Die Bundesregierung hat sich gerade als Retterin der PCK-Raffinerie Schwedt inzeniert. Dass ausgerechnet Black Rock Kanzler Merz deutsche Interessen dabei im Blick hatte, darf angezweifelt werden. Nach Meldungen vom Montag 27.10. sei eine 6-monatige Galgenfrist für die ostdeutsche Sprit-, Diesel- und Kerosinversorgung (u.a.) durch die PCK-Raffinerie in Schwedt mit der Trump-Administration ausverhandelt worden und in diesen sechs Monaten erwarte Trump die "Klärung der Eigentumsverhältnisse" über die Mehrheits-Beteiligung von ROSNEFT (siehe selbst erstellte Grafik).

Am Dienstag 28.10. kursierte dann allerdings eine Reuters-Meldung, Wirschaftministerin Katharina Reiche zitierend, wonach eine unbefristete Ausnahme erzielt worden wäre, was die Fortsetzung der Treuhandverwaltung der Rosneftanteile durch die Bundesregierung weiter ermöglichen würde. Wir können an dieser unklaren Kommunikation auf jeden Fall erkennen, wie brisant die ganze Chose ist. 

Eine Enteignung mit nachfolgendem Weiterverkauf könnte nämlich gravierende Konsequenzen - auch für deutsche Unternehmen haben (ähnlich der Kaperung von in Belgien lagernden russischen Assets), über die sich offensichtlich einige Entscheider im Hintergrund erst jetzt so richtig klargeworden sind. Da weder Russland noch Rosneft den unterstellten Versorgungsnotstand herbeigeführt haben, sondern die Bundesregierung selbst mit ihren Sanktionen, ist die Enteignung von Rosneft rechtswidrig (Diebstahl). Die alte und neue Bundesregierung hatte sich deshalb um diese Enteignungs-Maßnahme über drei Jahre lang herumgedrückt. Warum: Weil die russische Regierung klargestellt hatte, dass sie dann als Reaktion spiegelbildlich "Eigentumsverhältnisse" deutscher Unternehmen in Russland genauso behandeln würde. Das würde dann dazu führen, dass die betroffenen deutschen Unternehmen sich mit Entschädigungsforderungen an die Bundesregierung wenden würden. (Grafik selbst erstellt)

Die NATO plant den Ausbau eines umfassenden Treibstoff-Pipelinesystems (Kerosinnachschub für Kampfflugzeuge) bis nach Polen mitten durch viele (bisher noch ahnungslose) Gemeinden und Naturschutzgebiete in Norddeutschland, um sich auf einen potenziellen Krieg gegen Russland vorzubereiten. "Die Trasse führe unter mehreren Flüssen und durch Wasser- und Naturschutzgebiete hindurch, heißt es demnach in den Dokumenten. Zudem müssten Grundstücksfragen geklärt werden. Auch Enteignungen sind demnach nicht ausgeschlossen." An den Baukosten, die insgesamt voraussichtlich rund 21 Milliarden Euro umfassen sollen, werde sich Deutschland mit mehr als 3,5 Milliarden Euro beteiligen. (so berichtet der Tagesspiegel, Link s.o.).  Quelle 1  &  Quelle 2& Quelle 3  Grafik: Es gibt bisher nur grobe Vermutungen zum projektierten Verlauf der Kerosinpipelines druch Norddeutschland Richtung Polen

Die NATO beabsichtigt dabei, die neue Infrastruktur in die nord- und mitteleuropäischen Militärpipelines NEPS und CEPS zu integrieren, die aus historischen Gründen im Westteil Deuschlands enden. Das Mitteleuropäisches Pipelinesystem der NATO (CEPS) deckt Belgien, Frankreich, Deutschland, Luxemburg und die Niederlande ab. Aus dem Kalten Krieg endet die bisherige Pipeline aus den Niederlanden kommend in Bramsche. Das aus Dänemark kommende North European Pipeline System (NEPS) endet im schleswig-holsteinischen Hohn. - Darüber hinaus werden diese Pipelines auch von zivilen Flughäfen genutzt.

Die Verlaufsplanung für Niedersachsen beginnt an der Küste Nordfrieslands und ein zweiter Zweig beginnt in Bremerhaven. Sie sollen sich etwa bei Varel treffen. Der dann gemeinsame Strang verläuft nach Süden bis etwa Rheine, dann östlich bis Osnabrück, um dann voraussichtlich durch die Lüneburger Heide bis kurz vor Rostock fortgeführt zu werden. - Von den 16 Raffinerien im Bundesgebiet liegen vier in Norddeutschland (Lingen, Hamburg-Harburg, Heide und Schwedt). Die grüne Politik des ehemaligen Wirtschaftsminister Habeck (EU-Verbrennerverbot wird voraussichtlich rückgägig gemacht) hat viele Raffinerien (auch die PCK in Schwedt) unwirtschaftlich gemacht. Telepolis schreibt dazu 17. April 2025 unter der Schlagzeile: "Muss der Steuerzahler die Raffinerien in Deutschland retten? 

Die dänische Energiebehörde erlaubt der Nord Stream 2 AG (Gazprom) Konservierungsarbeiten an der Nord Stream 2-Gaspipeline in der Ostsee durchzuführen. (Reuters Meldung Ende Januar 2025)

Nach Trumps Grönland Ambitionen und Zollandrohungen:
Arbeiten hier möglicherweise hinter den Kulissen machtvolle Kräfte (welche?), die den Niedergang der deutschen und europäischen Wirtschaft nicht mehr länger mit ansehen wollen, daran, langfristig das billige Pipelinegas aus Russland wieder fließen zu lassen? Oder bereitet sich ein US-Investor auf den Kauf von Nord Stream vor ?

Die hardcore Sanktionsfanatikerinnen (Ursula von der Leyen und Kaja Kallas) in der EU-Kriegs-Kommission sind wahrscheinlich "not amused".

Erosion dessen, was die deutsche Wirtschaft einst stark machte. Wolfram Elsner, Jörg Schierholz und Werner Rügemer diskutieren mit Walter van Rossum im Manova-Exklusivgespräch