Bundesausschuss Friedensratschlag (Pressemitteilung vom 1. Dezember 2024): Der 31. bundesweite Friedensratschlag fand in einer sehr zugespitzten Situation statt, gekennzeichnet durch die Ausweitung des bisherigen Stellvertreterkrieges zwischen der NATO und Russland zu einer direkten militärischen Konfrontation. Die Gefahr einer Eskalation zu einem Atomkrieg war noch nie so groß wie aktuell. Die von Deutschland unterstützten israelischen Kriege drohen sich zum Flächenbrand auszuweiten, während in Gaza Israel einen Völkermord verübt. Das wird nun selbst von amnesty international bestätigt. Innenpolitisch sind wir mit verstärkten Bemühungen konfrontiert, die Bundeswehr hochzurüsten wie nie zuvor und die ganze Gesellschaft auf „Kriegstüchtigkeit“ auszurichten, was zu einem massiven Sozialabbau führt. Auf dem mit mehr als 450 Teilnehmenden bisher größten Friedensratschlag wurden die global relevanten Konfliktherde mit den sich daraus ergebenden Herausforderungen für die Friedensbewegung analysiert.

Deutschlands ehemals ranghöchster Soldat, General a. D. Harald Kujat, von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, hat in einem Gespräch mit der Schweizer Zeitung „Weltwoche“ (21.11.2024) die Forderungen nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. „Die Ukrainer können Taurus nicht einsetzen, sondern wir müssen die Planung, die Vorbereitung und die gesamte Durchführung dieses Einsatzes in die Hand nehmen“, sagte Kujat. Das wäre ein Schritt von der indirekten zur direkten Kriegsbeteiligung. Wer dies unterstütze, zeige „eine sträfliche Verantwortungslosigkeit“ und gefährde die Sicherheit Deutschlands.

Die Wirtschafminister und -senatorinnen der fünf Küstenländer trafen sich in Oldenburg am 14.11.2024 und forderten - wie schon seit Jahren - eine kräftige Aufstockung der Bundesmittel für den Hafenausbau im Rahmen einer nationalen Hafenstrategie. Die Hafeninfrastruktur diene der deutschen Wirtschaft insgesamt, deshalb könne das nicht nur von den norddeutschen Bundesländern allein aus deren Landeshaushalten gestemmt werden. Das ist ein unterstützenswertes Anliegen, erleben wir doch - nicht nur in diesem Sektor - eine drastische Vernachlässigung von Investitionen in unsere elementare öffentliche Infrastruktur.

Wir wenden uns aber entschieden gegen die Absicht die Wirtschaftsminister, unsere Steuern für den Ausbau von Kriegshäfen einsetzen zu wollen. Unser Friedensbündnis setzt sich FÜR ZIVILE HÄFEN ein.

"...Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Wir werden der Infrastruktur auch mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands eine neue Priorität geben müssen.“ ... Die Küstenländer vereinbarten, bei der Verteidigungsindustrie stärker zusammenzuarbeiten. „Dafür brauchen wir gerade im Norden unter anderem natürlich auch die maritime Wirtschaft“, sagte Lies. Die Länder wollen Anfang 2025 ein Positionspapier zur Verteidigungsindustrie verabschieden. Ziel sei es, dass Forderungen der Nordländer Eingang in den Koalitionsvertrag einer neuen Bundesregierung finden sollten, sagte Lies...." (Quelle: Weserkurier vom 14.11.2024 zur Konferenz der norddeutschen Wirtschafts- und Verkehrsminister in Oldenburg MItte November)

Protestversammlung am Hamburger Hafen, Freitag 22.11 ab 15h am Park Fiction - gegen den Flugzeugträger Queen Mary im Hamburger Hafen. NATO raus aus dem Hafen! Gegen gegen die weitere Militarisierung unserer Gesellschaft. Zu der Aktion im Park Fiction, gegenüber des Anlegeplatzes des britischen Flugzeugträgers Queen Elizabeth, kamen trotz der kurzen Mobilisierungszeit (zwei Tage) circa 100 Friedensaktivisten. In Facebook hat das Hamburger Forum eine tolle Fotoserie online gestellt. Es gab Live-Musik, zwei Songs ("kriegstüchtig" und "Friede" von Karim und Marco vorgetragen) und 3 kurze Reden: Holger, Karim und Martin (Abgeordneter der Bürgerschaft). Alles in allem, eine gute Stunde. Das Flugzeugträger-Ungetüm nimmt an einer NATO-Übung teil und bietet Platz für 1.450 Besatzungsmitglieder und 40 Kampfflugzeuge. Dieser "militärische Freundschaftsbesuch" soll ein Zeichen der engen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Großbritannien sein? Wir meinen: Dafür gäbe es weit bessere, zivilgesellschaftliche Zeichen! Noch stärker als bei uns haben sich die sozialen Bedingungen auch in England seit Jahren dramatisch verschlechtert! Auch in England frisst die Aufrüstung Mittel, die eigentlich den Menschen zugute kommen sollten und nicht dem Töten. Die zunehmende Militarisierung unserer Gesellschaft bedeutet keineswegs größere Sicherheit! Die Aufrüstung in unserem Land wie auch in England erhöhen die Kriegsgefahr und gefährden unser aller Leben! - Veranstalter: Hamburger Forum

Am 12. November 2024 nahm der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin Rico Badenschier an der Feierstunde zum 69. Gründungstag der Bundeswehr und den Jahresempfang der Bundeswehrdienststellen des Standortes Schwerin in der Marienplatzgalerie in der Schweriner Innenstadt teil. Das Schweriner Friedensbündnis und aufstehen Schwerin organisierte eine Gegenkundgebung und sammelte dazu Unterschriften unter einem Offenen Brief an das Center-Management auf dem Platz davor gegen diese zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und die Werbekampagne zur Verführung junger Menschen für den "Dienst an der Waffe".

Die Bundeswehr wurde wenige Jahre dem verheerenden II. Weltkrieg - gegen großen Widerstand - am 12.11.1955 gegründet. Damals wurde mit großem Tam Tam verkündet, dies geschehe ausschließlich zur Landesverteidigung.

Neue Fregatten (F126 und F 127) sollen rund um die Uhr vor fremden Küsten kreuzen, z.B. im südchinesischen Meer - wie schon zu Kaisers Zeiten. Die Mannschaften sollen künftig während des langen Einsatzes ausgetauscht werden; für jedes Kriegsschiff gibt es dann zwei vollständige Besatzungen, die ein- und ausgeflogen werden. Für deren Unterbringung und Schulung braucht es diese 250 Millionen Euro teueren Gebäude auf dem Marinestützpunkt in Wilhelmshafen, über deren Bau der NDR in diesem Beitrag (mit Video) am 12.11.2024 berichtet: "...Hintergrund ist, dass die Soldatinnen und Soldaten durch ein Mehrbesatzungskonzept nicht mehr nur an Bord wohnen, sondern auch an Land. Die Mannschaften können sich dann schneller ablösen. Zudem entstehen auch Gebäude für Beschäftigte des Logistikzentrums der Bundeswehr und des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, hieß es. Damit lege man einen wichtigen Grundstein für die zukünftige Einsatzbereitschaft und Versorgung der Marine, so ein Sprecher des Baumanagements. Die ersten sechs Gebäude sollen im Herbst 2027 fertiggestellt sein...."

Das ist Teil der 38 Baumaßnahmen des Verteidigungsministeriums. All das hat gar nichts mit Landesverteidigung, wofür die Bundeswehr ausschließlich gegründet wurde, zu tun. WIR BRAUCHEN DEN AUSBAU DER ZIVILEN HÄFEN FÜR FRIEDLICHEN HANDEL MIT ALLEN LÄNDERN DER WELT.

Wir schweigen nicht länger. Wir erheben unüberhörbar unsere Stimme.

Wir sagen:
Nein zu neuen Mittelstreckenraketen in unserem Land!
Nein zu einem neuen Rüstungswettlauf!
Nein zu Waffenexporten!
Ja zu Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung!
Ja zu weltweiter Abrüstung!
Ja zu Diplomatie!
Den Frieden gewinnen – jetzt!

Auf Initiative unserer Friedensfreunde aus der Rostocker Region sammeln wir seit Juli 2024 Unterschriften unter diesem "Norddeutschen Friedensappell", um diese dann in einer öffentlichen Aktion den verantwortichen Politikern zu übergeben; ein Bericht dazu folgt noch. Bisher wurden in der Rostocker, Schweriner und Neubrandenburger Region über 300 Unterschriften gesammelt. Auf der großen Kundgebung in Berlin am 3. Oktober wurde der "Berliner Appell" - eine bundesweite Sammelaktion - vorgestellt, die in großen Teilen deckungsgleich ist. Wir haben uns dann der bundesweiten Initiative "Berliner Appell" angeschlossen. Wir müsen alles dafür tun, die Aufstellung dieser US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden (ab 2026) zu verhindern, weil diese US-Angriffswaffen mit der Absicht aufgestellt werden sollen, einen Enthauptungsschlag gegen die Atommacht Russland zu ermöglichen. Deutschland ist das einzige Land, wo diese Raketen in Europa stehen sollen. Damit gefährdet die US-geführte NATO und das Vasallenverhalten der Bundesregierung (noch Kanzler Scholz) unser aller Leben.