Am 13. November 2024 verurteilte ein Schiedsgericht „unter den Regeln der Internationalen Handelskammer“[1] – wie es auf der Homepage des österreichischen Energiekonzerns OMV heißt – den russischen Gasriesen Gazprom zu einer Geldstrafe von 230 Millionen Euro plus Zinsen. Noch am selben Tag verkündete der Vorstand der OMV, diese Summe mit aktuell offenen Forderungen verrechnen zu wollen. Für Gazprom kommt dies nicht in Frage, weshalb der russische Konzern am 16. November die Gaslieferung an die OMV einstellte. Von Hannes Hofbauer. Von Hannes Hofbauer ist 2024 neu erschienen: "Im Wirtschaftskrieg. Die Sanktionspolitik des Westens und ihre Folgen. Das Beispiel Russland" (Promedia Verlag)

"Das Festhalten am Ölembargo gegen Russland ist dumme Politik auf Kosten des gesamten Landes. Es ist Idiotie, dass Deutschland über Indien per klimaschädlicher Tanker Öl aus Russland bezieht, aber in Schwedt der Ölhahn für russisches Öl zugedreht bleibt." (Quelle: S.Wagenknecht auf X 17.08.2024)

Die PCK Raffinerie in Schwedt/Oder PCK sichert (noch) die nord/ostdeutsche Versorgung mit Heizöl, Benzin, Diesel und anderen wichtigen Produkten. Der Wirtschaftskrieg der Ampel-Bundesregierung und das Embargo gegen russisches Öl 2023 über die Druschba-Pipeline hat die Anlage in Existenznot gebracht. Vorübergehend gibt es nun einen Liefervertrag mit kasachischem Öl (auch über die Druschba-Pipeline), bzw. begrenzte Lieferungen über Stettin und über die Rostock-Pipeline. Ausgelastet und wirtschaflich gesichert ist die Raffinerie deshalb noch lange nicht.

Die Proteste gegen die schwimmenden und umweltschädlichen LNG-Terminals an deutschen Küsten (Lubmin, Rügen, Stade, Brunsbüttel, Wilhelmshaven) reißen nicht ab.

Was die Ampel-Bundesregierung da macht, richtet sich gegen die Interessen der Bürger und der Wirtschaft:

♦️preisgünstiges Pipelinegas aus Russland zurückweisen,
♦️den Terrorakt der Sprengung dreier Nord Stream Pipelines durch das US-Imperium unter den Tisch kehren,
♦️stattdessen teures dreckiges Frackinggas (vorwiegend aus den USA) tiefgekühlt über den Ozean zu schippern und importieren, womit Haushalte belastet und die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft beschädigt wird; sie wandert ab und tausende Arbeitsplätze gehen verloren.
♦️an umweltschädlichen schwimmenden LNG-Terminals aus flüssig wieder gasförmig machen,
♦️Milliarden für die neue Leitungsinfrastruktur ausgeben

Was wir brauchen, ist die Beendigung der selbstschädigenden, sinnlosen Sanktionen gegen Russland, Verhandlungen mit der Russischen Föderation über die Öffnung des vierten, noch unbeschädigten Nord-Stream Stranges, Repatur der drei durch Terrorakte Gesprengten (Untersuchungausschuss einrichten), langfristige Lieferverträge über Pipelinegas aus Russland. - Japan hat übrigens nie seine Gaslieferungen aus Russland eingestellt, die sind schlauer. Das wäre tausendmal preisgünstiger und ökologischer, aber mit Vernunft hat diese "pseudogrüne" Wirtschaftspolitik ohnehin nichts zu tun.

update 7.10.2024: das Handelsblatt schreibt: "Die beiden weiteren schwimmenden Importterminals für Flüssigerdgas (LNG) an der niedersächsischen Küste in Stade und Wilhelmshaven sollen noch vor dem Winter in Betrieb gehen. Das teilte ein Sprecher der bundeseigenen Betriebsgesellschaft, die Deutsche Energy Terminal (DET), auf Anfrage mit. Genauere Angaben zum voraussichtlichen Zeitpunkt der Inbetriebnahme machte die Gesellschaft nicht. Sowohl in Wilhelmshaven als auch in Stade laufen demnach noch Restarbeiten."  ... "In Deutschland gibt es bislang mehrere schwimmende Terminals. Diese befinden sich in Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Mukran auf Rügen. Langfristig sollen diese Terminals, die aus einem Spezialschiff bestehen, durch Terminals an Land ersetzt werden."

In Lubmin haben am Sonntag bis zu 4000 Menschen für die sofortige Öffnung der Pipeline Nord Stream 2 demonstriert. Auf Transparentern und in Reden wurde teils auch der Rücktritt der Regierung gefordert. Aufgerufen hatte ein parteiübergreifendes Bündnis aus der Region. Laut offiziellen Zahlen gab es lediglich 1800 Teilnehmer. Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle.