Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die Bitte von Bundeskanzler Olaf Scholz um Panzer-Munition für die Ukraine abgeschlagen und sich stattdessen für eine Friedensinitiative stark gemacht.„Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg - auch nicht indirekt“, sagte Lula beim Besuch des Kanzlers in Brasília zum deutschen Wunsch nach Munition für die von der Ukraine eingesetzten Gepard-Flugabwehrpanzer. Stattdessen brachte er am Montagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Brasilien und China als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel. „Ich schlage vor, einen Club von Ländern zu gründen, die den Frieden auf diesem Planeten schaffen wollen.“ Scholz hatte vor Brasilien auch Chile und Argentinien besucht. Alle drei Länder wollen keine eigenen Waffen in die Ukraine liefern.”

Am 22. Oktober 2020 protestierten der Landesverband Niedersachsen-Bremen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Aufstehen Bremen gemeinsam mit dem Bremer Friedensforums und der VVN-BdA Bremen (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) gegen die von der Bremer Landesregierung beschlossene Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im bremischen Zivilsektor (im Gesundheitsressort) und anderswo. Damals betonten wir bereits: „Die Geschichte lehrt, dass der Einsatz von Militär im Inland demokratiegefährdend ist." Diese Erkenntnis, die unmittelbar nach dem Faschismus in unserem Grundgesetz zu einer klaren Beschränkung der "Streitkräfte für die Landesverteidigung" führte, kann angesichts vielfältiger historischer Vorerfahrungen nur bekräftigt werden.

Mit Empörung stellen wir nun erneut fest, dass die gleichen Parteien, die über Jahrzehnte in Regierungsverantwortung für den (Personal)Abbau im staatlich/kommunalen Gesundheitssektor verantwortlich zeichnen, nun den Einsatz der angeblich "alternativlosen" Bundeswehr auch noch im Bremer Rathaus ehren (siehe PM vom 30.05.2022), die "linke" Gesundheitssenatorin mit dabei. Wenn Personalmangel als regierungsamtliches Argument der Bremer Landesregierung für Bundeswehreinsätze im Inneren ausreicht, dann könnte nach der gleichen Logik demnächst auch in Schulen, KiTas, Krankenhäusern und in der Pflege die Bundeswehr "aushelfen"?

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisiert den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr an Schulen und fordert dazu auf ihn zurückzudrängen.

Der ehemalige militärpolitische Berater von Altkanzlerin Angela Merkel, Brigadegeneral a.D. Erich Vad, hat sich gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Solche Lieferungen seien potenziell ein „Weg in den dritten Weltkrieg“ (Interview mit dpa). "„Wir machen im Moment sehr viel Kriegsrhetorik – aus guter gesinnungsethischer Absicht“, sagte Vad. „Aber der Weg in die Hölle ist bekanntlich immer mit guten Vorsätzen gepflastert. Wir müssen den laufenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine vom Ende her denken. Wenn wir den dritten Weltkrieg nicht wollen, müssen wir früher oder später aus dieser militärischen Eskalationslogik raus und Verhandlungen aufnehmen.“

Diese u.a. in der WELT veröffentlichten Aussagen von Erich Vad verschwanden plötzlich in der WELT Online Ausgabe. Da scheint die NATO Psyop Abteilung in Brüssel, bzw. die NATO Propaganda Abteilung in London ganze Arbeit geleistet zu haben. Besonders perfide: hier wurde nicht einfach gelöscht, sondern unter dem gleichen LINK erschien nun plötzlich ein komplett gegensätzlicher Artikel, wo es um die Meinung des (für seine Verehrung von Stepan Bandera bekannten) Ukainischen Botschafters Melnyk über Erich Vad geht. Deshalb hier ein LINK zum Internetarchiv mit der ursprünglichen Fassung des Welt Artikels: https://archive.ph/f0zSs