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Ja zu Frieden und internationaler Solidarität! Nein zu Krieg und Hochrüstung!
Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen - einschließlich der Bundesregierung - immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Die Ostsee wird immer mehr zu einem NATO-Meer zur Umzingelung Russlands. Norddeutschland selber ist durch die Vielzahl von Stationierungsorten der Bundeswehr, durch die riesigen militärischen Übungsplätze und die Rüstungsindustrie aktiv in die Kriegsvorbereitung einbezogen.
Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr.
Globale Herausforderungen können weltweit nur gemeinsam gelöst werden. Uns folgenden Generationen müssen wir eine lebenswerte Welt erhalten.
Den Frieden gewinnen – jetzt sofort!
Verhandlungen zur sofortigen Beendigung der Kriege in der Ukraine und in Gaza! Stoppt die Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und andere Länder ! Die Stationierung von Marschflugkörpern und Hyperschallraketen mittlerer Reichweite in Deutschland stoppen!
Atomwaffen raus aus Deutschland und Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen! Wir brauchen keine modernisierten US-Atomwaffen und keine Kampfjets als Trägersysteme dafür. Am 26. März 2010 beschloss der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend einen Antrag, in dem es heißt: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich ... mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen". Es ist Zeit, diesen Beschluss endlich umzusetzen.
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Eingangsreferate zum Online-Aktionsforum des Friedensbündnis Norddeutschland am 7. Juli 2024
- Andreas Grünwald, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung (15 Min.), Download seines Manuskripts
- Reiner Braun, International Peace Bureau, aus Washington zugeschaltet (8 Min.,)
Beteiligt an der Videokonferenz am 7.7.2024 waren 19 Friedensaktivisten engagiert in 15 Friedensgruppen in Norddeutschland: aufstehen Leer/Ostfriesland (1), aufstehen Bremen (1), DFG-VK Bremen (1), Friedlicher Dialog Bremen (1), Aktionsgruppe Frieden bewegt Bremen (1), Nachdenkseiten Gesprächskreis Bremerhaven (2), Was Tun?! Lüneburg (1), Friedensbüro Hannover (1), Friedensinitiative Niendorf/Hamburg (1), Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. (3), Was Tun?! Osnabrück (1), Friedensbündnis Schwerin/aufstehen Schwerin (3), Rostocker Friedensinitiative (1), Friedensbündnis Neubrandenburg (1, später)
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(Update 24.06.2024) Das Bremer Friedensforum beteiligte sich am Donnerstag 20.6.2024 auf dem Bremer Marktplatz an den Aktionen, die bundesweit unter dem Motto „Nein zur Eskalation des Westens im Ukraine-Krieg“ stattfanden. Den Flyer gibt es hier zum Download. Aufstehen Bremen unterstützte diese Initiative. (Bilderserie weiter unten)
Es sprachen: Barbara Heller (auch Moderation), Birgit Landau, Gerhard Schäfer, Pejman Mohseni, Hartmut Drewes, Jens-Volker Riechmann, Dagmar Biederbick-Gerlach, Marie, Rodolfo Bohnenberger von aufstehen Bremen (Rede hier zum Download), Heide Marie Voigt und Bernd Fischer. Das Bremer Musik-Ensemble „Das Rote Krokodil“ belebte die Mahnwache mit mehreren Songs. Tief berührend und nachdenklich stimmend war eine Performance von Palästinenserinnen, die Leid und Tod im Gazakrieg vor Augen führten.
Die Bundesregierung muss eine Initiative für Waffenstillstand und Verhandlung ergreifen! Keine Erlaubnis für die Ukraine, mit NATO - Waffen russisches Territorium anzugreifen! Die Eskalation des Konflikts erhöht die Gefahr eines Atomkriegs. Die Angriffe auf den russischen Atomabwehrschirm sind unverantwortlich. Für die Zukunft der Menschheit brauchen wir Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!
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Liedermacherin Bea ist in Rostock aufgewachsen, sie lebt seit 22 Jahren hier und ganz Deutschland und Österreich, als „Liedermacherin Bea“ bekannt. Bea schreibt eigene Songs und Texte, die sehr herzberührend sind. Seit 10 Jahren ist sie außerdem als Peace Pilgrim in der ganzen Welt mit ihrer Musik unterwegs.
Reiner Braun, seit 1980 in der Friedensbewegung aktiv u.a. als Mitarbeiter beim Krefelder Appell. Sechs Jahre Präsident und drei Jahre Executive Direktor des Internationalen Friedensbüros (IPB). Aktiv in verschiedenen Friedensbündnissen: z.B. „Stopp Ramstein Kampagne“ oder „abrüsten statt aufrüsten“. Reiner Braun wird sprechen über: die Ostsee als Friedensmeer und nicht als NATO-Meer sowie Gedanken zur inneren Militarisierung Deutschlands.
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Startkundgebung: Wolfgang Meier, oder einfach Wolle, aus Malchin. Hobbymusiker und Sänger mit "Herz und Gitarre". Wolle schreibt (noch) keine eigenen Songs, sondern interpretiert Lieder von Künstlern wie z. B. Christian Haase, Gerhard Gundermann, Hannes Wader, Reinhard Mey.
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Beeindruckende Demonstration mit ca. 400 Teilnehmern in Rostock am 5. Mai 2024 . Keine Panzerverladung über den Rostocker Hafen im Rahmen der Kriegsmanöver an Russlands Grenzen! Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein! (HIer ein Video vom Umzug, unten eine Bilderserie) Download Flyer Demo Rostock am 5. Mai 2024
Startkundgebung (Platz der Freiheit / Vorplatz Ostseestadion): Sänger Wolle (Wolfgang Meier), Grußwort Eugen Drewermann, Redner Andreas Königstein (Rostock) - Umzug vorbei am Marinekommando - Abschlusskundgebung (Kunsthalle & Schwanenteich): Liedermacherin Bea, Rede Reiner Braun (International Peace Bureau), Rede Helga Hobohm (Friedensbündnis Neubrandenburg), Sängerin Karo Kunde, Rede Raimund Ernst (Rerik bei Rostock), Liedermacherin Bea, Rede Catharina Winkelmann (Rostock), Rede Christian Schaal (Friedensbündnis Schwerin).
Mitaufrufende Friedensorganisationen:
Friedensbewegung Rostock, Friedensfreunde Ostseebad Nienhagen, Friedensbündnis Schwerin, Friedensbündnis Neubrandenburg, Freunde des Friedens Schwedt, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V., Was Tun ?! Niedersachsen, aufstehen Bremen, aufstehen Schwerin, DFG-VK Bremen, Friedlicher Dialog Bremen, Bremer Bündnis für Frieden, Aktionsgruppe Frieden bewegt Bremen, Nachdenkseiten Gesprächskreis Bremerhaven, Friedensglockengesellschaft e.V. Download einer Broschüre des Friedensbündis' Norddeutschland: 3. Dezember 2023 (Gründung) bis zur Demonstration in Rostock am 5. Mai 2024.
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Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu strafbaren Äußerungen gekommen ist – darf nicht hingenommen werden.
Bereits im Vorfeld wurde alles versucht, um die friedliche Konferenz zu verhindern, auf der insbesondere eine Koexistenz von Israelis und Palästinensern praktiziert wurde. Die Schikanen gingen von Kontensperrungen und dem Versuch, mithilfe des Bauamts und der Feuerwehr unüberwindbare Hürden aufzubauen sowie willkürliche Auflagen zu erlassen, über Betätigungsverbote bis hin zur Verhinderung von Einreisen.
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In Nordenham, südlich von Bremerhaven an der Weser, betreibt die „Rhenus Gruppe“ (Rhenus Midgard GmbH & Co. KG) den größten öffentlich zugänglichen Privathafen (Midgard) Deutschlands; mit dem City-Terminal und in unmittelbarer Entfernung den zweiten Terminal Blexen. Dort wird seit Jahrzehnten auch Munition für die US-Streitkräfte in Deutschland umgeschlagen und über „Bombenzüge“ zu den US-Militärstützpunkten im Bundesgebiet weiterbefördert; oder seit zwei Jahren "diskret" per Bahn Richtung Ukraine. Der Hafen hat eine Sondergenehmigung für Munitionsumschlag.
Aber seit dem kürzlichen Unfall an der Huntebrücke ist der Bahnverkehr gestört. Empörend genug, dass tatsächlich Überlegungen angestellt wurden, die Munition stattdessen über Bremerhaven umzuschlagen! Was eine Sondergenehmigung für den Umschlag dieser Explosivstoffe erfordern würde? Siehe diesen Beitrag in der Nordseezeitung vom 12. März 2024 . Beißt sich der Umschlag von gefährlichen Explosivstoffen nicht gewaltig mit den riesigen gleich daneben abgefertigten Containerriesen der zivilen Schifffahrt und den tausenden Kreuzfahrtschiff-Touristen, auf die Bremerhaven so stolz ist?
Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) gab am 11. März nun im NDR bekannt, dass die Planungen für eine neue Eisenbahnbrücke deutlich beschleunigt werden [müssten]. "Wir werden jetzt die Voraussetzungen schaffen, hier nach der Rekordzeit, in der die Behelfsbrücke gebaut wird, auch eine neue Brücke in unserer sprichwörtlichen 'neuen Deutschlandgeschwindigkeit', die wir vom LNG-Terminal kennen, zu errichten," sagte Lies.
#FuerZivileHaefen #Ruestungskonversion #OhneWaffenFriedenSchaffen #Diplomatie #FriedenInEuropa #FriedensgebotImGrundgesetz
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Kommt zur Friedens-Demonstration in Rostock am Sonntag 05. Mai um 13h
- Keine Panzerverladung über den Rostocker Hafen im Rahmen der laufenden Kriegsmanöver "Quadriga" & Steadfast Defender"!
- Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein!
- Das Friedensgebot in unserem Grundgesetz achten!
- Den Missbrauch unserer Infrastruktur als NATO-Logistikdrehscheibe beenden!
- Startkundgebung 13:00 Uhr am Platz der Freiheit / Vorplatz Ostseestadion
- Abschlusskundgebung an der Kunsthalle & Schwanenteich (Ende 16:30)
Mobilisierung in ganz Norddeutschland (für Bus & Mitfahrgelegenheiten hier melden:
Download Flyer Mehr Infos: https://friedensbuendnis-norddeutschland.de/ Telegram: https://t.me/FrieBueNORD Odysee-Videosammlung Weiterlesen ...(Rückseite des Flyers)
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Reiner Braun im NachDenkSeiten-Interview am 27. März 2024:
Wie ist Deutschlands Politik im Hinblick auf Russland und den Krieg in der Ukraine einzuordnen?
„Es ist eine Politik, die sich selbst zutiefst in ihr eigenes Narrativ verstrickt hat, sich vor angeblich geplanten Angriffen Russlands ‚schützen‘ zu müssen. Diese Erzählung des vorgeblichen ‚russischen Angriffs‘ hat nichts mit der Realität zu tun."
Reiner Braun, der aktiv am „Krefelder Appell“ der Friedensbewegung in den 80er-Jahren beteiligt war, findet deutliche Worte zu dem Konflikt zwischen den NATO-Staaten und Russland: Nicht Russland sei seit 1990 nach Westen marschiert, „sondern die NATO“. Die NATO hat „Russland militärisch eingekreist und russische Sicherheitsinteressen massiv verletzt.“
Braun merkt auch an, dass die Anzahl der bevorstehenden Ostermärsche für den Frieden angestiegen ist. Und: „Frustration, Passivität und Rückzug können wir uns nicht leisten.“
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Für ZIVILE HÄFEN und gegen den Missbrauch von Deutschlands Territorium und Infrastruktur für grundgesetzwidrige Auslandskriege und diese Kriege vorbereitende Militärmanöver. Im Geiste des Grundgesetzes ist die Bundeswehr ursprünglich vorgesehen für reine Verteidigungszwecke. In der vom Parlamentarischen Rat verabschiedeten Fassung in Art. 26 Abs. 1 Grundgesetz ist die Vorbereitung eines Angriffskrieges ausdrücklich verboten. Die Bundeswehr – und darin auch die Deutsche Marine – ist deshalb technisch und personell auf einen für diesen Zweck sinnvollen Stand zurückzuführen.
Das vierstufige Bundeswehrmanöver mit dem säbelrasselnden Namen „Quadriga 2024“ widerspricht diesen grundgesetzlichen Vorgaben; es ist fest verwoben mit dem NATO-Manöver Steadfast Defender 2024. Der Hafen in Emden z.B. wird zur Drehscheibe für Truppenverlegungen nach Narvik in Nordnorwegen missbraucht. Von Narvik sind weitere Truppenverlegungen in Richtung der finnisch-russischen Grenze geplant, um einen Krieg mit Russland zu simulieren. Anfang Mai 2024 ist dann geplant, Truppen von NATO-Nationen und deren Panzer per Bahn in den Rostocker Hafen und von dort aus ins Baltikum, nach Litauen in unmittelbare Nähe zur russischen Enklave Kaliningrad, zu transportieren. Im Rahmen von Quadriga verlegt die Bundeswehr Truppen von Standorten im Norden zum US-Kriegsübungsgelände in Bayern (Hohenfels), wo sie unter Führung der US-Army (!) trainieren.
Dieses NATO-Manöver, das größte seit 1988, ist eine Provokation, besonders gegen Russland. 90.000 Soldaten, über 50 Kriegsschiffe von Zerstörern bis Flugzeugträgern, 80 Jagdflugzeuge, Hubschrauber und Drohnen und mindestens 1.100 gepanzerte Fahrzeuge werden daran teilnehmen, darunter 12.000 Soldaten der Bundeswehr. Das Mitwirken der deutschen Soldaten macht die Geschichtsvergessenheit dieses Landes deutlich, von dem im 20. Jahrhundert zwei große Angriffskriege gegen Russland bzw. gegen die Sowjetunion ausgegangen sind. Im 2. Weltkrieg hat das der Sowjetunion 27 Millionen Tote gekostet.
Die Menschen in Europa wünschen sich Frieden und die Förderung der eigenen Wirtschaft, die Finanzierung ziviler und sozialer Projekte. Was ein echtes Friedensprojekt in Europa bräuchte, sind keine militaristischen Großspektakel, sondern Zeichen der Entspannung und Verständigung durch Diplomatie und Verhandlungen.
Rodolfo Bohnenberger
Georg M. Vormschlag
www.friedensbuendnis-norddeutschland.de