- Details
Die Bolivarische Republik Venezuela lehnt die äußerst schwerwiegende militärische Aggression der derzeitigen Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gegen das venezolanische Staatsgebiet und die venezolanische Bevölkerung in den zivilen und militärischen Bezirken der Hauptstadt Caracas sowie in den Bundesstaaten Miranda, Aragua und La Guaira ab, verurteilt sie und bringt sie vor der internationalen Gemeinschaft zur Anklage. Diese Handlung stellt einen flagranten Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen dar, insbesondere gegen deren Artikel 1 und 2, die die Achtung der Souveränität, die Rechtsgleichheit der Staaten und das Verbot der Anwendung von Gewalt festschreiben. Diese Aggression bedroht den internationalen Frieden und die internationale Stabilität, insbesondere in Lateinamerika und der Karibik, und gefährdet das Leben von Millionen von Menschen.
Das Ziel dieses Angriffs ist nichts anderes als die Aneignung der strategischen Ressourcen Venezuelas, insbesondere seines Erdöls und seiner Bodenschätze, und der Versuch, die politische Unabhängigkeit der Nation mit Gewalt zu brechen. Das wird ihnen nicht gelingen. Nach mehr als zweihundert Jahren Unabhängigkeit stehen das Volk und seine rechtmäßige Regierung weiterhin fest auf der Seite der Verteidigung der Souveränität und des unveräußerlichen Rechts, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden. Der Versuch, einen Kolonialkrieg zu führen, um die republikanische Regierungsform zu zerstören und einen „Regimewechsel” im Bündnis mit der faschistischen Oligarchie zu erzwingen, wird wie alle bisherigen Versuche scheitern.
Seit 1811 hat Venezuela Imperien bekämpft und besiegt. Als 1902 ausländische Mächte unsere Küsten bombardierten, verkündete Präsident Cipriano Castro: „Die unverschämte fremde Pflanze hat den heiligen Boden des Vaterlandes entweiht.“ Heute, mit der Moral von Bolívar, Miranda und unseren Befreiern, erhebt sich das venezolanische Volk erneut, um seine Unabhängigkeit gegen die imperialistische Aggression zu verteidigen.
- Details
Die Übernahme der Marinesparte von Lürssen (NavalVesselsLürssen, Zentrale in Bremen) durch Rheinmetall läuft seit September 2025 und soll im Frühjahr 2026 abgeschlossen werden. Lürssens früher oft geäußerte Vision eines "deutschen Marinewerft-Champions" mit einer 25% Staatsbeteiligung konnte sich nicht durchsetzen. Stattdessen scheint es auf zwei an der Börse gelistete Großkonzerne hinauszulaufen (TKMS & NVL/Rheinmetall). Zu den Hintergründen herrscht Stillschweigen. Dann kam noch das vom Verteidungsministerium zu verantwortende Milliardengrab Fregatte F 126 hinzu, was die Begeisterung des bisher eigentümergeführten Lürssen wohl geschmälert haben mag. - Jetzt nimmt das Nachfolge-Fregattenprojekt F 127 Gestalt an: "Diese soll die drei Fregatten der Sachsen-Klasse [F124] in den 2030er-Jahren ersetzen.[...] Nach aktueller Planung soll die Beschaffung 2026 durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gebilligt werden. Dabei soll neben den acht Fregatten, der nötigen Infrastruktur und sonstigen Unterstützungsleistungen in Höhe von circa 20 Milliarden Euro auch ein großes Munitionspaket beschafft werden..."[...]"Die Fregatten der Klasse 127 sollen von einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE), bestehend aus NVL und TKMS, gebaut werden. Die ARGE soll allerdings nur für den Schiffbau zuständig sein, während die Endausrüstung im Marinearsenal Wilhelmshaven stattfinden soll."
Im ehemaligen kaiserlichen Reichskriegshafen in Kiel, gibt es zwei große Marinewerften, vielen noch als Howaldtswerke bekannt: Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS, kürzlich von Thyssen Krupp abgespalten und eigenständig an die Börse gebracht) und German Naval Yards Kiel (GNYK).
Satte und langfristig garantierte Staatsaufträge treiben den Kapitalkonzentrationsprozess nun voran. "Neue Bestellungen für 8,8 Milliarden Euro im vergangenen Geschäftsjahr - rund sechs Mal so viel wie im Jahr zuvor" (Quelle 8.12.2025)
Um die Übernahme der Kieler German Naval Yards Werft (Hartpunkt 19.12.2025), noch im Besitz der französischem Schiffbau-Gruppe CMN Naval, bewerben sich zur Jahreswende 2025/2026 drei größere Marinewerftkonzerne, was den Preis wohl nach oben treiben dürfte:
- Details
- Details
- Details
Presseerklärung der BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich
Die Entscheidung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten, weitere europäische Bürger zu sanktionieren – darunter den ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier und pensionierten Oberst Jacques Baud – stellt einen weiteren schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union dar. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen gegen Jacques Baud wegen angeblicher ‚Desinformationsaktivitäten‘ versucht die politische Elite der EU einen der renommiertesten Analysten des Ukrainekrieges zum Schweigen zu bringen, sagt von der Schulenburg. „Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument gegen Kritiker und manövriert sich immer weiter in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit“, so Ruth Firmenich.
- Details
- Details
Schüler und Schülerinnen im Schulstreik gegen die Wehrpflicht in Schwerin am 5.12.2025, hier der kurze Filmclip dazu mit einer eindringlich/mutigen Rede.
55.000 junge Leute waren (laut Organisatoren) in fast 100 Städten bundesweit zum Schulstreik auf der Straße am 05.12.2025 gegen die Wehrpflicht. Das bundesweite Bündnis plant den nächsten Schulstreik am 5. März 2026. https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/
- Details
Rund 300 Teilnehmer versammelten sich am 5. Dezember 2025 auf dem Markt Neubrandenburg, um gegen die Einführung der Wehrpflicht und Aktivitäten der Bundeswehr an den Schulen zu protestieren. (Text und Bilder: Friedensbündnis Neubrandenburg)

Durch die Turmstrasse demonstrierten sie zum Rathaus. Dort fand die Kundgebung statt. Viele hatten selbstgestaltete aussagekräftige Plakate mitgebracht. In Anwesenheit des Ratsherrn und Stellvertretendem Stadtpräsidenten Jens Kreutzer sprachen Jugendliche in kurzen prägnanten Reden gegen Wehrpflicht und das Sterben. Vertreter von BSW und der Linken sprachen sich gegen die von Rüstungsprofiten angekurbelte Kriegstreiberei aus und verwiesen auf Verteidigung, laut Grundgesetz, an der Landesgrenze. Das Friedensbündnis hatte die Neubrandenburger Schulen mit der Bitte um Unterstützung der Schüler angeschrieben und darum gebeten “unentschuldigtes Fehlen” zu umgehen. Einige Lehrer verstanden das so, den Schülern die Teilnahme zu untersagen, andere setzten für heute wichtige Tests an. Unter solchen Bedingungen ist die Teilnahme der Jugendlichen besonders hoch zu würdigen. Sie zeigen, dass sie ihr Leben verantwortungsbewusst selbst in die Hand nehmen zu wollen. Alle Achtung!
- Details
55.000 junge Leute waren (laut Organisatoren) in fast 100 Städten bundesweit zum Schulstreik auf der Straße am 5.12.2025 gegen die Wehrpflicht. Ca. 300 waren es in Neubrandenburg. 150 waren es in Schwerin. 500 waren (ab Rosengarten) in Rostock dabie. Auch in Stralsund und Greifswald gab es Aktionen. - In Bremen waren es ca. 1200 - dazu einige Fotos weiter unten... Im Nordwesten: 25 in Leer, 50 in Wilhemshaven, 200 in Oldenburg. Ca. 2000 waren es am Hachmannplatz in Hamburg, hier hatten die Junge GEW, die ver.di Jugend und der AStA der Uni Hamburg und viele Weitere aufgerufen. 250 in Flensburg, 200 in Itzehoe, 1000 in Kiel, 350 in Lübeck. In NIedersachsen: 1700 in Hannover, 200 in Braunschweig, 200 in Osnabrück, 1000 in Göttingen. Die meisten auf den Demos waren im schulpflichtigen Alter.
Das bundesweite Bündnis plant den nächsten Schulstreik am 5. März 2026.
- Details
Friedensbündnis Norddeutschland solidarisch mit dem bundesweiten Schulstreik am 5.12.25 gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Am 5. Dezember 2025 ist in mehreren deutschen Städten ein bundesweiter Schulstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht angekündigt worden. Organisatoren sind vor allem das Bündnis "Nein zur Wehrpflicht“. Grund hierfür ist die Einigung der Regierungskoalition vom 12.11.25 auf eine verpflichtende Musterung ALLER 18-jährigen Männer, die deutsche Staatsbürger sind. Finden sich aus den „wehrtauglich“ gemusterten nicht genügend Freiwillige für den Wehrdienst, wird eine Bedarfswehrpflicht eingeführt und gelost, wer zum Bund muss!
- Details
Um Eltern zu unterstützen, ihre Kinder am 5. Dezember 2025 friedlich und rechtlich abgesichert vom Unterricht freizustellen, stellen wir diesen Musterbrief zur Verfügung. Der Tag ist ein wichtiges Zeichen gegen die geplante Musterung und für eine zivile Zukunft – und jeder sollte die Chance haben, sich daran zu beteiligen.
Musterbrief zur Freistellung für den Aktionstag am 5. Dezember 2025:
[Ihr Name]
[Ihre Adresse]
[Ihre E-Mail-Adresse]
[Datum]
An die Schulleitung
[Name der Schule]
[Adresse der Schule]
Betreff: Freistellung meines Kindes am 5. Dezember 2025
Sehr geehrte Damen und Herren,
- Details
Kriegsminister Pistorius schüttet Milliarden unserer Steuergelder aus für die Militarisierung des Weltraums. Auch Bremens Militärsatellitenbauer OHB profitiert Vom 18. bis 20. November 2025 traf sich die Raumfahrtbranche in Bremen, im Herzen der europäischen Raumfahrt, zur Space Tech Expo Europe. Der aus unseren Beiträgen finanzierte Öffentlich Rechtliche Rundfunk (buten und binnen in Bremen am 19.11.2025) betreibt immer unverhohlener Kriegs- und Aufrüstungspropaganda. Etwa 12.000 Personen sind in Bremen in der Luft- und Raumfahrttechnik (z.B. Ariane, OHB, Airbus) beschäftigt, davon ein nicht unerheblicher Teil im militärischen Bereich; ein Bereich, der mit der unbegrenzten Schuldenaufnahme für Aufrüstungszwecke floriert.
Eine Woche später findet die Ministerratskonferenz der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) vom 26.-27.11.2025 im Congress Centrum Bremen statt. Mit Regierungsvertretern der 22 ESA-Mitgliedsstaaten und mehrere hundert Teilnehmer aus der ganzen Welt. Es geht um viel Geld, europaweit ca. 23 Milliarden Euro, davon soll Deutschland ca. 6 Milliarden beitragen und will Einfluss auf die Aufträge nehmen.
- Details
Ein erster Gesetzentwurf, genannt "Wehrdienst Modernisierungsgesetz", wurde im Bundestag am 16.10.2025 in erster Lesung verhandelt. Im Anschluss an die halbstündige Aussprache wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Nach 2.+3. Lesung - wahrscheinlich noch vor Jahresende - wird das Gesetz Anfang 2026 in Kraft treten.
"Alle 18-jährigen Männer und Frauen erhalten ab Anfang 2026 einen Fragebogen. Mit diesem Fragebogen werden ihre Motivation und Eignung für den Dienst in den Streitkräften ermittelt. Für Männer ist die Beantwortung des Fragebogens verpflichtend, für Frauen freiwillig." So heißt es (13.11.2025) auf der WEB-Seite des Bundesverteidigungsministeriums. Weiter heißt es dort: "Für alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, wird die Musterung wieder zur Pflicht. Sie soll ab dem 1. Juli 2027 beginnen. Wenn die Kapazitäten der Bundeswehr zur Musterung voll ausgebaut sind, soll diese schrittweise entsprechend dem Aufbau der Musterungskapazitäten auf den gesamten Jahrgang ausgeweitet werden. Im ersten Jahr sollen zunächst rund 20.000 Freiwillige aus einem Jahrgang gewonnen werden. Bei vollen Musterungskapazitäten soll dann ein kompletter Jahrgang mit etwa 300.000 Männern vollständig gemustert werden, um einen Überblick über die Wehrfähigkeit zu gewinnen. Auf Basis der Fragebögen und der Musterungsergebnisse kann die Bundeswehr im Verteidigungsfall auf einen Pool potenzieller Rekrutinnen und Rekruten zurückgreifen."
In Artikel 4, Absatz 3 steht das Grundrecht: "Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz". Wer sich über die Möglichkkeiten informieren will, wie man den Kriegsdienst verweigert, wende sich z.B an die DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft - vereinte Krigsdienstgegner) Die DFG-VK Bremen war auch beteiligt an der Gründung des Friedensbündnis Norddeutschland. Infoseite "Kriegsdienst verweigern". - Kontakte und Termine in Niedersachsen und Bremen
Eine sehr gute Anleitung zum Verweigern des Kriegsdienstes findet sich hier.
Weitere Beiträge …
- Erdgasspeicher UGS Rehden: Wieso hält sich die Bundesregierung nicht an ihre eigenen Gesetze? | BPK
- Bremerhavener Hafeninfrastruktur wird mit 1.3 Milliarden zur NATO-Drehscheibe aufgerüstet
- FRIEDENSTÖNE - Musik & Lyrik - DRF Konzertabend (Bremen 10.11.2025)
- Demonstration in Fünfeichen (Neubrandenburg) gegen Rüstungskonzern General Dynamics European Land Systems (GDELS)


















