Ulrich Leonhardt, einer unserer drei Bündnis-Sprecher übergab unsere Broschüre "Aufrüstung im Norden" an Daniele Ganser beim Buchsignieren am 15. Mai 2025 in Schwerin.

Daniele Ganser sprach in Schwerin vor 1200 Gästen. Wir sind viele, die keine Konfrontation mit Russland sondern Friedensgespräche wollen!

Wie der NDR am 28.04.2025 berichtet stehen Rostock drei große Militärübungen im Sommer 2025 bevor.

Wir sagen: Stoppt die weitere Militarisierung von Rostock - Die Ostsee soll ein Meer des Friedens sein! Der am 12.09.1990 in Moskau abgeschlossene Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (USA, UdSSR, F, GB) stellt in Artikel 5 unmissverständlich fest, dass "ausländische Streitkräfte ... in diesem Teil Deutschlands [ehem. DDR-Gebiet] weder stationiert noch dorthin verlegt" werden dürfen. Für diese Manöver in Rostock 2025 werden in großem Umfang ausländische Streitkräfte dorthin verlegt und von der NATO-Kommandozentrale in der Hansekaserne gesteuert, eine grobe Verletzung des 2+4 Vertrages.

♦️Anfang Juni 2025 BALTOPS, alljährliches NATO Marinemanöver in der Ostsee:
Erstmals wird es Anfang Juni 2025 von Rostock aus starten [mit] 30 internationalen Kriegsschiffen und Tausenden Soldaten. Schauplätze sind neben dem Rostocker Überseehafen und dem Marinestützpunkt auch das Marinearsenal als bundeswehreigene Werft. Am koordinierten Auslaufen am 5. Juni soll auch ein amerikanischer Flugzeugträger beteiligt sein.

Einer der Global Player der Bremer Rüstungsindustrie benötigt Platz und soll am Standort Bremen gehalten werden. Der Ort des Begehrens: die sog. Horner Spitze am Rande des Technologieparks der Uni Bremen. Im Zuge der „Kriegsertüchtigung“ (Pistorius) wird schon mal kräftig geholzt. Am 27.03.2025 im Beirat Bremen-Schwachhausen bei der Vorstellung der Machbarkeitsuntersuchung wieder im Element: Volker Stahmann, ehemaliger IG Metall-Chef von Bremen, aktuell wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Die Politik hat verstanden, dass jetzt schnell und beherzt gehandelt werden muss“, sagte kürzlich Christiane Benner, IG Metall-Vorsitzende zum mit Bremens Stimme im Bundesrat beschlossenen 500-Mrd-Sondervermögen.

Das trifft sich gut. Bereits im Mai sollen in der Bremischen Bürgerschaft zur Ertüchtigung der Horner Spitze [ein grünes Idyll] Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Befürchtung steht im Raum, dass die Bebauung vor allem dem Bremer Raumfahrt- und Rüstungskonzern OHB zugutekommen könnte. „Bremen entwickelt sich zunehmend zu einem Zentrum der Rüstungsindustrie. Mit der Zustimmung der Bremer Landesregierung zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr wird diese Tendenz weiter verstärkt“, warnt Manfred Steglich vom BSW, seit Jahren aktiv im Beirat Horn-Lehe. (Siehe auch Handelsblatt vom 9.4.2025)

DEMONSTRATION VOR DER BÜRGERSCHAFT am 25. April um 16h (organisiert vom Verein „Kinder Wald und Wiese“) Für den Erhalt der Horner Spitze - Marktplatz Bremen (vor der Bürgerschaft).  Dort wird zu dem Zeitpunkt eine Petition zum Erhalt der Horner Spitze im Petitionsausschuss der Bürgerschaft verhandelt.

OHB Unternehmensdaten:

Im "Zielbild Marine 2035+" vom März 2023 wurde die künftige Struktur der Flotte umrissen, verbunden mit einem Milliarden Euro teuren Neubauprogramm. Es umfasst: 15 Fregatten (ca. 24 Mrd.), 6-9 Korvetten (5 Stück für 2,4 Mrd.), 6 neue U-Boote (2,8 Mrd.), bis zu 12 Minenabwehreinheiten (bis zu 6 Mrd., Ausl. ab 2040), 3 Flottendienstboote Klasse 424 für Aufklärungszwecke (3,3 Mrd. Ausl. ab 2029), 12 Versorgungsschiffe (2 Betriebsstoffversorger Klasse 707 für 1 Mrd. und ca. 10 "MUsE", das sind erweiterte Tenderschiffe (Kosten 5 Mrd. ?)), 8 Seefernaufklärer P-8A Poseidon von Boeing (2,8 Mrd, Ausl. ab 2025) und 31 Bordhubschrauber NR90 MRFH Sea Tiger, von Airbus Helicopters (2,7 Mrd., Ausl. ab 2025), ob es wirklich 31 werden ist noch unklar.  Ausführliche Infos zur "Aufrüstung im Norden" hier.

Diese ganzen Vorhaben zusammengerechnet ergeben bereits ca. 75 Milliarden Euro.

Die Deutsche Marine soll für imperiale Missionen der NATO aufgerüstet werden. 100 Milliarden frisch gedrucktes Staatsgeld standen mit den von der Ampel-Bundesregierung 2022 beschlossenen Kriegskrediten ("Sondervermögen") bereit und es reicht bei weitem nicht, 2027 ist es wohl aufgebraucht. Die nächste Erhöhung des Kriegs-Budgets auf 3 % vom BIP (das wären ca. 150-160 Milliarden!) wurde im Bundestagswahlkampf von den Kriegsparteien gefordert. - In einem skandalösen Wahlbetrug und undemokratischen Coup im Bundestag wurde am 18.03.2025 mit einer knappen 2/3 Mehrheit im bereits abgewählten Bundestag das Grundgesetz geändert, um - ohne Obergrenze für die Militärausgaben - hunderte Milliarden Kriegskredite durchzuwinken. Das Gesamtvolumen dieses sog. "Finanzpaketes" könnte über 1,6 Bilionen Euro betragen, mit - zur Freude von Investoren wie BlackRock - erheblichen damit verbundenen Zinszahlungen. Die Zinsen für 10-jährige Bundesanleihen schossen gleich in die Höhe. © Foto: FrieBüNORD, Blohm+Voss Hamburg, Kriegsschiffbau 2025

Ausbau der militärischen Mobilität durch Norddeutschland (MILITARY MOBILITY): Die EU und die Bundesregierung entwickeln einen „Musterkorridor“ zwischen den Niederlanden, Deutschland und Polen für Truppen- und Materialverlegungen. „Es geht dabei um die Organisation des zentralen militärischen Verkehrs von West nach Ost im Bündnisfall. Vor allem der Transport von Truppen, Material und Nachschub von den Tiefseehäfen an der Nordsee an die besonders exponierte NATO-Ostflanke steht dabei im Fokus.“ (Quelle: Antwort der BugReg auf kleine Anfrage von Friedrich Merz (CDU-Fraktion), Berlin, 15.08.2024)