des bisherigen Stellvertreterkrieges zwischen der NATO und Russland zu einer direkten militärischen Konfrontation. Die Gefahr einer Eskalation zu einem Atomkrieg war noch nie so groß wie aktuell. Die von Deutschland unterstützten israelischen Kriege drohen sich zum Flächenbrand auszuweiten, während in Gaza Israel einen Völkermord verübt. Das wird nun selbst von amnesty international bestätigt. Innenpolitisch sind wir mit verstärkten Bemühungen konfrontiert, die Bundeswehr hochzurüsten wie nie zuvor und die ganze Gesellschaft auf „Kriegstüchtigkeit“ auszurichten, was zu einem massiven Sozialabbau führt. Auf dem mit mehr als 450 Teilnehmenden bisher größten Friedensratschlag wurden die global relevanten Konfliktherde mit den sich daraus ergebenden Herausforderungen für die Friedensbewegung analysiert.