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Presseerklärung der Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich
Aus Anlass des 80. Jahrestags der Kapitulation Nazi-Deutschlands und des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa fahren wir vom 09. bis 10. Mai 2025 mit einer Gruppe von fünf Europaabgeordneten aus der Slowakei, Tschechien, Zypern und Deutschland zu einem zweitägigen Besuch nach Moskau.
Wir werden dort an den Feierlichkeiten zum Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus teilnehmen und Gespräche mit Parlamentariern und weiteren Vertretern aus Politik und Kultur führen. Mit diesem Besuch wollen wir verdeutlichen, dass wir Gespräche und Austausch auf allen Ebenen für notwendig erachten, um die immer stärker werdende Konfrontations- und Eskalationsspirale in Europa zu überwinden. Nach dem Besuch in Moskau planen wir auch eine Reise nach Kiew. Dazu stehen wir bereits in Kontakt mit der ukrainischen Botschaft.
Unser Besuch in Moskau ist so terminiert, dass er im Zeitraum der angekündigten Waffenruhe im Ukrainekrieg stattfindet. Wir möchten auch so ein Zeichen setzen, dass es uns darum geht, dass die Waffen in der Ukraine dauerhaft schweigen. Eine Fortsetzung des Krieges, wie sie von der EU vertreten wird, halten wir für katastrophal. Statt eines gigantischen Aufrüstungsprogramms braucht es Einsatz der EU für Diplomatie und eine dauerhafte Friedenslösung in Europa sowie einen Neubeginn der europäisch-russischen Beziehungen. Dafür setzen wir uns ein. Es muss wieder um Entspannung gehen.
Strasbourg, 07.05.2025
(Foto: Michael von der Schulenburg am 31.08.2025 in Schwerin bei der Veranstaltung zum Weltfriedenstag, organisiert vom Schweriner Friedensbündnis)
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Am 3. Mai 2025 fand in Berlin am sowjetischen Ehrenmal in Tiergarten eine Gedenkveranstaltung statt, die der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus gedachte.
Hier Teil 1: Eröffnung, Christiane Reymann, Jutta Kausch-Henken Versammlungsauflagen, Christiane Reymann, Nino Sando, Egon Krenz, Vladislav Belov, Moskau, Hartmut König, Gabriele Krone-Schmalz
Bilder von der Kundgebung siehe unten:
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So viele glückliche und zufriedene Gesichter sieht man nicht alle Tage: Im großen Circuszelt der Circusschule Jokes musizierte Tino Eisbrenner mit seiner Band für Frieden, Liebe und Freundschaft.
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Der 1. Mai steht vor der Tür! Als wichtigster Kampftag der Arbeiterklasse ist er auch für uns als Friedensbündnis ein bedeutender Tag. Denn wir wissen: Der Kampf um höhere Löhne, gegen Stellenabbau sowie gegen Militarisierung und Aufrüstung lassen sich nicht voneinander trennen.
Deshalb rufen wir dazu auf, sich den gewerkschaftlichen Demonstrationen in ganz Deutschland anzuschließen und den Berliner Appell gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen auf allen 1. Mai Demonstrationen zu verbreiten!
Eine starke Friedensbewegung muss die unterschiedlichen Kämpfe miteinander verknüpfen.
Unterschriftenformulare für den Berliner Appell findet ihr auf der Website von NIE WIEDER KRIEG.
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Rede von Raimund Ernst auf dem Ostermarsch 2025 in Rostock über den Missbrauch des Hafens und der Infrastruktur in Rostock für (ausländische) militärische Zwecke.
Rostock stehen im Sommer 2025 drei große Militärübungen bevor, davon zwei mit vielen ausländischen Soldaten zusammen mit Heer und Luftwaffe, koordiniert von der NATO-Kommandozentrale in der Hansekaserne in Rostock. Das missachtet grob den 1990 unterzeichneten 2+4 Vertrag, Artikel 5. - Stoppt die weitere Militarisierung des Rostocker Hafens - Die Ostsee soll ein Meer des Friedens sein!
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Wie der NDR am 28.04.2025 berichtet stehen Rostock drei große Militärübungen im Sommer 2025 bevor.
Wir sagen: Stoppt die weitere Militarisierung von Rostock - Die Ostsee soll ein Meer des Friedens sein! Der am 12.09.1990 in Moskau abgeschlossene Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (USA, UdSSR, F, GB) stellt in Artikel 5 unmissverständlich fest, dass "ausländische Streitkräfte ... in diesem Teil Deutschlands [ehem. DDR-Gebiet] weder stationiert noch dorthin verlegt" werden dürfen. Für diese Manöver in Rostock 2025 werden in großem Umfang ausländische Streitkräfte dorthin verlegt und von der NATO-Kommandozentrale in der Hansekaserne gesteuert, eine grobe Verletzung des 2+4 Vertrages.
♦️Anfang Juni 2025 BALTOPS, alljährliches NATO Marinemanöver in der Ostsee:
Erstmals wird es Anfang Juni 2025 von Rostock aus starten [mit] 30 internationalen Kriegsschiffen und Tausenden Soldaten. Schauplätze sind neben dem Rostocker Überseehafen und dem Marinestützpunkt auch das Marinearsenal als bundeswehreigene Werft. Am koordinierten Auslaufen am 5. Juni soll auch ein amerikanischer Flugzeugträger beteiligt sein.
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Schweriner Ostermarsch 2025 mit ca. 600 Teilnehmern. 250 Unterschriften für den Berliner Appell wurden gesammelt.
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Die Ostsee soll ein Meer des Friedens sein - und der Frieden geht in Rostock vor Anker! Ostermarsch in Rostock am Samstag 19.04.2025 - 1. Teil - Auftaktkundgebung am Matrosendenkmal ab 10h.
Musikbeiträge von Tino Eisbrenner und Eröffnungsrede von Raimund Ernst (Manuskript Download) , einem der Organisatoren des Rostocker Ostermarsches.
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Arno Gottschalk (SPD) - Rede Ostermarsch Bremen 2025 (Hier zum Download als pdf)
11h Auftakt zum Demonstrationsumzug am Friedenstunnel Parkallee/Ecke Hohenlohestraße. Der Demozug startete mit ca. 900 Teilnehmern und wuchs bis zum Kundgebungsplatz auf ca. 1500 Teilnehmern an.
Rede Rodolfo Bohnenberger von aufstehen Bremen (pdf-Download) auf der Zwischenkundgebung Herdertor/Am Wall
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Zentrale Veranstaltung bereits am 3. Mai ab 14 Uhr am Sowjetischen Ehrenmal Berlin Tiergarten - Befreiung ohne Befreier? Nicht mit uns!
Der 80. Jahrestag der Befreiung Deutschlands und Europas von Faschismus und Krieg durch die sowjetische Rote Armee und die weiteren Kräfte der Anti-Hitler-Koalition motiviert zahlreiche Menschen und Initiativen in vielen Städten unseres Landes, den Befreiern zu danken: Спасибо – Thank you – Danke!
3. Mai in Berlin: Zu einer zentralen nationalen Gedenkveranstaltung ruft ein breites Bündnis aus Politik und Kultur bereits für Samstag, den 3. Mai, nach Berlin auf. Dann wird es ein großes Programm am Sowjetischen Ehrenmal Berlin Tiergarten geben. Beginn ist 14 Uhr. Persönlichkeiten wie Ljudmilla Borrisowna (per Video, Zeitzeugin aus Leningrad), Alexander von Bismarck, Egon Krenz, Gabriele Krone-Schmalz (per Video), Inge Pardon, Laura von Wimmersperg und weitere Mitwirkende rufen zur Teilnahme auf. Kulturelle Beiträge steuern bei: Bots, S. Castro, Tino Eisbrenner und Band, Jens und Alexa Fischer-Rodrian, Helena Goldt, Hartmut König, Michael Letz, Pablo Miró, Nino Sandow, Barbara Thalheim, Karsten Troyke, Quijote.
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Rede von Dr. Eugen Drewermann am 12.04.2025 in Neubrandenburg
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Am 12. April 2025 mit Tino Eisbrenner und Eugen Drewermann versammelten sch hunderte friedensliebende Menschen auf dem Marktplatz in Neubrandenburg.
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Im "Zielbild Marine 2035+" vom März 2023 wurde die künftige Struktur der Flotte umrissen, verbunden mit einem Milliarden Euro teuren Neubauprogramm. Es umfasst: 15 Fregatten (ca. 24 Mrd.), 6-9 Korvetten (5 Stück für 2,4 Mrd.), 6 neue U-Boote (2,8 Mrd.), bis zu 12 Minenabwehreinheiten (bis zu 6 Mrd., Ausl. ab 2040), 3 Flottendienstboote Klasse 424 für Aufklärungszwecke (3,3 Mrd. Ausl. ab 2029), 12 Versorgungsschiffe (2 Betriebsstoffversorger Klasse 707 für 1 Mrd. und ca. 10 "MUsE", das sind erweiterte Tenderschiffe (Kosten 5 Mrd. ?)), 8 Seefernaufklärer P-8A Poseidon von Boeing (2,8 Mrd, Ausl. ab 2025) und 31 Bordhubschrauber NR90 MRFH Sea Tiger, von Airbus Helicopters (2,7 Mrd., Ausl. ab 2025), ob es wirklich 31 werden ist noch unklar. Ausführliche Infos zur "Aufrüstung im Norden" hier.
Diese ganzen Vorhaben zusammengerechnet ergeben bereits ca. 75 Milliarden Euro.
Die Deutsche Marine soll für imperiale Missionen der NATO aufgerüstet werden. 100 Milliarden frisch gedrucktes Staatsgeld standen mit den von der Ampel-Bundesregierung 2022 beschlossenen Kriegskrediten ("Sondervermögen") bereit und es reicht bei weitem nicht, 2027 ist es wohl aufgebraucht. Die nächste Erhöhung des Kriegs-Budgets auf 3 % vom BIP (das wären ca. 150-160 Milliarden!) wurde im Bundestagswahlkampf von den Kriegsparteien gefordert. - In einem skandalösen Wahlbetrug und undemokratischen Coup im Bundestag wurde am 18.03.2025 mit einer knappen 2/3 Mehrheit im bereits abgewählten Bundestag das Grundgesetz geändert, um - ohne Obergrenze für die Militärausgaben - hunderte Milliarden Kriegskredite durchzuwinken. Das Gesamtvolumen dieses sog. "Finanzpaketes" könnte über 1,6 Bilionen Euro betragen, mit - zur Freude von Investoren wie BlackRock - erheblichen damit verbundenen Zinszahlungen. Die Zinsen für 10-jährige Bundesanleihen schossen gleich in die Höhe. © Foto: FrieBüNORD, Blohm+Voss Hamburg, Kriegsschiffbau 2025
Ausbau der militärischen Mobilität durch Norddeutschland (MILITARY MOBILITY): Die EU und die Bundesregierung entwickeln einen „Musterkorridor“ zwischen den Niederlanden, Deutschland und Polen für Truppen- und Materialverlegungen. „Es geht dabei um die Organisation des zentralen militärischen Verkehrs von West nach Ost im Bündnisfall. Vor allem der Transport von Truppen, Material und Nachschub von den Tiefseehäfen an der Nordsee an die besonders exponierte NATO-Ostflanke steht dabei im Fokus.“ (Quelle: Antwort der BugReg auf kleine Anfrage von Friedrich Merz (CDU-Fraktion), Berlin, 15.08.2024)