Erosion dessen, was die deutsche Wirtschaft einst stark machte. Wolfram Elsner, Jörg Schierholz und Werner Rügemer diskutieren mit Walter van Rossum im Manova-Exklusivgespräch

"Öl-Raffinerie Schwedt: Wenn Russland-Sanktionen nicht Putin, sondern deutsche Arbeiter treffen." So der Titel eines Beitrags in der Berliner Zeitung vom 19.01.2025. Die Beschäftigungsgarantie für Beschäftigte wurde mehrmals verlängert, zuletzt bis Ende 2025, doch Hängepartie um Zukunft der Raffinerie geht weiter. Die Bundesregierung hatte ihre Treuhandverwaltung der Mehrheitsanteile (54,17 Prozent) von Rosneft Deutschland im September 2024 bis 2025 verlängert. "Die Sanktionen gegen russisches Öl haben die PCK-Raffinerie in eine schwierige Lage gebracht", erklärte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Mit der Verlängerung wolle man nun "die Grundlage schaffen, um gemeinsam mit dem Land Brandenburg, der PCK und regionalen Partnern konkrete Perspektiven für den Standort zu entwickeln" (Telepolis 2.7.2025). Die Stimmen, die sich für einen Staatseinstieg - nicht nur bei dieser Raffinerie - einsetzen, mehren sich. Im Mai 2025 versammelten sich mehr als eintausend Menschen für den Erhalt des PCK in Schwedt bei einer vom Zukunftsbündnis Schwedt organisierten Kundgebung auf dem Platz der Befreiung in Schwedt (MOZ 4.9.2025).

Die PCK Schwedt bleibt vorerst unter der Kontrolle der Bundesnetzagentur. Die Raffinerie hat große Bedeutung, weil Ostdeutschland von der dortigen Treibstoff-Produktion (Benzin, Diesel, Kerosin und Heizöl) in großen Teilen abhängig ist. Nach dem sanktionsbedingten Stopp russischer Ölimporte über die Druzhba-Pipeline (Grafik) kommt über diese Pipeline seit Februar 2023 Kasachisches Öl; 1,2 Millionen Tonnen im Jahr, bei einer Kapazität von zwei Millionen Tonnen. Ein Teil kommt nun auch von internationalen Märkten, angelandet in Rostock und Danzig, wobei die Kapazität der alten (trotz Versprechen nicht ertüchtigten!) Pipeline von Rostock nach Schwedt begrenzt ist, sie hat nur 55 cm im Druchmesser. Ein neuer Eigner für die PCK Raffinerie wurde noch nicht gefunden. Die Unzufriedenheit unter breiten Kreisen der Belegschaft nimmt inzwischen zu. - Die EU-feindlichen ukrainischen Drohnenattacken auf Pumpstationen der Druschba Pipeline im westrussischen Gebiet Brjansk (z.B. August 2025) gefährden nicht nur die ungarische und slowakische Ölversorgung, sondern haben auch zu mehrtätigen Unterbrechungen der Öllieferungen in Schwedt geführt.

Frank Bornschein - ein Mitinitiator der Friedensbewegung in Schwedt und Mitstreiter in unserem Friedensbündnis - kommt aus Schwedt/Oder und hat uns seine Einschätzung zur Vefügung gestellt:

In einem gestern erschienenen Interview mit der Berliner Zeitung forderte der sächsische Ministerpräsident Kretschmer erneut, aufgrund der hohen Energiepreise eine Wiederaufnahme der russisch-deutschen Gaslieferungen ins Auge zu fassen. Das Timing des Interviews mag dem Wahlkampf geschuldet sein, viel Zeit bleibt der Politik nämlich nicht.

Auf dem heute (14.01.2025) beginnenden Gipfel der NATO-Anrainerstaaten in Helsinki werden militärische Maßnahmen gegen Russland  "zum Schutz der kritischen Unterwasserstruktur" beschlossen. Schweden kündigte bis zu 14 Schiffe und Boote und ein Flugzeug dafür an. Deutschland schickt Minenjäger aus Kiel.

Das Friedensbündnis Norddeutschland wendet sich entschieden gegen die weitere Militarisierung unserer Ostsee durch die NATO, gegen die Missachtung des internationalen Seerechts durch die NATO und gegen die immer unverhohlener geäußerten Drohungen der NATO gegen unseren traditionell wichtigsten Energielieferanten Russland. Statt völkerrechtswidriger Embargopolitik brauchen wir  langfristige, vertraglich gesicherte, Energieversorgung zum güstigsten Preis. Die PCK-Raffinerie in Schwedt muss wieder mit russischem Pipeline-Öl versorgt werden. Alle Gaspipelines aus Russland müssen wieder in Betrieb genommen werden.

Wir erinnern an das, was die deutsche Bundesregierung und die Medien unterdrücken wollen: Die drei Nord Stream Pipelines wurden auf Anweisung des US-Präsidenten Biden gesprengt. Er kündigte es am 7. Febr. 2022 in Anwesenheit des düpierten (und lächelnden?) deutschen Kanzlers in Washington öffentlich an. 

Das war ein Kriegsakt gegen unsere elementare Energieversorgung und hat - zusammen mit den völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen gegen Russland - als Bumerang zum Niedergang der deutschen Wirtschaft geführt.

Die Sprengung wurde vom CIA mit Unterstützung einiger europäischer NATO-"Verbündeter" umgesetzt. Laut Seymour Hersh nutzte ein Geheimkommando der US-Marine das NATO-Marine-Manöver Baltops 2022 in der Ostsee (nahe Bornholm) als Tarnung, um die Sprengladungen in 75-80 Meter Tiefe anzubringen. Für diese Tiefe brauchen Taucher Dekompressionskammern. Während Baltops 2022 wurde die Minenbekämpfung mit Tauchern und UUVs (unbemannte Unterwasserfahrzeuge) geübt. Beteiligte US-Schiffe wie der kleine „Flugzeugträger“ USS Kearsarge (257 Meter) und USS Gunstone Hall (190 Meter) waren beide in der Lage, ein Mini-U-Boot mitzubringen, das für den Einsatz von Sprengstoff in einer solchen Tiefe nützlich gewesen wäre.  An den Sprengladungen waren Sonar-Empfänger angebracht, die dann im Sept. 2022 durch eine abgeworfene Sonarboje gezündet wurden. Es gibt Hinweise darauf, dass dafür ein US-Flugzeug genutzt wurde, das vom deutschen Militärflugplatz in Nordholz (bei Cuxhafen) startete und anschließend den Transponder ausschaltete.