Verteidigungsminister Boris Pistorius weiht zusammen mit Manuela Schwesig am 21. Oktober 2024 [10h-13h] ein neues maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO in Rostock ein. In der PM dazu heißt es: "Soldaten ... aus diesen und weiteren Partnerländern können 60 multinationale Dienstposten von 180 im CTF Baltic bereits in Friedenszeiten besetzen." (Pressezentrum Marine 15.10.2024) KLARER BRUCH DES ZWEI-PLUS-VIER-VERTRAGES - Das ist u.a. hier und unten in diesem Beitrag nachlesbar.

Unsere Rostocker Friedensfreunde führen am 21.10. ab 10.00 Uhr eine Mahnwache/Kundgebung in Rostock, Kopernikusstraße Nr. 1 vor der Marinekaserne, durch. Bitte kommt zahlreich zur Unterstützung. Unser Bündnis setzt ein Zeichen gegen Militarisierung und Krieg! (Download Flyer und Offener Brief)

Laut Berichten des NDR und der Ostsee-Zeitung (14.10.2024) soll das neue NATO-Kommandozentrum, genannt Command Task Force Baltic an das Einsatz- und Führungszentrum der deutschen Marine (Marinekommando) angegliedert werden ... . Für das neue Hauptquartier sollen Soldaten aus allen Anrainerstaaten an die Warnow versetzt werden. Ein Hauptquartier der Deutschen Marine befindet sich bereits in Rostock, nun soll die Hansestadt auch Sitz eines Nato-Hauptquartiers werden. ... Von diesem Kommando im Hansaviertel aus sollen künftig alle Manöver und -Einsätze auf der Ostsee gesteuert werden – Kriegsschiffe, Hubschrauber, Kampfflugzeuge. Unser Friedensbündnis demonstrierte am 5. Mai 2024 im Hansaviertel gegen den Missbrauch des Hafens für NATO-Miltärmanöver.

Ein klarer Bruch der 2+4 Verträge. Der 2+4 Vertrag besagt unmissverständlich in Artikel 5: „Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“  (Quelle: Florian Warweg über den 2+4 Vertrag sowie den Einigungsvertrag in den Nachdenkseiten) Florian Warweg hat in der Bundespressekonferenz am 17.10. nachgehakt. Die Anworten werfen noch mehr Fragen auf.

"Das Marinearsenal Warnowwerft [Kooperation mit dem Unternehmen Neptun-Smulders] gewährleistet in Rostock die effektive Instandsetzung maritimer Waffensysteme der Bundeswehr wie auch verbündeter Nationen. „Deutschland kommt im Rahmen dieser Bündnisverteidigung eine besondere Bedeutung eine besondere Rolle zu“, erklärte Verteidigungsminister Pistorius. „Wir sind Drehscheibe und zentrale logistische Basis bei der Verteidigung der NATO-Ostflanke und der Standort Rostock spielt dabei nicht nur geografisch eine große Rolle. Aus diesem Grund entsteht zusätzlich zu den zivilwirtschaftlichen Maßnahmen auf dem Südgelände der Warnowwerft ein Logistik-Hafen als NATO Deployment Hub, der die Fähigkeitsforderungen von NATO und EU erfüllen und die Verlagerung von Truppen, Material und Versorgung in Mittel- und Osteuropa ermöglichen soll." (Quelle)

Dieser "Berliner Appell: Gegen neue Mittelstreckenraketen und für eine friedliche Welt" kann auf der WEB-Seite https://nie-wieder-krieg.org/berliner-appell/ online unterzeichnet werden. Dort ist es auch möglich, sich eine pdf-Datei runterzuladen zum Ausdrucken, um damit auch analog Unterschriften zu sammeln.

"Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.

Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland.

Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.

Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen."

Ca. 40.000 Friedensaktivisten aus ganz Deutschland demonstrierten am 3. Oktober 2024 in einem Sternmarsch in drei Zügen zur Abschlusskundgebung am großen Stern. Es war die dritte bundesweite Friedensaktion in Berlin in den letzten 1,5 Jahren, diesmal von einem großen Bündnis getragen, organisiert von https://nie-wieder-krieg.org/. Auf der WEB-Seite kann ein "Berliner Appell - gegen neue MIttelstreckenwaffen" online unterzeichnet werden. Die Friedensbewegung fordert den Stopp aller deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel; Diplomatie und Verhandlungen statt Kriegseskalation. Sie fordert insbesondere, die von der US-Regierung geplante Stationierung von US-MIttelstreckenraketen (auch atomar bestückbar) auf deutschem Boden zu verhindern.

Rodolfo Bohnenberger, Rede zur Militarisierung in Norddeutschland auf der Friedensmahnwache (Download), Bremer Marktplatz am 26.09.2024

"Liebe Friedensfreunde und zuhörende Mitbürger! Norddeutschland mit seiner Lage an Nord- und Ostsee, mit den zivilen Häfen, Marinestandorten und den großen Werften, mit den riesigen Truppenübungsplätzen und Stationierungsorten der Bundeswehr und mit der besonders in Bremen konzentrierten Rüstungsindustrie ist aktiv in die US-geführten NATO-Kriegsvorbereitungen „gen Osten“ einbezogen. Der zivile Hafen in Emden wurde in diesem Jahr schon zweimal für die Verladung von britischen Militärgerät missbraucht. Der nachfolgende Missbrauch unserer Autobahnen für britische Militärkolonnen inbegriffen. Wilhelmshaven ist Heimathafen für deutsche Kriegsschiffe auf weltweiter Mission bis in den Pazifik. Das hat mit dem dem Landesverteidigungsauftrag nichts zu tun.

Friedenskundgebung in Bremen mit Reiner Braun am 26.09.2024. Download seiner Rede als pdf.

Friedens-Großdemonstration am 3. Oktober 2024 ab 12:30 Uhr in Berlin Zentrum

Die drei Auftaktkundgebungen beginne jeweils um 12:30 Uhr an drei Orten in Berlin Mitte: Gleisdreieck, Alt Moabit/Rathenower Straße, Gedächtniskirche). Dort werden Vertreter der Friedensbewegung zu Wort kommen plus Musikbeiträge. Für Anreisende, die mit einem Bus zur großen Friedensdemonstration nach Berlin am 3. Oktober kommen, ist die Sternmarschsäule ab Breidscheidplatz / Gedächtniskirche - in der Nähe der S-Bahn-Haltestelle Zoologischer Garten vorgesehen. Laufend aktualisierte Infos hier: https://nie-wieder-krieg.org/2024/09/06/ablauf-3-10/

Ab ca. 13h beginnt der Sternmarsch (drei Demozüge), alles führt zum Großen Stern (Siegessäule). Dort findet ab 14:30 Uhr die Abschlusskundgebung statt. Als Redner bei der Abschlusskundgebung haben bislang zugesagt: Peter Gauweiler (CSU), Gesine Lötzsch (MdB, Die Linke), Ralf Stegner (MdB, SPD) und Sahra Wagenknecht (MdB BSW). Musikalische Beiträge von Tino Eisbrenner und Pablo Miró runden die Abschlusskundgebung ab.

Im Folgenden der Aufruf des Friedensbündnis Norddeutschland zu der Demo:

Ja zu Frieden und internationaler Solidarität! Nein zu Krieg und Hochrüstung!

Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen - einschließlich der Bundesregierung - immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Die Ostsee wird immer mehr zu einem NATO-Meer zur Umzingelung Russlands. Norddeutschland selber ist durch die Vielzahl von Stationierungsorten der Bundeswehr, durch die riesigen militärischen Übungsplätze und die Rüstungsindustrie aktiv in die Kriegsvorbereitung einbezogen.