Erosion dessen, was die deutsche Wirtschaft einst stark machte. Wolfram Elsner, Jörg Schierholz und Werner Rügemer diskutieren mit Walter van Rossum im Manova-Exklusivgespräch

"Öl-Raffinerie Schwedt: Wenn Russland-Sanktionen nicht Putin, sondern deutsche Arbeiter treffen." So der Titel eines Beitrags in der Berliner Zeitung vom 19.01.2025. Der Prozess des Abbaus der PCK wird in diesem Jahr nun eingeläutet, wenn die Beschäftigungsgarantie im Juni 2025 ausläuft. Die Bundesregierung hatte ihre Treuhandverwaltung der Mehrheitsanteile (54,17 Prozent) von Rosneft Deutschland im September letzten Jahres verlängert. Die PCK Schwedt bleibt vorerst unter der Kontrolle der Bundesnetzagentur. Die Raffinerie hat große Bedeutung, weil Ostdeutschland von der dortigen Treibstoff-Produktion in großen Teilen abhängig ist. Nach dem sanktionsbedingten Stopp russischer Ölimporte über die Druzhba-Pipeline (Grafik) kommt über diese Pipeline seit Februar 2023 nur noch Kasachisches Öl; 1,2 Millionen Tonnen im Jahr, bei einer Kapazität von zwei Millionen Tonnen. Ein Teil kommt nun auch von internationalen Märkten, angelandet in Rostock, wobei die Kapazität der alten (trotz Versprechen nicht ertüchtigten!) Pipeline von Rostock nach Schwedt begrenzt ist, sie hat nur 55 cm im Druchmesser. Ein neuer Eigner für die PCK Raffinerie wurde noch nicht gefunden. Die Unzufriedenheit unter breiten Kreisen der Belegschaft nimmt inzwischen zu.

Frank Bornschein - ein Mitinitiator der Friedensbewegung in Schwedt und Mitstreiter in unserem Friedensbündnis - kommt aus Schwedt/Oder und hat uns seine Einschätzung zur Vefügung gestellt:

Liebe Tagungsteilnehmer*, liebe Gäste,

Mein Name ist Frank Bornschein, ich bin 62 Jahre alt und komme aus Schwedt/Oder im Nordosten der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin Mitinitiator der Friedensbewegung in Schwedt und der Initiative „Frieden, Freiheit und Souveränität“. Darüber hinaus bin ich im Gemeinderat und übe eine berufliche Tätigkeit als Unternehmensberater aus.

Zunächst möchte ich kurz den Begriff und die Bedeutung der Deindustrialisierung erläutern. Als Deindustrialisierung werden Prozesse des sozialen oder wirtschaftlichen Wandels bezeichnet, die durch einen Rückgang der Industriesektoren, insbesondere der Schwerindustrie und des verarbeitenden Gewerbes, in einem Land oder einer Region verursacht werden. Es liegt vor, wenn die Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe abnimmt und dadurch die Zahl der Arbeitsplätze in der Industrie abnimmt. Dies geht aus einer allgemein anerkannten Definition der Schweizerischen Akademie der Technischen Wissenschaften SATW hervor, die auch laufende Studien zu diesem und anderen damit zusammenhängenden Thema durchführt Themen. Um also von Deindustrialisierung zu sprechen, muss es über einen längeren Zeitraum weniger Wertschöpfung und weniger Arbeitsplätze geben.

In einem gestern erschienenen Interview mit der Berliner Zeitung forderte der sächsische Ministerpräsident Kretschmer erneut, aufgrund der hohen Energiepreise eine Wiederaufnahme der russisch-deutschen Gaslieferungen ins Auge zu fassen. Das Timing des Interviews mag dem Wahlkampf geschuldet sein, viel Zeit bleibt der Politik nämlich nicht.

Auf dem heute (14.01.2025) beginnenden Gipfel der NATO-Anrainerstaaten in Helsinki werden militärische Maßnahmen gegen Russland  "zum Schutz der kritischen Unterwasserstruktur" beschlossen. Schweden kündigte bis zu 14 Schiffe und Boote und ein Flugzeug dafür an. Deutschland schickt Minenjäger aus Kiel.

Das Friedensbündnis Norddeutschland wendet sich entschieden gegen die weitere Militarisierung unserer Ostsee durch die NATO, gegen die Missachtung des internationalen Seerechts durch die NATO und gegen die immer unverhohlener geäußerten Drohungen der NATO gegen unseren traditionell wichtigsten Energielieferanten Russland. Statt völkerrechtswidriger Embargopolitik brauchen wir  langfristige, vertraglich gesicherte, Energieversorgung zum güstigsten Preis. Die PCK-Raffinerie in Schwedt muss wieder mit russischem Pipeline-Öl versorgt werden. Alle Gaspipelines aus Russland müssen wieder in Betrieb genommen werden.

Wir erinnern an das, was die deutsche Bundesregierung und die Medien unterdrücken wollen: Die drei Nord Stream Pipelines wurden auf Anweisung des US-Präsidenten Biden gesprengt. Er kündigte es am 7. Febr. 2022 in Anwesenheit des düpierten (und lächelnden?) deutschen Kanzlers in Washington öffentlich an. 

Das war ein Kriegsakt gegen unsere elementare Energieversorgung und hat - zusammen mit den völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen gegen Russland - als Bumerang zum Niedergang der deutschen Wirtschaft geführt.

Die Sprengung wurde vom CIA mit Unterstützung einiger europäischer NATO-"Verbündeter" umgesetzt. Laut Seymour Hersh nutzte ein Geheimkommando der US-Marine das NATO-Marine-Manöver Baltops 2022 in der Ostsee (nahe Bornholm) als Tarnung, um die Sprengladungen in 75-80 Meter Tiefe anzubringen. Für diese Tiefe brauchen Taucher Dekompressionskammern. Während Baltops 2022 wurde die Minenbekämpfung mit Tauchern und UUVs (unbemannte Unterwasserfahrzeuge) geübt. Beteiligte US-Schiffe wie der kleine „Flugzeugträger“ USS Kearsarge (257 Meter) und USS Gunstone Hall (190 Meter) waren beide in der Lage, ein Mini-U-Boot mitzubringen, das für den Einsatz von Sprengstoff in einer solchen Tiefe nützlich gewesen wäre.  An den Sprengladungen waren Sonar-Empfänger angebracht, die dann im Sept. 2022 durch eine abgeworfene Sonarboje gezündet wurden. Es gibt Hinweise darauf, dass dafür ein US-Flugzeug genutzt wurde, das vom deutschen Militärflugplatz in Nordholz (bei Cuxhafen) startete und anschließend den Transponder ausschaltete.