Die Bundesregierung hat sich gerade als Retterin der PCK-Raffinerie Schwedt inzeniert. Dass ausgerechnet Black Rock Kanzler Merz deutsche Interessen dabei im Blick hatte, darf angezweifelt werden. Nach Meldungen vom Montag 27.10. sei eine 6-monatige Galgenfrist für die ostdeutsche Sprit-, Diesel- und Kerosinversorgung (u.a.) durch die PCK-Raffinerie in Schwedt mit der Trump-Administration ausverhandelt worden und in diesen sechs Monaten erwarte Trump die "Klärung der Eigentumsverhältnisse" über die Mehrheits-Beteiligung von ROSNEFT (siehe selbst erstellte Grafik).
Am Dienstag 28.10. kursierte dann allerdings eine Reuters-Meldung, Wirschaftministerin Katharina Reiche zitierend, wonach eine unbefristete Ausnahme erzielt worden wäre, was die Fortsetzung der Treuhandverwaltung der Rosneftanteile durch die Bundesregierung weiter ermöglichen würde. Wir können an dieser unklaren Kommunikation auf jeden Fall erkennen, wie brisant die ganze Chose ist.
Eine Enteignung mit nachfolgendem Weiterverkauf könnte nämlich gravierende Konsequenzen - auch für deutsche Unternehmen haben (ähnlich der Kaperung von in Belgien lagernden russischen Assets), über die sich offensichtlich einige Entscheider im HIntergrund erst jetzt so richtig klargeworden sind. Da weder Russland noch Rosneft den unterstellten Versorgungsnotstand herbeigeführt haben, sondern die Bundesregierung selbst mit ihren Sanktionen, ist die Enteignung von Rosneft rechtswidrig (Diebstahl). Die alte und neue Bundesregierung hatte sich deshalb um diese Enteignungs-Maßnahme über drei Jahre lang herumgedrückt. Warum: Weil die russische Regierung klargestellt hatte, dass sie dann als Reaktion spiegelbildlich "Eigentumsverhältnisse" deutscher Unternehmen in Russland genauso behandeln würde. Das würde dann dazu führen, dass die betroffenen deutschen Unternehmen sich mit Entschädigungsforderungen an die Bundesregierung wenden würden. (Grafik selbst erstellt)
Habecks Staatssekretär, der jetzige Bundestagsabgeordnete Michael Kellner (Grüne) fädelte einst die ständig verlängerte Treuhandverwaltung ein, jetzt ist er es ausgerechnet, der dem Nordkurier vom 27.10. sagt: „Wäre Rosneft bereits enteignet, dann gäbe es jetzt die Unsicherheit über die amerikanischen Sanktionen nicht.“ Ahnlich der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Die Linke) in der MOZ vom 28.10.2025. Er "erwarte jetzt eine klare Strategie der Übernahme der Rosneft-Anteile durch den Bund. Görke drängt schon seit Jahren. „Gleichzeitig müssen alternative Routen für den Transport des kasachischen Öls gefunden werden.“ ... Ab kommenden Jahr sollen rund 130.000 Tonnen Öl monatlich aus dem zentralasiatischen Land nach Schwedt fließen." Also blos weg von dem "bösen" russischen Öl, da scheinen sich beide einig.
Das BSW dagegen fordert die Aufhebung der selbstschädigenden (ohnehin völkerrechtswidrigen) Sanktionen und die Wiederaufnahme der Pipelineversorgung aus Russland mit Gas und Öl. Friederike Benda, Landesvorsitzende des BSW, erklärt (PM 25.10.2025): „Wenn die Bundesregierung Schwedt nicht sofort schützt, macht sie sich zur Totengräberin der ostdeutschen Industrie. Mit ihren Sanktionen und blinder US-Hörigkeit würde die Bundesregierung abertausende Familien im Osten verraten!“
Benda weiter: „Die politische Verantwortung wird wie eine heiße Kartoffel herumgereicht – was wir aber brauchen, ist endlich jemand, der sich traut, den USA hierbei die rote Karte zu zeigen! Zumindest die PCK muss von den Sanktionen ausgenommen werden. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zerstört unsere Wirtschaft und Trump versetzt ihr den Todesstoß. Die Wirtschaftsministerin Reiche und Kanzler Merz müssen endlich für deutsche Interessen eintreten und die Sanktionen gegen Russland beenden. Unsere arbeitende Bevölkerung darf nicht länger das Bauernopfer geopolitischer Machtspiele sein.“ - "Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich von der Kritik seines Koalitionspartners BSW an der Bundesregierung wegen drohender Sanktionen gegen die PCK Raffinerie in Schwedt (Uckermark) distanziert. „Die Landesregierung hat keinen Zweifel daran, dass sich die Bundesregierung der Versorgungssicherheit der PCK-Raffinerie bewusst ist und alles dafür tut, dass Schwedt eine langfristige Perspektive hat“, sagte Woidkes Sprecherin am Montag der Berliner Zeitung.
Die AFD positioniert sich auf ihrer WEB-Seite auch gegen Enteignung und die Sanktionspolitik: „Der Standort Schwedt hat durch die Sanktionspolitik der Bundesregierung schweren Schaden genommen. Der Ruin der PCK ist das Ergebnis einer bewussten und vor allem freiwilligen Regierungsentscheidung, die ohne Notwendigkeit getroffen wurde. Der gesamte Vorgang ist skandalös. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Bedeutung der PCK Schwedt für die Versorgungssicherheit Ostdeutschlands sowie Berlins wiederholt unterstrichen und sich frühzeitig gegen Sanktionen ausgesprochen, um die Versorgung der Raffinerie zu gewährleisten. Eine Enteignung lehnt sie strikt ab.“
Das Handelsbaltt beschreibt den Hintergrund in einem Beitrag vom 25.10.2025 folgendermaßen (Auszüge): "Die deutsche Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft wurde von den jüngsten US-Sanktionen gegen Russland nicht ausgenommen – und könnte nun den Zugang zu wichtigen Kunden verlieren...Mehrere Ölhandelsfirmen, Banken und Ölkonzerne haben demnach bereits angedroht, ihre Geschäftsbeziehungen mit Rosneft ... zu beenden... .Die neuen US-Sanktionen verpflichten Unternehmen, bis zum 21. November sämtliche Beziehungen zu Firmen zu beenden, die zu mehr als 50 Prozent in russischem Besitz sind. Deutschland stellte Rosnefts deutsche Vermögenswerte nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 vorübergehend unter staatliche Treuhandverwaltung, verstaatlichte die Einheit aber nicht. ... Als mögliches Vorbild [für eine Ausnahmeregelung] gilt das Abkommen mit Großbritannien – London hat vergangene Woche ebenfalls Sanktionen gegen Rosneft verhängt. Beide Regierungen handelten eine Sonderklausel aus, die den Fortbetrieb von Rosneft Deutschland erlaubt. ... Rosneft Deutschland hält Beteiligungen an drei Raffinerien, darunter der PCK-Raffinerie in Schwedt in der Uckermark, die zusammen rund 12 Prozent der deutschen Verarbeitungskapazität abdecken. Das Unternehmen besitzt zudem Anteile an der Transalpinen Ölleitung. Die staatliche Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Tochter wird seit 2022 alle sechs Monate verlängert. Mit dem Verzicht auf eine Verstaatlichung wollte die Bundesregierung Vergeltungsmaßnahmen des Kremls gegen deutsche Unternehmen in Russland vermeiden."
Rosneft selbst schreibt auf seiner WEB-Seite: "Die Rosneft Deutschland GmbH hält Beteiligungen an drei deutschen Raffinerien, welche technisch zu den modernsten Anlagen in Westeuropa gehören und 12% der gesamten Verarbeitungskapazität in der Bundesrepublik Deutschland ausmachen. Unser Unternehmen ist sowohl für die Belieferung der Raffinerien PCK, MiRO [Karlsruhe] und Bayernoil [Vohburg/Neustadt a.d.Donau] mit Rohöl verantwortlich als auch für den Vertrieb der dort erzeugten Mineralölprodukte."
