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Im "Zielbild Marine 2035+" vom März 2023 wurde die künftige Struktur der Flotte umrissen, verbunden mit einem Milliarden Euro teuren Neubauprogramm. Es umfasst: 15 Fregatten (ca. 24 Mrd.), 6-9 Korvetten (5 Stück für 2,4 Mrd.), 6 neue U-Boote (2,8 Mrd.), bis zu 12 Minenabwehreinheiten (bis zu 6 Mrd., Ausl. ab 2040), 3 Flottendienstboote Klasse 424 für Aufklärungszwecke (3,3 Mrd. Ausl. ab 2029), 12 Versorgungsschiffe (2 Betriebsstoffversorger Klasse 707 für 1 Mrd. und ca. 10 "MUsE", das sind erweiterte Tenderschiffe (Kosten 5 Mrd. ?)), 8 Seefernaufklärer P-8A Poseidon von Boeing (2,8 Mrd, Ausl. ab 2025) und 31 Bordhubschrauber NR90 MRFH Sea Tiger, von Airbus Helicopters (2,7 Mrd., Ausl. ab 2025), ob es wirklich 31 werden ist noch unklar. Ausführliche Infos zur "Aufrüstung im Norden" hier.
Diese ganzen Vorhaben zusammengerechnet ergeben bereits ca. 75 Milliarden Euro.
Die Deutsche Marine soll für imperiale Missionen der NATO aufgerüstet werden. 100 Milliarden frisch gedrucktes Staatsgeld standen mit den von der Ampel-Bundesregierung 2022 beschlossenen Kriegskrediten ("Sondervermögen") bereit und es reicht bei weitem nicht, 2027 ist es wohl aufgebraucht. Die nächste Erhöhung des Kriegs-Budgets auf 3 % vom BIP (das wären ca. 150-160 Milliarden!) wurde im Bundestagswahlkampf von den Kriegsparteien gefordert. - In einem skandalösen Wahlbetrug und undemokratischen Coup im Bundestag wurde am 18.03.2025 mit einer knappen 2/3 Mehrheit im bereits abgewählten Bundestag das Grundgesetz geändert, um - ohne Obergrenze für die Militärausgaben - hunderte Milliarden Kriegskredite durchzuwinken. Das Gesamtvolumen dieses sog. "Finanzpaketes" könnte über 1,6 Bilionen Euro betragen, mit - zur Freude von Investoren wie BlackRock - erheblichen damit verbundenen Zinszahlungen. Die Zinsen für 10-jährige Bundesanleihen schossen gleich in die Höhe. © Foto: FrieBüNORD, Blohm+Voss Hamburg, Kriegsschiffbau 2025
Ausbau der militärischen Mobilität durch Norddeutschland (MILITARY MOBILITY): Die EU und die Bundesregierung entwickeln einen „Musterkorridor“ zwischen den Niederlanden, Deutschland und Polen für Truppen- und Materialverlegungen. „Es geht dabei um die Organisation des zentralen militärischen Verkehrs von West nach Ost im Bündnisfall. Vor allem der Transport von Truppen, Material und Nachschub von den Tiefseehäfen an der Nordsee an die besonders exponierte NATO-Ostflanke steht dabei im Fokus.“ (Quelle: Antwort der BugReg auf kleine Anfrage von Friedrich Merz (CDU-Fraktion), Berlin, 15.08.2024)
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Allzu durchsichtige Propaganda-Show am 26.03.2025 in der Bremer Bürgerschaft (buten un binnen). Die CDU in Bremen versucht sich als konsequenteste Kriegsvorbereiter-Partei zu inszenieren und nebenbei auch als besserer Koalitionspartner für die SPD. Die gerade mit Grundgesetzänderung bewilligten Milliarden Kriegskredite sollen zum Bremer Rüstungsstandort fließen und die Bremer Häfen sollen als Logistikdrehscheibe für (ausländische) Rüstungstransporte weiter ausgebaut werden.
Der grüne Wirtschaftspolitiker Emanuel Herold findet die CDU-Kritik an der Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz, die jede Beteiligung an Forschung für militärische Zwecke ausschließt, berechtigt.
Die "Linke" Wirtschafts- und Häfensenatorin Christina Vogt, die gerade zusammen mit CDU&SPD&Grünen im Bundesrat dem größten Kriegsschuldenpaket der Nachkriegsgeschichte zugestimmt hat, soll ein "sicherheitspolitisches Risiko" sein ? Sie wird dem Wahlvolk (Bürgerschaftswahl in zwei Jahren) als integre Senatorin mit einigen "persönlichen moralischen Bedenken" präsentiert, die aber letztlich ihrem Herren loyal dient.
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Kürzungsinitativen im Sozial- & Bildungsbreich, kein Geld für bezahlbare Wohnungen und einstürzende Brücken - aber die Kriegstreibereinheitsfront (SPD, Grüne, FDP, CDU) im Bundestag bewilligt kurz vor Jahresende 2024 noch mal eben Aufrüstungsprojekte für 21 Milliarden Euro. Diese Parteien sind unwählbar geworden.
"Für die Marine geht es unter anderem um vier neue U-Boote U212 CD und den Startschuss für die Beschaffung von Fregatten der Klasse 127."
"Insgesamt wurden in diesem Jahr bereits 97 Großvorhaben für die Bundeswehr bewilligt, im Vergleich zu 55 im vergangenen Jahr. Dies sei mit Abstand die höchste Zahl, die es jemals gegeben habe, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach der Sitzung. Er dankte den Parlamentariern von SPD, Grünen, FDP und auch der oppositionellen Union, in der Kürze der Zeit bis zur Neuwahl noch die Beschaffungsvorlagen auf den Weg gebracht zu haben."
Quelle der Zitate: Handelsblatt 19.12.2024 (Foto: eine Fregatte F125)
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Habecks grüne Klima-Märchen und der Wirtschaftskrieg gegen Russland deindustrialisieren Deutschland - Scholz/Pistorius Zeitenwende setzt auf Kriegswirtschaft - Taurus-Merz führt uns in einen Krieg gegen Russland. Diese Dinosaurier sind unwählbar geworden. Für die Kriegsprofite braucht es Rüstungsmessen. Menschen und zivile Wirtschaft brauchen aber zivile Kooperation, Handel und Diplomatie, Schulen, KiTas und funktionierende Infrastruktur.
"Die neue Messe [in Hannover Jan 2027] trägt den Namen Defence & Security Equipment International (DSEI) Germany, wie der der Ausrichter, die Deutsche Messe AG, mitteilt. Geplant ist die Zusammenarbeit mit einer Rüstungs- und Sicherheitsmesse in London, die ebenfalls zweijährlich stattfindet. Demnach sollen in Hannover militärische Ausrüstung, Rüstungsgüter und Technologien gezeigt werden, die für nationale Verteidigung und geopolitische Sicherheit erforderlich seien. Neben Industrieunternehmen und Zulieferern sollen auch militärische Führungskräfte und politische Entscheidungsträger die Messe nutzen, um strategische Verteidigungsfragen und mögliche Partnerschaften zu erörtern." (Quelle: NDR 13.12.2024)
"Bereits im September kommenden Jahres [2025] soll mit der Euro Defence Expo in Essen eine weitere Rüstungsmesse starten."
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Die Wirtschafminister und -senatorinnen der fünf Küstenländer trafen sich in Oldenburg am 14.11.2024 und forderten - wie schon seit Jahren - eine kräftige Aufstockung der Bundesmittel für den Hafenausbau im Rahmen einer nationalen Hafenstrategie. Die Hafeninfrastruktur diene der deutschen Wirtschaft insgesamt, deshalb könne das nicht nur von den norddeutschen Bundesländern allein aus deren Landeshaushalten gestemmt werden. Das ist ein unterstützenswertes Anliegen, erleben wir doch - nicht nur in diesem Sektor - eine drastische Vernachlässigung von Investitionen in unsere elementare öffentliche Infrastruktur.
Wir wenden uns aber entschieden gegen die Absicht die Wirtschaftsminister, unsere Steuern für den Ausbau von Kriegshäfen einsetzen zu wollen. Unser Friedensbündnis setzt sich FÜR ZIVILE HÄFEN ein.
"...Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Wir werden der Infrastruktur auch mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands eine neue Priorität geben müssen.“ ... Die Küstenländer vereinbarten, bei der Verteidigungsindustrie stärker zusammenzuarbeiten. „Dafür brauchen wir gerade im Norden unter anderem natürlich auch die maritime Wirtschaft“, sagte Lies. Die Länder wollen Anfang 2025 ein Positionspapier zur Verteidigungsindustrie verabschieden. Ziel sei es, dass Forderungen der Nordländer Eingang in den Koalitionsvertrag einer neuen Bundesregierung finden sollten, sagte Lies...." (Quelle: Weserkurier vom 14.11.2024 zur Konferenz der norddeutschen Wirtschafts- und Verkehrsminister in Oldenburg MItte November)
