Einerseits verkünden EU und Bundesregierung stolz, dass man jetzt „endgültig“ den langfristigen Importstopp für Gas aus Russland beschlossen hat. Andererseits zeigen jüngst veröffentlichte Daten des Bundesverbands der Energiewirtschaft, dass 96 Prozent aller deutschen Flüssiggas-Importe im vergangenen Jahr aus den USA stammten. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, welche Diversifizierungsstrategien die Bundesregierung derzeit entwickelt, um sich energiepolitisch unabhängiger von Washington zu machen. Der BPK-Moderator, wohl als eine Art „Abschiedsgeschenk“ für Florian Warwegs letzte BPK für die NDS, stellte diesmal das Mikrofon erst gar nicht an. Doch hatte er wohl nicht mit dem Einfallsreichtum unserer Kamerafrau gerechnet – so dass wir, wenn auch mit etwas Knistern, die Tonspur trotzdem erhielten. Im offiziellen Protokoll hingegen heißt es bei allen Fragen zum Thema: „ohne Mikrofon, akustisch unverständlich“. Von Florian Warweg.

Die Arroganz (in altem Habeck-Stil), mit der die Bundesregierung noch im November 2025 in der Bundespressekonferenz auf die völlig berechtigte Frage nach dem viel zu niedrigen Füllstand in dem größten (staatlichen) Erdgasspeicher Deutschlands, UGS Rehden, reagierte, ist nach dem kalten Winter nun großer Besorgnis gewichen. (Quelle des Ausschnitts in der Grafik: LINK)

Siehe Handelsblatt vom 13.01.2026: "...Beim Verband der Industriellen Energie- und Kraftwerkwirtschaft (VIK) hieß es, es bestehe zwar kein Grund zur Panik, die Versorgung sei aktuell gesichert. Dennoch sei Vorsicht geboten, sagte VIK-Geschäftsführer Christian Seyfert dem Handelsblatt. „Daher behalten wir die Situation ständig im Blick.“ Es dürfe nicht zu Störungen in den Lieferketten kommen, die Importinfrastruktur müsse abgesichert sein. Im VIK haben sich große Energieverbraucher aus der Industrie zusammengeschlossen, wie Stahl- und Aluminiumproduzenten. Ähnlich klang es beim Verband der Chemischen Industrie (VCI): Man erwarte aktuell keine Gasmangellage, dennoch hätten sich die Unternehmen vorbereitet. „Es existieren Notfallpläne, um im Ernstfall Produktionsausfälle und wirtschaftliche Folgen möglichst gering zu halten.“..." Weiter heißt es dort: "Große Teile der Industrie sind auf Erdgas angewiesen. Sie benötigen Erdgas nicht zum Heizen, sondern als Rohstoff, etwa für die Herstellung von Düngemitteln oder Kunststoffen. Die Industrie steht für rund ein Drittel des Gasverbrauchs in Deutschland und liegt damit gleichauf mit den privaten Haushalten, die Erdgas zum Heizen benötigen. Der Rest verteilt sich im Wesentlichen auf die Stromerzeugung in Gaskraftwerken und den Verbrauch von Gewerbe, Handel und Dienstleistern."

Die Bundesregierung macht sich - völlig verbohrt im Wirtschaftskrieg gegen Russland - in der Risikovorsorge völlig abhängig von LNG-Flüssiggaslieferungen (aus USA und Quatar u.a.) und versucht das Ganze runterzuspielen. Die Vorschläge der energieintensiven Industrie weisen aber allzu deutlich auf die krisensicherere Gasspeicherpolitik in Frankreich und Österreich hin. "Stefan Dohler, Chef des Oldenburger Energieversorgers EWE, spricht von einer "angespannten Situation" und verweist darauf, dass die Füllstände Anfang 2022 ähnlich niedrig waren. Zwar sei ein akuter Engpass unwahrscheinlich, doch für Extremszenarien – etwa einen langen Kältewinter, geopolitische Verwerfungen oder den gleichzeitigen Ausfall mehrerer LNG-Terminals – biete der Markt aus seiner Sicht keine ausreichende Vorsorge." (Quelle: Zeitung für kommunale Wirtschaft 9.1.2026)

Der größte Erdgasspeicher Deutschlands, UGS Rehden, befindet sich im Besitz des Bundes. Laut dem „Gasspeichergesetz“ müssen Poren-Speicher wie in Rheden einen für den Stichtag 1. November vorgeschriebenen Füllstand von mindestens 45 Prozent aufweisen. Stattdessen beträgt der aktuelle Füllstand trotz nahendem Winter lediglich rund 25 Prozent.

Die Bundesregierung hat sich gerade als Retterin der PCK-Raffinerie Schwedt inzeniert. Dass ausgerechnet Black Rock Kanzler Merz deutsche Interessen dabei im Blick hatte, darf angezweifelt werden. Nach Meldungen vom Montag 27.10. sei eine 6-monatige Galgenfrist für die ostdeutsche Sprit-, Diesel- und Kerosinversorgung (u.a.) durch die PCK-Raffinerie in Schwedt mit der Trump-Administration ausverhandelt worden und in diesen sechs Monaten erwarte Trump die "Klärung der Eigentumsverhältnisse" über die Mehrheits-Beteiligung von ROSNEFT (siehe selbst erstellte Grafik).

Am Dienstag 28.10. kursierte dann allerdings eine Reuters-Meldung, Wirschaftministerin Katharina Reiche zitierend, wonach eine unbefristete Ausnahme erzielt worden wäre, was die Fortsetzung der Treuhandverwaltung der Rosneftanteile durch die Bundesregierung weiter ermöglichen würde. Wir können an dieser unklaren Kommunikation auf jeden Fall erkennen, wie brisant die ganze Chose ist. 

Eine Enteignung mit nachfolgendem Weiterverkauf könnte nämlich gravierende Konsequenzen - auch für deutsche Unternehmen haben (ähnlich der Kaperung von in Belgien lagernden russischen Assets), über die sich offensichtlich einige Entscheider im Hintergrund erst jetzt so richtig klargeworden sind. Da weder Russland noch Rosneft den unterstellten Versorgungsnotstand herbeigeführt haben, sondern die Bundesregierung selbst mit ihren Sanktionen, ist die Enteignung von Rosneft rechtswidrig (Diebstahl). Die alte und neue Bundesregierung hatte sich deshalb um diese Enteignungs-Maßnahme über drei Jahre lang herumgedrückt. Warum: Weil die russische Regierung klargestellt hatte, dass sie dann als Reaktion spiegelbildlich "Eigentumsverhältnisse" deutscher Unternehmen in Russland genauso behandeln würde. Das würde dann dazu führen, dass die betroffenen deutschen Unternehmen sich mit Entschädigungsforderungen an die Bundesregierung wenden würden. (Grafik selbst erstellt)