Die Wirtschafminister und -senatorinnen der fünf Küstenländer trafen sich in Oldenburg am 14.11.2024 und forderten - wie schon seit Jahren - eine kräftige Aufstockung der Bundesmittel für den Hafenausbau im Rahmen einer nationalen Hafenstrategie. Die Hafeninfrastruktur diene der deutschen Wirtschaft insgesamt, deshalb könne das nicht nur von den norddeutschen Bundesländern allein aus deren Landeshaushalten gestemmt werden. Das ist ein unterstützenswertes Anliegen, erleben wir doch - nicht nur in diesem Sektor - eine drastische Vernachlässigung von Investitionen in unsere elementare öffentliche Infrastruktur.

Wir wenden uns aber entschieden gegen die Absicht die Wirtschaftsminister, unsere Steuern für den Ausbau von Kriegshäfen einsetzen zu wollen. Unser Friedensbündnis setzt sich FÜR ZIVILE HÄFEN ein.

"...Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Wir werden der Infrastruktur auch mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands eine neue Priorität geben müssen.“ ... Die Küstenländer vereinbarten, bei der Verteidigungsindustrie stärker zusammenzuarbeiten. „Dafür brauchen wir gerade im Norden unter anderem natürlich auch die maritime Wirtschaft“, sagte Lies. Die Länder wollen Anfang 2025 ein Positionspapier zur Verteidigungsindustrie verabschieden. Ziel sei es, dass Forderungen der Nordländer Eingang in den Koalitionsvertrag einer neuen Bundesregierung finden sollten, sagte Lies...." (Quelle: Weserkurier vom 14.11.2024 zur Konferenz der norddeutschen Wirtschafts- und Verkehrsminister in Oldenburg MItte November)

Neue Fregatten (F126 und F 127) sollen rund um die Uhr vor fremden Küsten kreuzen, z.B. im südchinesischen Meer - wie schon zu Kaisers Zeiten. Die Mannschaften sollen künftig während des langen Einsatzes ausgetauscht werden; für jedes Kriegsschiff gibt es dann zwei vollständige Besatzungen, die ein- und ausgeflogen werden. Für deren Unterbringung und Schulung braucht es diese 250 Millionen Euro teueren Gebäude auf dem Marinestützpunkt in Wilhelmshafen, über deren Bau der NDR in diesem Beitrag (mit Video) am 12.11.2024 berichtet: "...Hintergrund ist, dass die Soldatinnen und Soldaten durch ein Mehrbesatzungskonzept nicht mehr nur an Bord wohnen, sondern auch an Land. Die Mannschaften können sich dann schneller ablösen. Zudem entstehen auch Gebäude für Beschäftigte des Logistikzentrums der Bundeswehr und des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, hieß es. Damit lege man einen wichtigen Grundstein für die zukünftige Einsatzbereitschaft und Versorgung der Marine, so ein Sprecher des Baumanagements. Die ersten sechs Gebäude sollen im Herbst 2027 fertiggestellt sein...."

Das ist Teil der 38 Baumaßnahmen des Verteidigungsministeriums. All das hat gar nichts mit Landesverteidigung, wofür die Bundeswehr ausschließlich gegründet wurde, zu tun. WIR BRAUCHEN DEN AUSBAU DER ZIVILEN HÄFEN FÜR FRIEDLICHEN HANDEL MIT ALLEN LÄNDERN DER WELT.

Verteidigungsminister Boris Pistorius weiht zusammen mit Manuela Schwesig am 21. Oktober 2024 [10h-13h] ein neues maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO in Rostock ein. In der PM dazu heißt es: "Soldaten ... aus diesen und weiteren Partnerländern können 60 multinationale Dienstposten von 180 im CTF Baltic bereits in Friedenszeiten besetzen." (Pressezentrum Marine 15.10.2024) KLARER BRUCH DES ZWEI-PLUS-VIER-VERTRAGES - Das ist u.a. hier und unten in diesem Beitrag nachlesbar.

Unsere Rostocker Friedensfreunde führen am 21.10. ab 10.00 Uhr eine Mahnwache/Kundgebung in Rostock, Kopernikusstraße Nr. 1 vor der Marinekaserne, durch. Bitte kommt zahlreich zur Unterstützung. Unser Bündnis setzt ein Zeichen gegen Militarisierung und Krieg! (Download Flyer und Offener Brief)

Laut Berichten des NDR und der Ostsee-Zeitung (14.10.2024) soll das neue NATO-Kommandozentrum, genannt Command Task Force Baltic an das Einsatz- und Führungszentrum der deutschen Marine (Marinekommando) angegliedert werden ... . Für das neue Hauptquartier sollen Soldaten aus allen Anrainerstaaten an die Warnow versetzt werden. Ein Hauptquartier der Deutschen Marine befindet sich bereits in Rostock, nun soll die Hansestadt auch Sitz eines Nato-Hauptquartiers werden. ... Von diesem Kommando im Hansaviertel aus sollen künftig alle Manöver und -Einsätze auf der Ostsee gesteuert werden – Kriegsschiffe, Hubschrauber, Kampfflugzeuge. Unser Friedensbündnis demonstrierte am 5. Mai 2024 im Hansaviertel gegen den Missbrauch des Hafens für NATO-Miltärmanöver.

Ein klarer Bruch der 2+4 Verträge. Der 2+4 Vertrag besagt unmissverständlich in Artikel 5: „Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“  (Quelle: Florian Warweg über den 2+4 Vertrag sowie den Einigungsvertrag in den Nachdenkseiten) Florian Warweg hat in der Bundespressekonferenz am 17.10. nachgehakt. Die Anworten werfen noch mehr Fragen auf.

"Das Marinearsenal Warnowwerft [Kooperation mit dem Unternehmen Neptun-Smulders] gewährleistet in Rostock die effektive Instandsetzung maritimer Waffensysteme der Bundeswehr wie auch verbündeter Nationen. „Deutschland kommt im Rahmen dieser Bündnisverteidigung eine besondere Bedeutung eine besondere Rolle zu“, erklärte Verteidigungsminister Pistorius. „Wir sind Drehscheibe und zentrale logistische Basis bei der Verteidigung der NATO-Ostflanke und der Standort Rostock spielt dabei nicht nur geografisch eine große Rolle. Aus diesem Grund entsteht zusätzlich zu den zivilwirtschaftlichen Maßnahmen auf dem Südgelände der Warnowwerft ein Logistik-Hafen als NATO Deployment Hub, der die Fähigkeitsforderungen von NATO und EU erfüllen und die Verlagerung von Truppen, Material und Versorgung in Mittel- und Osteuropa ermöglichen soll." (Quelle)

Rodolfo Bohnenberger, Rede zur Militarisierung in Norddeutschland auf der Friedensmahnwache (Download), Bremer Marktplatz am 26.09.2024

"Liebe Friedensfreunde und zuhörende Mitbürger! Norddeutschland mit seiner Lage an Nord- und Ostsee, mit den zivilen Häfen, Marinestandorten und den großen Werften, mit den riesigen Truppenübungsplätzen und Stationierungsorten der Bundeswehr und mit der besonders in Bremen konzentrierten Rüstungsindustrie ist aktiv in die US-geführten NATO-Kriegsvorbereitungen „gen Osten“ einbezogen. Der zivile Hafen in Emden wurde in diesem Jahr schon zweimal für die Verladung von britischen Militärgerät missbraucht. Der nachfolgende Missbrauch unserer Autobahnen für britische Militärkolonnen inbegriffen. Wilhelmshaven ist Heimathafen für deutsche Kriegsschiffe auf weltweiter Mission bis in den Pazifik. Das hat mit dem dem Landesverteidigungsauftrag nichts zu tun.