Verteidigungsminister Boris Pistorius weiht zusammen mit Manuela Schwesig am 21. Oktober 2024 [10h-13h] ein neues maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO in Rostock ein. In der PM dazu heißt es: "Soldaten ... aus diesen und weiteren Partnerländern können 60 multinationale Dienstposten von 180 im CTF Baltic bereits in Friedenszeiten besetzen." (Pressezentrum Marine 15.10.2024) KLARER BRUCH DES ZWEI-PLUS-VIER-VERTRAGES - Das ist u.a. hier und unten in diesem Beitrag nachlesbar.

Unsere Rostocker Friedensfreunde führen am 21.10. ab 10.00 Uhr eine Mahnwache/Kundgebung in Rostock, Kopernikusstraße Nr. 1 vor der Marinekaserne, durch. Bitte kommt zahlreich zur Unterstützung. Unser Bündnis setzt ein Zeichen gegen Militarisierung und Krieg! (Download Flyer und Offener Brief)

Laut Berichten des NDR und der Ostsee-Zeitung (14.10.2024) soll das neue NATO-Kommandozentrum, genannt Command Task Force Baltic an das Einsatz- und Führungszentrum der deutschen Marine (Marinekommando) angegliedert werden ... . Für das neue Hauptquartier sollen Soldaten aus allen Anrainerstaaten an die Warnow versetzt werden. Ein Hauptquartier der Deutschen Marine befindet sich bereits in Rostock, nun soll die Hansestadt auch Sitz eines Nato-Hauptquartiers werden. ... Von diesem Kommando im Hansaviertel aus sollen künftig alle Manöver und -Einsätze auf der Ostsee gesteuert werden – Kriegsschiffe, Hubschrauber, Kampfflugzeuge. Unser Friedensbündnis demonstrierte am 5. Mai 2024 im Hansaviertel gegen den Missbrauch des Hafens für NATO-Miltärmanöver.

Ein klarer Bruch der 2+4 Verträge. Der 2+4 Vertrag besagt unmissverständlich in Artikel 5: „Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“  (Quelle: Florian Warweg über den 2+4 Vertrag sowie den Einigungsvertrag in den Nachdenkseiten) Florian Warweg hat in der Bundespressekonferenz am 17.10. nachgehakt. Die Anworten werfen noch mehr Fragen auf.

"Das Marinearsenal Warnowwerft [Kooperation mit dem Unternehmen Neptun-Smulders] gewährleistet in Rostock die effektive Instandsetzung maritimer Waffensysteme der Bundeswehr wie auch verbündeter Nationen. „Deutschland kommt im Rahmen dieser Bündnisverteidigung eine besondere Bedeutung eine besondere Rolle zu“, erklärte Verteidigungsminister Pistorius. „Wir sind Drehscheibe und zentrale logistische Basis bei der Verteidigung der NATO-Ostflanke und der Standort Rostock spielt dabei nicht nur geografisch eine große Rolle. Aus diesem Grund entsteht zusätzlich zu den zivilwirtschaftlichen Maßnahmen auf dem Südgelände der Warnowwerft ein Logistik-Hafen als NATO Deployment Hub, der die Fähigkeitsforderungen von NATO und EU erfüllen und die Verlagerung von Truppen, Material und Versorgung in Mittel- und Osteuropa ermöglichen soll." (Quelle)

Rodolfo Bohnenberger, Rede zur Militarisierung in Norddeutschland auf der Friedensmahnwache (Download), Bremer Marktplatz am 26.09.2024

"Liebe Friedensfreunde und zuhörende Mitbürger! Norddeutschland mit seiner Lage an Nord- und Ostsee, mit den zivilen Häfen, Marinestandorten und den großen Werften, mit den riesigen Truppenübungsplätzen und Stationierungsorten der Bundeswehr und mit der besonders in Bremen konzentrierten Rüstungsindustrie ist aktiv in die US-geführten NATO-Kriegsvorbereitungen „gen Osten“ einbezogen. Der zivile Hafen in Emden wurde in diesem Jahr schon zweimal für die Verladung von britischen Militärgerät missbraucht. Der nachfolgende Missbrauch unserer Autobahnen für britische Militärkolonnen inbegriffen. Wilhelmshaven ist Heimathafen für deutsche Kriegsschiffe auf weltweiter Mission bis in den Pazifik. Das hat mit dem dem Landesverteidigungsauftrag nichts zu tun.

Das Bremer Friedensforum berichtet: "Der Kommandeur des Bremer Landeskommandos (Heimatschutz), Oberst Timm, hat für den September 2024 Manöver nicht nur im Hafen, sondern in ganz Bremerhaven verkündet. Schließlich sei das Thema Krieg in der Bevölkerung „noch ganz weit weg.“ ... weiterlesen

Buten und binnen (der Bremer Regionalsender) berichtet am 14.09.2024: "Heimatschutzkompanien – was genau machen die? Die sollen kritische Infrastruktur schützen, wenn die kämpfende Truppe anderswo im Einsatz ist, zum Beispiel an der Nato-Ostflanke."... ""Fishtown Guard 2024" heißt die Übung und findet von Donnerstag bis Mittwoch, 12. bis 18. September, im Stadtgebiet statt. weiterlesen/-hören ...

Gegen die Militarisierung unserer Infrastruktur und den Missbrauch unserer Häfen für Waffentransporte im Kontext von verfassungwidrigen Auslandskriegen haben wir am 14. Oktober 2023 in Bremerhaven eine Demonstration organisiert. Hier der LINK zu dem Bericht dazu mit Videos und Fotos.

Unser Friedensbündnis Norddeutschland hat mit ca. 400 Teilnehmern gegen die NATO Panzertransporte über den Rostocker Hafen am 5. Mai 2024 demonstriert unter der Losung: "Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein!" Hier ein Bericht mit Videos und Fotos dazu.

Erst vier, nun sechs neue deutsche Kriegschiffe (F 126) sollen gebaut werden, die auf allen Weltmeeren für die imperialen Missionen der NATO und des US-Imperiums eingesetzt werden sollen. Die FAZ von 3.6.2024 bringt es auf den Punkt: "Fregatten für den Seekrieg". Das hat mit Landesverteidigung und dem Friedensgebot im Grundgesetz nichts zu tun und verschlingt Milliarden, die bei Bildung, Soziales und Infrastruktur gekürzt werden.

"Im Rahmen des teuersten Schiffbaus der Deutschen Marine [Vier Stück = über 5 Milliarden] werden die bislang größten Kampfschiffe entstehen. Bei der ersten Kiellegung in Wolgast forderte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Montag weitere Fregatten der Klasse F126." [zwei Weitere = 2,88 Milliarden Euro]... "Mit insgesamt sechs Fregatten dieses Typs werde die Marine nicht nur einsatzfähig, sondern auch durchhaltefähig sein. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Industriepartner des Projekts waren vor Ort" ... "Wir sind gut gerüstet und bereit, die Fertigung komplett hochzufahren", sagte der Vorstandsvorsitzende der NVL Group, Tim Wagner." (Quelle NDR 4.6.2024 und Wirtschaftswoche 31.05.2024) "Unter Federführung der niederländischen Werft Damen Shipyards sollen in Wolgast, Kiel und Hamburg zunächst vier der Schiffe gebaut werden."

NVL steht für Naval Vessels Lürssen, mit Firmensitz in Bremen Vegesack, ehemals bekannt als Lürssen Defence. Zu NVL gehören die Werften: Peene Werft in Wolgast , Blohm und Voss in Hamburg , Norderwerft in Hamburg , Neue Jadewerft in Wilhelmshaven . Hinzu kommen internationale Kooperationspartner im Ausland.