Kritiker warnen seit Monaten. Der Chaos Computer Club spricht von „Massenüberwachung durch die Hintertür“. Die Organisation European Digital Rights nennt die Pläne ein „Orwell’sches Projekt“. Selbst die Vereinten Nationen haben Bedenken geäußert, was Pressefreiheit und den Schutz von Whistleblowern betrifft. ...Die politische Verantwortung liegt bei den Mitgliedsstaaten. Deutschland hat sich bisher klar gegen die Pläne positioniert. Aber wie lange bleibt es dabei? Der Druck aus Brüssel ist enorm, und auch in Berlin selbst gibt es Stimmen, die sich offen für eine „modifizierte Variante“ zeigen. Wer die Geschichte kennt, weiß: Einmal eingeführte Überwachung verschwindet nicht wieder. Sie wird zur Normalität, zum Standard, zum „neuen Normal“.
