Bürgermeister der Insel Hiddensee, Thomas Gens, schreibt einen offenen Brief an den Deutschen Bundestag und Bundeskanzler (Quelle)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

während Sie und viele Abgeordnete auf Panzer und Raketen zählen, zählen wir in Städten und Gemeinden jeden Euro zweimal. Während Sie Milliarden über Milliarden in Rüstung, Aufrüstung und Auslandseinsätze pumpen, kämpfen wir vor Ort ums Überleben unserer sozialen und kommunalen Infrastruktur – ja, unserer Heimat und unseres Wohlstands.

Wir auf Hiddensee wollen Wohnungen bauen, unsere Schule sanieren und digitalisieren – und endlich eine eigene Schulsporthalle errichten. Unsere Häfen brauchen neue Molen, und in den Hochwasserschutz muss dringend investiert werden. Genauso in unsere Feuerwehren und Infrastruktur für Insulaner und Gäste. Doch dafür, heißt es, fehle das Geld. Keine „Sondervermögen“, keine „Zeitenwende“, kein „Bündnis für unsere Heimat“. Stattdessen: Haushaltssperren, Bürokratie, Kürzungspläne und Prüfaufträge.

Nun wird in Mecklenburg-Vorpommern ein „Investitionsgipfel“ mit großem Tamtam gefeiert – 1,92 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen für das ganze Land. Klingt nach viel, doch in Wahrheit verteilt sich die Summe auf zehn Jahre – also rund 192 Millionen! Euro jährlich für das gesamte Bundesland. Doch wie viel davon kommt tatsächlich bei den Kommunen an? Wer entscheidet, welches Projekt gefördert wird – und wer leer ausgeht? Und wie sollen davon über 700 Städte und Gemeinden im Land ernsthaft profitieren, wenn allein auf Hiddensee bereits Millioneninvestitionen für Schule, Wohnungsbau und Küstenschutz notwendig wären? Was uns fehlt, sind keine Überschriften mit Milliardenbeträgen – sondern verlässliche Mittelzuweisungen, Planungssicherheit und eine gerechte Beteiligung auch kleiner Gemeinden.

In diesem Gespräch fragt Michael Meyen Tagesschau-Insider Alexander Teske, was er in den letzten Monaten gelernt hat. Es geht um Reaktionen auf sein Buch und um seine Reise durch die Welt der Alternativmedien, um das Arbeitsklima und Schweigepflichten bei der ARD, um den Umgang mit Programmbeschwerde und um Klagen gegen den Rundfunkbeitrag. Während Teske an der Idee ÖRR festhält, zweifeln Meyen und das Publikum in Hengersberg an Reformwillen und Reformfähigkeit.

Unter Berufung auf das schwedische Sicherheitsschutzgesetz wurde Erik Helgeson, der stellvertretende Gewerkschaftsführer der schwedischen Hafenarbeitergewerkschaft Svenska Hamnarbetarenförbundet (https://hamn.nu/) im Februar 2025 durch den Hafen Göteborg entlassen. Der Göteborger Hafen ist in öffentlichem Besitz und die Vertreter des Hafens begründeten die Entlassung damit, dass Helgeson den Gerichten diejenigen Firmen angezeigt hatte, die Handel mit Waffen zwischen Schweden und Israel betrieben. Das Gericht hatte ihn dazu aufgefordert, da die Gewerkschaft einen Boykott von Militärgerät angekündigt hatte, den das Arbeitsgericht im Rahmen des in Schweden etwas weiter
als in Deutschland gefassten Rechts auf politischen Streik auch für eine kurze Zeitspanne genehmigt hat. Im Dezember 2024 hatten 68% der Mitglieder für einen solchen Boykott gestimmt, der auf die Forderungen palästinensischer Gewerkschaften an Gewerkschaften weltweit zurückging, mit ihren Mitteln gegen den Krieg in Gaza aktiv zu werden.

Der Landesfachvorstand Maritime Wirtschaft von ver.di im Landesbezirk Hamburg hat auf seiner Sitzung am 05. Februar 2025 davon erfahren und bringt hiermit seine Solidarität mit dem Kollegen Erik Helgeson zum Ausdruck. Der Hafen Göteborg wird aufgefordert, Erik Helgeson umgehend wieder mit vollen Rechten und unter vollständiger Bezahlung entfallener Vergütungen einzustellen und jegliche Verfolgung von Gewerkschaftsmitgliedern einzustellen und jegliche gerichtliche Verfahren gegen ihn zur Einstellung zu bringen. Es handelt sich hierbei um einen Versuch, diejenigen zum Schweigen zu bringen und einzuschüchtern, die für die Rechte der Arbeiter und die Gewerkschaftsfreiheit kämpfen. Die Kriminalisierung von Gewerkschaftsarbeit muss sofort beendet werden.

13.02.2025 Impressum: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di Landesbezirk Hamburg, siehe pdf dieser Resolution.
Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg, V.i.S.d.P.: L. Stubbe, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Mit einer knappen 2/3 Mehrheit im bereits abgewählten Bundestag wurde das Grundgesetz geändert, um - ohne Obergrenze für die Militärausgaben - hunderte Milliarden Kriegskredite durchzuwinken. Die Dimensionen dieses größten Kriegsschuldenpakets seit Bestehen der BRD waren, wie öffentlich bekannt geworden, vor der Wahl abgesprochen und wurden dem Wahlvolk verheimlicht. Mecklenburg-Vorpommern und Bremen stimmten im Bundesrat der Milliarden-Aufrüstung zu. Der Bremer SPD-Bürgermeister Bovenschulte im Bundesrat: "Mein besonderer Dank dafür gilt den Koalitionspartnern Grüne und Die Linke."

 

Weltweit findet eine echte Zeitenwende statt - hin zum Aufbau einer multipolaren Welt ohne imperiale Dominanz. Die Mehrheit der Länder geht den Weg der friedlichen Kooperation auf Augenhöhe zum Wohle aller. Statt sich dort anzuschließen, isolieren sich die EU-Institutionen und die meisten europäischen Regierungen und steuern mit Wirtschaftskriegen in Richtung Rezession, Deindustrialisierung, Arbeitsplatz- & Sozialabbau und Kriegsproduktion.