Ein breites Friedensbündnis rief an 13. März auf dem Bremer Marktplatz zu einer Kundgebung gegen die geplante Grundgesetzänderung zur massiven Aufrüstung und Militarisierung auf. Ca. 200 kamen - es gab einen Kulturbeitrag und mehrere interessante Wortbeiträge (u.a. Barbara Heller, Bernd Fischer, Birgit Landau, Wilfried Meyer, Christopher Schulze & Alper Iseri). Siehe unten die Fotoserie und hier das Video mit Ausschnitten einiger Reden (alle konnten leider nicht aufgenommen werden).

Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei startet mit einer Verhöhnung des Wählerwillens und einem skandalösen Wahlbetrug. Zusammen mit der Klingbeil-SPD und der Tarnfleck-GRÜNEN-Partei soll am 18. März im abgewählten Bundestag in einem möglicherweise verfassungwidrigen Coup das Grundgesetz geändert werden für die größte schuldenfinanzierte Aufrüstung seit Bestehen der BRD.

‼️ Die aufstehen - Ortsgruppe Schwerin organisiert eine gemeinsame Bahnfahrt von Schwerin nach Berlin am Samstag 15. März zur FRIKO-DEMO‼️

👉 Treffen Bahnhofshalle Schwerin 9.45 Uhr, bei Interesse bitte Mail mit Telefonnummer senden an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

"Wir unterstützen die Forderung: Keine Grundgesetzänderung für Aufrüstungsorgie und Kriegstüchtigkeit! Reden statt rüsten! - Wir rufen auf zur Teilnahme an der Kundgebung der FRIKO Berlin am 15.03.2025 um 14.00 Uhr in Berlin, Brandenburger Tor. - Abfahrt Schwerin: 10.00 Uhr. (Treffen Bahnhofshalle Schwerin 9.45 Uhr) - Wir organisieren eine gemeinsame Bahnfahrt mit preiswerten Tickets "Quer durchs Land".

Lasst uns aus vielen Orten nach Berlin fahren am 15. März

Schriftliche Stellungnahme von Reiner Braun – IPB | 13.03.2025
zur Vorbereitung der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 13. März 2025 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes.

Seit die USA mit Russland wieder Gespräche führen, gibt es Chancen auf ein Ende des Ukrainekriegs. Substantielle Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine wären möglich. Diese Chance muss genutzt werden und braucht internationale Unterstützung – auch von der deutschen Regierung und des deutschen Bundestages.

Jedoch bewegen sich die verantwortlichen deutschen Politiker in eine gänzlich andere Richtung. Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei startet mit einer Verhöhnung des Wählerwillens und einem skandalösen Wahlbetrug. Zusammen mit der Klingbeil-SPD und der Tarnfleck-GRÜNEN-Partei soll am 18. März im (im eigentlich abgewählten) Bundestag in einem unglaublichen Coup das Grundgesetz geändert werden für die größte schuldenfinanzierte Aufrüstung seit Bestehen der BRD. Der ehemalige BlackRock Manager Friedrich Merz wird damit nicht nur deutschen sondern auch US-amerikanischen Rüstungskonzernen zu Superprofiten verhelfen, auf Kosten künftiger Generationen von deutschen Steuerzahlern. Propagandistisch wird dabei angeknüpft an uralte russophobe Ressentiments. Der in allen NATO-Medien unterstellte Angriff Russlands auf Europa ist mit nichts zu belegen. Wir protestieren gegen die Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr und fordern die Bürgerinnen und Bürger auf, sich dem Protest anzuschließen. Vom 13. März (1. Lesung im Bundestag) bis zum 18. März (2./3.Lesung und Abstimmung) finden dezentrale örtliche Protestaktionen statt.

Die Friko Berlin ruft zu einer Kundgebung in Berlin auf, am Samstag 15. März um 14 Uhr auf den Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor.

 

Mit „politischer Handschrift“ hat der Bundesgerichtshof einen Beschluss zur Abschiebung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers gefasst. Liest man den Beschluss des BGH aufmerksam durch, wird klar, dass es sich eigentlich um die Frage dreht, ob Deutsche im Krieg das Recht haben, sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Und der BGH verneint diese Frage, indem es behauptet, die Aussetzung des Kriegsdienstverweigerungsrechts sei nicht undenkbar. Der BGH sagt im Grunde genommen, Ukrainer dürften ausgeliefert werden, weil auch Deutsche im Krieg gezwungen werden könnten, zu kämpfen. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Politik, die eine Konfrontation mit Russland heraufbeschwört, ist das hochbrisant und gefährlich. ..."Wie der BGH hier den eindeutigen Willen des Grundgesetzes und wesentliche Argumente des BVerfG und auch aus der Literatur nicht einmal erwähnt, ist für mich kein sauberes Handwerk mehr. Die Entscheidung ist derart widersprüchlich, dass sie für mich eine politische Handschrift trägt. Im Grundgesetz Artikel 4 Absatz 3 heißt es: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ Eigentlich ist das sehr klar und deutlich. In Deutschland redet die Politik davon, dass wir „kriegstüchtig“ werden müssen. Und nun ist da dieser BGH-Beschluss". 

Wir empfehlen dringend, diesen Beitrag in den Nachdenseiten aufmerksam zu lesen, ein Interview von Markus Klöckner mit dem Rechtsanwalt René Boyke.

Hauke Ritz studierte Allgemeine und Vergleichende Literatur- sowie Religions- und Kulturwissenschaften an der FU und HU Berlin und promovierte im Fach Philosophie. Er unterrichtete unter anderem an der Universität Gießen und der Lomonossow-Universität Moskau. Ritz, Hauke: Vom Niedergang des Westens zur Neuerfindung Europas Promedia 2024. 272 S. 14,8 x 21. brosch. 

Kundgebung und Demonstration anlässlich des Bundesweiten Aktionstags: Gegen neue Mittelstreckenraketen! Für eine friedliche Welt! Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen. Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland! Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen. Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen. Samstag, den 15. Februar, 14 Uhr, Ort: Ottenser Hauptstr. 1, Bahnhof Altona Veranstalter: Hamburger Forum

Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt!  - Kundgebung und Demonstration am Samstag 15.2.25 ab 14 Uhr am Bahnhof Hamburg-Altona, Ottenser Hauptstr. 1 - Organisiert vom Hamburger Forum (Flugblatt zur Kundgebung/Demonstration) Als Redner wird unter anderem Reiner Braun von der Initiative ‚Nie wieder Krieg!‘ aus Berlin erwartet.

Die dänische Energiebehörde erlaubt der Nord Stream 2 AG (Gazprom) Konservierungsarbeiten an der Nord Stream 2-Gaspipeline in der Ostsee durchzuführen. (Reuters Meldung Ende Januar 2025)

Nach Trumps Grönland Ambitionen und Zollandrohungen:
Arbeiten hier möglicherweise hinter den Kulissen machtvolle Kräfte (welche?), die den Niedergang der deutschen und europäischen Wirtschaft nicht mehr länger mit ansehen wollen, daran, langfristig das billige Pipelinegas aus Russland wieder fließen zu lassen? Oder bereitet sich ein US-Investor auf den Kauf von Nord Stream vor ?

Die hardcore Sanktionsfanatikerinnen (Ursula von der Leyen und Kaja Kallas) in der EU-Kriegs-Kommission sind wahrscheinlich "not amused".

"Öl-Raffinerie Schwedt: Wenn Russland-Sanktionen nicht Putin, sondern deutsche Arbeiter treffen." So der Titel eines Beitrags in der Berliner Zeitung vom 19.01.2025. Der Prozess des Abbaus der PCK wird in diesem Jahr nun eingeläutet, wenn die Beschäftigungsgarantie im Juni 2025 ausläuft. Die Bundesregierung hatte ihre Treuhandverwaltung der Mehrheitsanteile (54,17 Prozent) von Rosneft Deutschland im September letzten Jahres verlängert. Die PCK Schwedt bleibt vorerst unter der Kontrolle der Bundesnetzagentur. Die Raffinerie hat große Bedeutung, weil Ostdeutschland von der dortigen Treibstoff-Produktion in großen Teilen abhängig ist. Nach dem sanktionsbedingten Stopp russischer Ölimporte über die Druzhba-Pipeline (Grafik) kommt über diese Pipeline seit Februar 2023 nur noch Kasachisches Öl; 1,2 Millionen Tonnen im Jahr, bei einer Kapazität von zwei Millionen Tonnen. Ein Teil kommt nun auch von internationalen Märkten, angelandet in Rostock, wobei die Kapazität der alten (trotz Versprechen nicht ertüchtigten!) Pipeline von Rostock nach Schwedt begrenzt ist, sie hat nur 55 cm im Druchmesser. Ein neuer Eigner für die PCK Raffinerie wurde noch nicht gefunden. Die Unzufriedenheit unter breiten Kreisen der Belegschaft nimmt inzwischen zu.

Frank Bornschein - ein Mitinitiator der Friedensbewegung in Schwedt und Mitstreiter in unserem Friedensbündnis - kommt aus Schwedt/Oder und hat uns seine Einschätzung zur Vefügung gestellt:

Liebe Tagungsteilnehmer*, liebe Gäste,

Mein Name ist Frank Bornschein, ich bin 62 Jahre alt und komme aus Schwedt/Oder im Nordosten der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin Mitinitiator der Friedensbewegung in Schwedt und der Initiative „Frieden, Freiheit und Souveränität“. Darüber hinaus bin ich im Gemeinderat und übe eine berufliche Tätigkeit als Unternehmensberater aus.

Zunächst möchte ich kurz den Begriff und die Bedeutung der Deindustrialisierung erläutern. Als Deindustrialisierung werden Prozesse des sozialen oder wirtschaftlichen Wandels bezeichnet, die durch einen Rückgang der Industriesektoren, insbesondere der Schwerindustrie und des verarbeitenden Gewerbes, in einem Land oder einer Region verursacht werden. Es liegt vor, wenn die Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe abnimmt und dadurch die Zahl der Arbeitsplätze in der Industrie abnimmt. Dies geht aus einer allgemein anerkannten Definition der Schweizerischen Akademie der Technischen Wissenschaften SATW hervor, die auch laufende Studien zu diesem und anderen damit zusammenhängenden Thema durchführt Themen. Um also von Deindustrialisierung zu sprechen, muss es über einen längeren Zeitraum weniger Wertschöpfung und weniger Arbeitsplätze geben.

Mitglieder des Friedensbündnis' Norddeutschland aus dem Ostseebad Nienhagen, Rostock, Schwerin und Neubrandenburg protestierten am 17. Januar 2025 in Teterow (Mecklenburg-Vorpommern) gegen den Wahlkampfauftritt von Kriegstüchtigkeitsminister Pistorius.

Am 17. Januar 2025 hatte der Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt (SPD) den "Kriegstüchtigkeitsminister" Boris Pistorius (SPD) zu einer Diskussionsrunde im Kulturhaus Teterow / Mecklenburger Schweiz zu Gast. Das BSW hatte auf dem Platz des Friedens vor dem Kulturhaus zu einer stillen Protestaktiion gegen Kriegstreiberei und Aufrüstung eingeladen. Dem waren Bürger aus Parteien, Friedensoranistionen und Kriegsgegnern aller Altersgruppen gefolgt. (Laut Polizeiangaben 170 Teilnehmer) Eine junge Frau verließ kopfschüttelnd den Sitzungssaal und berichtete, dass sie es dort nicht mehr aushielt. Sie habe eine Wut auf  die Phraseologie, Lügerei und die Tatsachenverdrehungen der Politiker. Den Vogel schoss Pistorius ab, der auf die Frage nach dem Sinn der Rüstungsausgaben, angesichts des wirtschaftlichen Niedergangs Deutschlands meinte, es käme teurer zu stehen, im Falle eines russischen Angriffs nicht gerüstet zu sein. Beweise für seine Angriffsphantasien blieb er schuldig.

Auf dem heute (14.01.2025) beginnenden Gipfel der NATO-Anrainerstaaten in Helsinki werden militärische Maßnahmen gegen Russland  "zum Schutz der kritischen Unterwasserstruktur" beschlossen. Schweden kündigte bis zu 14 Schiffe und Boote und ein Flugzeug dafür an. Deutschland schickt Minenjäger aus Kiel.

Das Friedensbündnis Norddeutschland wendet sich entschieden gegen die weitere Militarisierung unserer Ostsee durch die NATO, gegen die Missachtung des internationalen Seerechts durch die NATO und gegen die immer unverhohlener geäußerten Drohungen der NATO gegen unseren traditionell wichtigsten Energielieferanten Russland. Statt völkerrechtswidriger Embargopolitik brauchen wir  langfristige, vertraglich gesicherte, Energieversorgung zum güstigsten Preis. Die PCK-Raffinerie in Schwedt muss wieder mit russischem Pipeline-Öl versorgt werden. Alle Gaspipelines aus Russland müssen wieder in Betrieb genommen werden.

Wir erinnern an das, was die deutsche Bundesregierung und die Medien unterdrücken wollen: Die drei Nord Stream Pipelines wurden auf Anweisung des US-Präsidenten Biden gesprengt. Er kündigte es am 7. Febr. 2022 in Anwesenheit des düpierten (und lächelnden?) deutschen Kanzlers in Washington öffentlich an. 

Das war ein Kriegsakt gegen unsere elementare Energieversorgung und hat - zusammen mit den völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen gegen Russland - als Bumerang zum Niedergang der deutschen Wirtschaft geführt.

Die Sprengung wurde vom CIA mit Unterstützung einiger europäischer NATO-"Verbündeter" umgesetzt. Laut Seymour Hersh nutzte ein Geheimkommando der US-Marine das NATO-Marine-Manöver Baltops 2022 in der Ostsee (nahe Bornholm) als Tarnung, um die Sprengladungen in 75-80 Meter Tiefe anzubringen. Für diese Tiefe brauchen Taucher Dekompressionskammern. Während Baltops 2022 wurde die Minenbekämpfung mit Tauchern und UUVs (unbemannte Unterwasserfahrzeuge) geübt. Beteiligte US-Schiffe wie der kleine „Flugzeugträger“ USS Kearsarge (257 Meter) und USS Gunstone Hall (190 Meter) waren beide in der Lage, ein Mini-U-Boot mitzubringen, das für den Einsatz von Sprengstoff in einer solchen Tiefe nützlich gewesen wäre.  An den Sprengladungen waren Sonar-Empfänger angebracht, die dann im Sept. 2022 durch eine abgeworfene Sonarboje gezündet wurden. Es gibt Hinweise darauf, dass dafür ein US-Flugzeug genutzt wurde, das vom deutschen Militärflugplatz in Nordholz (bei Cuxhafen) startete und anschließend den Transponder ausschaltete.

Am 26. Dezember 2024 enterte die finnische Küstenwache den Tanker „Eagle S“. Er war mit Erdöl beladen aus dem russischen Hafen Ust-Luga ausgelaufen und auf dem Weg ins ägyptische Port Said. Die finnischen Behörden werfen der Crew, die aus georgischen und indischen Staatsbürgern besteht, vor, mit dem Anker des Schiffes das zwischen Estland und Finnland verlaufende Stromkabel „EstLink 2“ beschädigt zu haben. Der 20 Jahre alte Tanker fährt für ein in den Vereinigten Arabischen Emiraten registriertes Unternehmen unter der Flagge der Cook Islands.
Der Vorgang steht sinnbildlich für eine neue maritime Front, die die NATO im Kampf gegen Russland eröffnet hat.

Ein Beitrag von Hannes Hofbauer, weiterlesen in den Nachdenkseiten...