Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages segnete in seiner letzten Sitzung am 23. Juni 2021 Vorhaben der Deutschen Marine mit einem Auftragswert in Höhe von 6,8 Milliarden Euro (6.800 Millionen Euro) ab. Insgesamt wurden von den Regierungspolitikern Beschaffungs- und Entwicklungsprojekte der Bundeswehr in Höhe von 19 Mrd. Euro "freigegeben".  Das wäre nicht möglich gewesen ohne die Stimmen von CDU und SPD zusammen.

Unter Führung der Bremer Marinewerft Lürssen wird das Aufrüstungsprogramm nun "gebündelt", vermeldet der Weserkurier.

Der neue Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach eröffnete seine Antrittsrede zwei Tage später mit den Worten: „Ich habe häufig den Eindruck, dass bei unseren Alliierten und Partnern die Deutsche Marine als zahnloser Tiger wahrgenommen wird.“ Ihre Professionalität sei allgemein geschätzt, jedoch fehle aus dem Blickwinkel der Partner der „Up-threat“ der deutschen Seestreitkräfte – also die Bereitschaft, nicht nur defensiv zu agieren." (Quelle)

"Threat" ist Bedrohung und das muss "up" gehen, also hoch. Deutschland, so CDU und SPD mit ihrem Beschluss, soll mit seinen "Seestreitkräften" ..."nicht nur defensiv...agieren". Wo kämen wir auch hin, wenn die verfassungsmäßige Aufgabe der Bundeswehr (VERTEIDIGUNG) weiter unsere Richtschnur wäre?

Sicherlich wären dann die Handelswege, die Absatzmärkte und die Rohstoffe für die großen in Deutschland agierenden Exportkonzerne incl. der Profite der Großinvestoren gefährdet. sicherlich wäre das Imperium USA und seine blutigen Kriege und Weltbeherrschungsaktivitäten gefährdet, wenn seine NATO-Vasallen "ihre 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes" missachteten.

Wehe wenn europäische Nationen auf die Idee kämen, das naheliegendste zu machen: Gute wirtschaftliche Zusmmenarbeit zum gegenseitigen Nutzen mit den natürlichen Partnern in Russland und China. Mit all den Ländern auf dem eurasischen Kontinent, wo unsere Energieversorgung seit Jahrzehnten verlässlich garantiert wird und die Kooperation für unsere Wirtschaft sich längst wunderbar auch auf der Schiene entfaltet.

Am 23. Juni 2021 wurde von CDU und SPD nicht "freigegeben" sondern Steuergeld versenkt in Kriegsvorbereitung. Gibt es nicht etwa genug Handlungsbedarf hier vor Ort? Für mehr Kitas, mehr gut bezahltes Personal dort; für mehr Lehrer, mehr statt weniger Krankenhäuser, mehr für die Kranken- und Altenpflege; mehr für die Infrastruktur und den Öffentlichen Nahverkehr; mehr zum Schutz der Natur, der Meere, unseres Wassers und Bodens, um nur Einiges zu nennen? 

Ein halbes Jahr lang drückte sich der bremische Landtag um die Debatte herum und verschob es von Sitzung zu Sitzung, wie auch die TAZ berichtete.  Diese Woche in der 21. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 27. Januar 2021 steht es nun auf Tagesordnungspunkt 4. Die Debatte kann nachträglich als Video nachverfolgt werden. Einige, die sich das angehört haben, fassten - in Ermangelung des noch nicht vorliegenden Protokolls - ihre ersten Eindrücke zusammen; hier verlinkt. Auslöser war eine Anfrage der FDP-Bürgerschaftsfraktion: "Die Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen?" Die Antwort des Senats liegt seit September vor. (Wir berichteten bereits ausführlich am 15.09.2020)

Über sieben Prozent der deutschen Rüstungsproduktion findet in Bremen statt; es gibt dazu nur grobe Schätzungen. Ca. 5 % der bremischen Wirtschaftsleistung könnten das sein, mit tausenden von Arbeitsplätzen. Das ist für die FDP Anlass genug, diese bedenkliche Entwicklung noch weiter zu fördern. Dem Frieden nützt das sicherlich nicht. Den Profiten der Eigner der Rüstungskonzerne nützt es auf jeden Fall, hat doch das "Corona-Paket" der Bundesregierung Milliarden für den deutschen Rüstungsstandort bereitgestellt, besonders viele Milliarden für Kriegsschiffe. Nicht etwa für Gesundheit sondern für Profite, die mit Toten und Verletzen einhergehen und massive (Umwelt)Zerstörung und Vertreibung von Menschen aus ihren Heimatländern weltweit zur folge haben. In alle Welt gehen bremische Rüstungsgüter, sogar an Länder, die in völkerrechtswidrige Angriffskriege verwickelt sind, z.B. gegen das geschundene Jemen, wo im Gefolge Hungersnöte und hohe Kindersterblichkeit grassieren.

Der Senat muss in seiner Antwort zugestehen, dass es im Rahmen seiner Wirtschaftsförderung doch den sog. "dual use" gibt, also "zivil" nicht immer nur zivil ist, sondern gleichzeitig auch genausogut militärisch genutzt wird. Der Senat drückt sich in seiner Antwort um eine klare Stellungnahme zum offensichtlichen Widerspruch zwischen der proklamierten Handlungsorientierung „Humanität“, „Völkerverständigung“ und „friedliche Entwicklung der Welt“ und der Bremer Realität herum. In Bremen entwickeln und produzieren die Firmen Rheinmetall Electronic, Atlas Electronic, Airbus Defense und Space, OHB und Lürssen u.a. Waffen und Kriegsgeräte (viele davon auch für den Export), die das Gegenteil von Befriedung und Stabilisierung in Spannungsgebieten bewirken. Dies gilt

• für militärische Auslandseinsätze und Export bestimmte Kampf- und Transportflugzeuge oder deren Teile in der Airbus Group und Premium Aerotec (Teile des Militärtransporters A400M und des Eurofighters). Airbus Defender und Space gehören zu den führenden Zentren der zivilen und militärischen Luftfahrtindustrie in Deutschland;

• für militärische und geheimdienstliche Auslandseinsätze und Export bestimmte Raumfahrtprodukte (Raketen, Satelliten, Weltraumrobotik) bei OHB, in der Ariane Group und bei Premium Aerotec. Seit OHB sich am SARah-Programm zur Weltraumaufklärung der Bundeswehr beteiligt, gehört der Konzern zu einem Unternehmen mit militärischen Anteilen. OHB ist auch involviert an Planungen für einen „Weltraumbahnhof“ in Nordholz und/oder in der Nordsee;

Über sieben Prozent der gesamten deutschen Rüstungsproduktion findet in Bremen statt, ca. 5 % der bremischen Wirtschaftsleistung, mit tausenden von Arbeitsplätzen. In Bremen entwickeln und produzieren die Firmen Rheinmetall Electronic, Atlas Electronic (TKMS), Airbus Defense und Space, Premium Aerotec, Ariane Group, OHB, NVL Lürssen und viele Zulieferer Waffen und Kriegsgeräte (viele davon auch für den Export), die das Gegenteil von Befriedung und Stabilisierung in Spannungsgebieten bewirken. Für „Humanität“, „Völkerverständigung“ und eine „friedliche Entwicklung der Welt“, für unsere Zukunft und die ökologische Transformation ist diese Rüstunsspirale pures Gift. Wer Notlagen Geflohener an ihrem Ursprungsort gar nicht erst entstehen lassen will, der muss mit aller Kraft gegen diesen Rüstungsexportwahnsinn der Bremer Rüstungswirtschaft eintreten. Die Bremer Wirtschaftsförderung muss die Förderung des sog. "dual use" beenden. Zur Zeit wird - teilweise mit Bremer Steuergeld - unter "ziviler Tarnkappe" militärische Produktion betrieben. Und die Kooperationsprojekte der Rüstungswirtschaft mit den Bremer Hochschulen müssen beendet werden; die Universität Bremen und die Hochschule Bremen haben beide eine verbindliche Zivilklausel (Lehren und Forschen nur für zivile Zwecke); sie muss geachtet werden, statt umgangen zu werden.

Ein großes Bremer Rüstungskonversionsprogramm ist heute dringlicher denn je. Es wurde 1991 durch den Bremer Senat kurz nach Gorbatschows Friedensangebot und den nachfolgenden 2+4 Verträgen begonnen, zusammen mit den Beschäftigten und ihren Betriebsräten und Wissenschaftlern der Universität. Mit großem Optimismus und einer Aufbruchsstimmung wurde eine sog. "Friedensdividende" gewünscht. Mit dem Ende des kalten Krieges bangten die Rüstungsprofiteure um ihre Rüstungspfründe. Nur deshalb waren sie vorübergehend mit "im Boot". – Schwerter zu Pflugscharen im biblischen Sinne - war nicht ihre Option. Das Programm wurde leider nur halbherzig umgesetzt und im Zuge der NATO Konfrontationspolitik nach 10 Jahren schändlicherweise wieder abgebrochen.

Wie das Handelsblatt am 31.08.2020 berichtet, scheinen sich Politiker nur noch um Details zu streiten, aber die Anschaffung von fünf brandneuen Korvetten (Typ K130) für sage und schreibe 2,8 Milliarden Euro wird in Regierungskreisen offenbar kaum noch in Frage gestellt. Zusätzlich zu den bereits ab 2017 bestellten und nun im Bau befindlichen fünf Korvetten K130.

Olaf Scholz "Corona-Paket" macht's möglich, auf Steuerkosten die nötigen Kredite für solche Kriegsvorbereitungen aufzunehmen. Also ob es keine Soziale Spaltung gäbe und die Deutsche Bahn und das Schulwesen diese Milliarden nicht viel dringender bräuchten. Donata Riedel* in ihrem Handelsblatt Artikel: "Die Gelegenheit für die Bestellung neuer Schiffe ist auch deshalb günstig, weil die Bundesregierung mit dem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket auch der Rüstungsindustrie versprochen hat, sie zügig mit Aufträgen zu bedenken. „Neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschem Wertschöpfungsanteil, die noch in den Jahren 2020 und 2021 beginnen können, (sollen) sofort umgesetzt werden“." Und weiter heißt es: "Seit Februar 2020 zählt der Marineschiffbau zu den Schlüsseltechnologien zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, wie es auch im Antwortschreiben des Ministeriums heißt. Der Auftrag könnte daher ohne europaweite Ausschreibung an die Werften-Arbeitsgemeinschaft vergeben werden, die aktuell das zweite Los baut. Beteiligt sind daran Lürssen, Thyssen-Krupp Marine Systems und German Naval Yards." So bekommt also der dahinsiechende Thyssen-Krupp Stahl-Konzern nun doch noch eine weitere nationale Kriegschiff-Stabilisierungsspritze.

Wir erinnern uns: im Februar wurde bereits ein Milliarden schweres Kriegsschiffprogramm gestartet für modernste Kriegsschiffe für Auslandseinsätze, die Fregatten vom Typ Mehrzweckkampfschiff MKS 180 (nun F126), eine deutsch-niederländische Kooperation, die Dahmen Werft zusammen mit der Bremer Werft Lürssen und German Naval Yards in Kiel.

*Handelsblatt Spezialistin für Wirtschaft und Rüstung, Donata Riedel, war vorher Redakteurin der taz, zuletzt Ressortleiterin Wirtschaft und Vorstand der Genossenschaft.

Das GEWERKSCHAFTSFORUM hat eine gute Übersicht über Leitlinien des Grundgesetzes und der UN-Charta, incl. des Verbots von Angriffskriegen, zusammengestellt (Auszüge):