Aufruf des Friedensbündnis Norddeutschland zur Friedensdemonstration in Berlin am 3. Oktober 2025* Hier der vollständige Aufruf als pdf zum DownloadDie Demonstration in Berlin beginnt um 13 Uhr, die Auftaktkundgebung vermutlich am Bebelplatz. Dann gibt es eine Ringdemonstration mit einer Zwischenkundgebung, die dann erneut am Bebelplatz gegen 17 Uhr endet.

Ja zu Frieden und internationaler Kooperation! Nein zu Krieg und Hochrüstung! Beteiligt euch mit eigenen Aufrufen an dieser bundesweiten Demonstration!
Die Situation in Europa und Nahost wird in Richtung Großkrieg eskaliert. Der NATO-Stellvertreterkrieg, der die Ukraine ausbluten lässt, ist verloren. Die Bundesregierung will es nicht wahrhaben und nun Deutschland wieder zur stärksten Militärmacht Europas machen?

Israel begeht mit seinem Flächenbombardement und der systematischen Aushungerung der Palästinenser in Gaza einen Völkermord. Der Bericht der UN-Sonderberichterstatterin Fancesca Albanese bestätigt das. Wir sind entsetzt über diese Bundesregierung, die weiter Waffen für diesen Massenmord liefert. Unser Grundgesetz und das humanitäre Völkerrecht wird grob missachtet. Warum verurteilt die Bundesregierung den offensichtlich völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels gegen den Iran nicht ?

Wir brauchen Friedensinitiativen, Diplomatie und eine europäische Friedensarchitektur inkl. Russland. Stattdessen wird ein - mit nichts zu belegender - russischer Überfall auf Westeuropa herbei konstruiert.

Bild-Chefredakteur Paul Ronzheimer interviewte den amerikanischen Journalisten Tucker Carlson. Dabei äußerte sich der US-Amerikaner auf eine Weise, wie es sich kein deutscher Mainstreamjournalist auch nur im Ansatz offen trauen würde. Genau darin liegt der Mehrwert des Interviews. Carlsons Auftreten verdeutlicht, wie laut das Schweigen deutscher Journalisten ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Weiterlesen in den Nachdenkseiten vom 24.07.2025

In einer gemeinsamen Erklärung fordern 26 Staaten, darunter Großbritannien und mehrere EU-Staaten, ein sofortiges Ende des Gaza-Krieges. Zudem kritisieren sie das Vorgehen der israelischen Regierung bei den Hilfslieferungen. Währenddessen wird die Lage im Gazastreifen von Tag zu Tag unerträglicher. Die israelische Regierung weitet erneut ihre Angriffe aus und geht mit neuen Bodenoffensiven gegen das palästinensische Volk vor.
Die Zahl der Menschen, die an den von Israel und den USA kontrollierten Ausgabestellen für Hilfslieferungen vom israelischen Militär erschossen oder verletzt werden, steigt in die Tausende. Laut Angaben der Gesundheitsbehörde zeigen über 60.000 Palästinenser:innen akute Symptome von Unterernährung.

Die deutsche Regierung macht sich an diesen Verbrechen mitschuldig. Die Waffenlieferungen aus Deutschland nach Israel gehen unvermindert weiter und abgesehen von ein paar vorsichtigen Kommentaren kann sich Israel auch weiterhin auf die politische Rückendeckung aus Berlin verlassen.

"Nie wieder Krieg" fordert:
- Keine Waffenlieferungen nach Israel.
- Stopp jeglicher militärischer Zusammenarbeit.
- Schluss mit der „Staatsräson“, die völkerrechtswidrige Kriegs-, Besatzungs- und Vertreibungspolitik rechtfertigt.
- Keine Kriminalisierung von Palästina-Solidarität und Friedensbewegung.

In diesem Gespräch fragt Michael Meyen Tagesschau-Insider Alexander Teske, was er in den letzten Monaten gelernt hat. Es geht um Reaktionen auf sein Buch und um seine Reise durch die Welt der Alternativmedien, um das Arbeitsklima und Schweigepflichten bei der ARD, um den Umgang mit Programmbeschwerde und um Klagen gegen den Rundfunkbeitrag. Während Teske an der Idee ÖRR festhält, zweifeln Meyen und das Publikum in Hengersberg an Reformwillen und Reformfähigkeit.

Die Deutsche Marine ist grundgesetzwidrig (Friedensgebot) und entgegen ihrem Auftrag (Landesverteidigung) im Roten Meer, in der Arktis und im Südchinesischen Meer unterwegs, um nur einige Orte zu nennen. Im Roten Meer unterbinden die Huthis, zur Unterstützung der Palästinenser im Gaza-Streifen gegen den isrelischen Genozid, die Durchfahrt von Schiffen mit israelischem Bezug; bzw. Schiffe von Staaten, die Israels Völkermord mit Waffen und Geld unterstützen (USA und EU). Die von Trump dorthin entsandte US-Flotte mit zwei Flugzeugträgern musste sich - von den Huthis gedemütigt - aus dieser Konfrontation zurückziehen. Aber die - Realitäten verleugnende - EU und Deutsche Marine meint dort mit Kriegsschiffen  und -flugzeugen den "dicken Macker" markieren zu müssen. 

Am 30.01.2025, kurz vor der Bundestagswahl, beschlossen kriegsbesoffene Bundestagsabgeordnete noch schnell die Verlängerung von vier Bundeswehreinsätzen bis zum 31. Oktober 2025, darunter auch im Roten Meer die EU-geführte Operation EUNAVFOR European Union Naval Force ASPIDES (Schilde). "Der deutsche Beitrag zum Einsatz umfasst derzeit Stabspersonal im Hauptquartier im griechischen Larissa, sowie auf dem Führungsschiff der Operation. Darüber hinaus erfolgen regelmäßige Einsatzflüge zur Bereitstellung luftgestützter Seeraumüberwachung und die grundsätzliche Möglichkeit zur Beteiligung mit seegehenden Einheiten." (Quelle) Die dorthin in 2024 entsandten deutschen Fregatten gerieten schon mehrmals in arge Not, schossen aus Versehen fast eine US-amerikanische Drohne ab, die Munition ging ihnen aus und sie mussten auf dem Rückweg den Umweg über Südafrika nehmen, weil die Durchfahrt durchs Rote Meer und Suez-Kanal zu gefährlich war. Zur Zeit überfliegen deutsche Spionageflugzeuge das Rote Meer und spionieren dabei auch chinesische Kriegschiffe aus (China hat in Dschibuti ihre einzige! Auslandsbasis). Das sollte die Bundeswehr tunlichst unterlassen und stattdessen ihrem Auftrag gemäß deutsche Küsten sichern.

Niederländische Regierung räumt Existenz geheimen Nato-Dokuments ein / Verpflichtende Ziele betreffen auch zivilen Bereich von Gesundheit bis „Desinformation“ / Niederländischer Abgeordneter: „riesiges schwarzes Loch“ in der Demokratie

4. Juli 2025, Den Haag / Berlin. (Quelle: multipolar)

Die niederländische Regierung hat auf parlamentarische Nachfrage erklärt, dass es neben bekannt gegebenen „Resilienz“-Vereinbarungen der Nato auch geheime, verpflichtende Ziele des Militärbündnisses gibt. Das sagte die stellvertretende niederländische Ministerpräsidentin und Gesundheitsministerin Fleur Agema Anfang Juni in Antworten auf Anfragen der Opposition. Man habe sich zu den mit der Nato getroffenen Vereinbarungen verpflichtet, daher seien auch die Ziele in dem „nicht öffentlich zugänglichen“ Dokument „politisch bindend“. Die niederländische Regierung habe zudem im Rahmen der Nato-Verpflichtungen zu den „Resilienz-Zielen“ interne klassifizierte Veranstaltungen durchgeführt. Auch eine geheime Übung zur „nationalen Krisenstruktur“ sei abgehalten worden, hatte die niederländische Ministerin, die mittlerweile im Amt abgelöst wurde, erklärt.

Die oppositionelle niederländische Zeitung „De Andere Krant“ berichtete daraufhin, die Regierung habe eingeräumt, eine Politik zu verfolgen, die auf „geheimen Nato-Zielen“ beruhe. Die „Resilienz-Ziele“ sollen die Gesellschaft „widerstandsfähig“ gegen störende Ereignisse wie Krieg, Pandemien und Naturkatastrophen machen. Die Bevölkerung solle so auf Krisensituationen wie „Sabotage der Trinkwasserversorgung, Abschaltung der Strom- und Kommunikationsnetze und biologische Kriegsführung“ gut vorbereitet werden.

 

Mit dem Hissen der grün-weißen Flagge mit der Friedenstaube appelliert das weltweite Bündnis der „Mayors for Peace“ jedes Jahr am 8. Juli an die Staaten der Welt, Atomwaffen abzuschaffen.

Die „Bürgermeister für den Frieden“ zeigen gemeinsam Flagge und setzen sich für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen ein. Rund 800 Städte und Gemeinden in Deutschland (8000 weltweit) nehmen teil, die größte dezentrale Aktion für Frieden und atomare Abrüstung in Deutschland.

Das Friedensbündnis Norddeutschland begrüßt die Beteiligung vieler Städte, auch in Norddeutschland. Der Flaggentag ist eine Ermutigung für die Langfristvision einer atomwaffenfreien Welt.

🔹UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen.
🔹Die sog. "nukleare Teilhabe" (US-Atombomben) beenden. Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland (Büchel).
🔹Atomar bestückbare US-Raketen haben hier nichts zu suchen (geplant ab 2026 👎)
🔹Verlängerung des in 2026 auslaufenden NewSTART-Abkommen.

HIer können die zwei Reden nachgelsen werden, die auf der Kundgebung des Bremer Friedensforum' am 8. Juli auf dem Bremer Marktplatz gehalten wurden:  Rudolf Dibbern  und Martin Schmidt 

 

Mit dem Beschluss vom 01.07.2025 treibt die Bundesregierung ihre Piratenakte in der Ostsee voran. Vor Fehmarn soll nun "zur Überprüfung der Versicherungspapiere" gegen Handelsschiffe mit russischem Öl vorgegangen werden. Siehe HIER.

Diese führen wegen der EU- und US-Sanktionen keine westlichen Versicherungsdokumente mit sich, sondern versichern sich in der Regel bei zentralasiatischen Unternehmen. Für einen Flaggenstaat, der eine solche Versicherung anerkennt, ist damit dem Seerecht Genüge getan. Genau dieses Seerecht soll nun, geht es nach der Europäischen Union, ausgehebelt werden. In arroganter Anmaßung werden sog. "renommierte" Versicherungen erwartet, z.B. Lloyds, dass in der Tradition des britischen Imperiums jahrundertelang als Kolonialmacht die hohe See dominierte.

NATO-Staaten provozieren weiter und haben keine Skrupel, die Freiheit der Hohen See, das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) von 1982, außer Kraft zu setzen, das die freie, unkontrollierte und ungehinderte Durchfahrt garantiert. Die als „Schattenflotte“ (da ist nichts Schattenhaftes) bezeichneten russischen Handelsschiffe sollen angeblich auch zu alt sein und eine Gefahr für unsere Umwelt. Aber das ist NUR ein vorgeschobener Vorwand. Diese EU-Provokationen erhöhen die Gefahr eines Übergangs von einem Wirtschaftskrieg zu einem Schießkrieg in der Ostsee.  

Stoppen wir die Kriegseskalation der NATO in der Ostsee. Statt Wirtschaftskrieg, Sanktionen, Embargos und Piratenakte gegen die Russische Föderation brauchen wir weltweite wirtschaftliche Kooperation, Wandel durch Handel und die Öffnung der sicheren Gas- und Ölpipelines aus Russland.

Am "Tag der Bundeswehr" (28.06.2025) begannen um 9.30 Uhr zwei Mahnwachen in Neubrandenburg. Das Friedensbündnis und die Montagsdemonstranten waren am Markt und an der Tollensekaserne Fünfeichen präsent und sammelten Unterschriften für den Frieden.

In der Nähe der Kaserne, in der die 41 Panzerbrigade stationiert ist, sind die Produktionsanlagen des Rüstungsbetriebes von "General Dynamics". Ein Vorkommando dieser Panzergrenadierbrigade wurde nach Litauen in die Nähe der russischen Enklave Kaliningrad geschickt und bereitet sich gegenwärtig auf den Einsatz dort vor. Deutschland verstößt damit gegen den internationalen 2 Plus 4 Vertrag und das Grundgesetz der BRD mit dem Friedensgebot. - Aber wehe jemand unterhält sich kritisch, dem wurde der Zugang zum Kasernengelände verwehrt. So erging es zwei Besuchern, die sich in der Warteschlange stehend, über die aktuelle Meldung zu den 8.400 georderten Leichensäcken austauschten. Das "Werben fürs Sterben" darf durch nichts getrübt werden. Die Bürger sollen nicht merken, wie Ernst es eigentlich ist.

Sabine Broeck, Professorin an der Uni Bremen, hat den folgenden Brief an die Uni-Leitung in Bremen (Rektorin Prof. Dr. Günther) geschrieben nach Bekanntwerden des Verbots einer Veranstaltung am 28. Juni 2025 mit der bekannten Psychanalytikerin Iris Hefets aus Berlin, eine der Gründerinnen und Vorstandsmitglied der "Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost". (Die Veranstaltung fand an einem anderen Ort statt. Hier das Video dazu)

Rektorat, Frau Prof. Dr. Günther Universität Bremen

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Günther,
mit größter Bestürzung, mit noch größerem Unverständnis und unfassbarer innerer Verzweiflung habe ich heute von dem Ihrerseits ausgesprochenen Verbot der Raumnutzung für eine Veranstaltung mit der Psychoanalytikerin Iris Hefets erfahren.

Wie Sie leicht aus einschlägigen Quellen erfahren können, ist Frau Hefets, eine jüdische israelische Therapeutin, eine in dem internationalen Berufstand der PsychoanalytikerInnen sehr angesehene Spezialistin für Traumaforschung und Holocaust-Erinnerung. Sie ist in verschiedenen Foren öffentlich aufgetreten und hat wissenschaftlich sowie auch für das deutsche Feuilleton publiziert, nur zum Beispiel in der Berliner Zeitung, in einem Essay im Jahr 2021. Sie gehört ebenfalls dem Verein Jüdische Stimme für den Frieden in Nahost an, einer demokratisch arbeitenden Gruppierung, die für ihre Arbeit 2019 den Göttinger
Friedenspreis erhielt.

Einige Friedesnaktivisten unseres Friedensbündnis' waren in Den Haag wie zum Beispiel Kathrin Otte und Reiner Braun; sie haben einige Fotoeindrücke überbracht.

Der zweitägige NO NATO! Gegengipfel fand von 21. und 22. Juni u.a. im Social Hub Hoefkade und im Grey Space in Den Haag statt. Aktivisten und Friedensbefürworter kamen zum Dialog, zum Lernen und zur Koordination zusammen, Jeremy Corbyn war per Video zugeschaltet Im Anschluss daran fand am Abend des 22. Juni im Grand Cafe Utopie in Den Haag eine World BEYOND War-Veranstaltung statt. - Der internationale Protestumzug, von der niederländischen Gegengipfel-Koalition für Frieden und Gerechtigkeit organisiert, startete am 22. Juni 2025 beim Hauptbahnhof und führte zum World Forum. - Während sich die Staatsoberhäupter der NATO auf ihr Treffen (23.-24.Juni) vorbereiteten, um Strategien für militärische Operationen zu entwickeln, sandte diese Demonstration eine klare Botschaft gegen Militarisierung, Imperialismus und kriegerische Konfliktaustragung aus.

Unser Friedensbündnis unterstützt die von den Nachdenkseiten initiierte Strafanzeige gegen den Bundeskanzler Friedrich Merz, die hier im Folgenden nachzulesen ist.  Sprechergruppe des Friedensbündnis' Norddeutschland: Kathrin Otte, Rodolfo Bohnenberger, Ulrich Leonhardt

Hiermit erstatten wir Unterzeichnenden Strafanzeige gegen den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hat u.a. gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen – insbesondere gegen Art. 9, 25 und 26.

Herr Merz, der vor seiner Tätigkeit als Bundeskanzler Aufsichtsratsvorsitzender des weltgrößten Rüstungsinvestors BlackRock gewesen war, hat am 17. Juni 2025 am Rande des G-7-Gipfels in Kanada den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran mit den Worten „beschönigt“:

„Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht.“

Auch wenn der Ort seiner Aussage im Ausland liegt, was strafrechtlich keine unmittelbare Wirkung hätte, ist sie vor allem auf die Wirkung in Deutschland ausgelegt. Wenn ein deutscher Regierungschef in seiner Vorbildfunktion meint, derart offen und öffentlich gegen Art. 26 verstoßen zu dürfen, könnten sich künftig noch mehr Menschen in Deutschland ermutigt fühlen, Angriffskriege zu propagieren. Auch darum ist ihm rechtlich und publizistisch Einhalt zu gebieten.

Wir fordern darum den Generalbundesanwalt und die Staatsanwaltschaft Berlin auf, strafrechtliche Schritte gegen den Bundeskanzler einzuleiten.