Kommt zu den Ostermärschen 2025! Friedensgruppen in Norddeutschland organisieren lokal und regional Ostermärsche, z.T. mit eigenen Aufrufen. Der nachfolgende Flyer ist unser Aufruf zum Ostermarsch 2025. (Zum Download von Druckvorlagen und des Textes) Weiter unten eine ständig aktualisierte Sammlung mit Ostermarsch-Terminen, Orten und Organisatoren.

OSTERMÄRSCHE IM NORDEN

Mit einer knappen 2/3 Mehrheit im bereits abgewählten Bundestag wurde das Grundgesetz geändert, um - ohne Obergrenze für die Militärausgaben - hunderte Milliarden Kriegskredite durchzuwinken. Die Dimensionen dieses größten Kriegsschuldenpakets seit Bestehen der BRD waren, wie öffentlich bekannt geworden, vor der Wahl abgesprochen und wurden dem Wahlvolk verheimlicht. Mecklenburg-Vorpommern und Bremen stimmten im Bundesrat der Milliarden-Aufrüstung zu. Der Bremer SPD-Bürgermeister Bovenschulte im Bundesrat: "Mein besonderer Dank dafür gilt den Koalitionspartnern Grüne und Die Linke."

 

Weltweit findet eine echte Zeitenwende statt - hin zum Aufbau einer multipolaren Welt ohne imperiale Dominanz. Die Mehrheit der Länder geht den Weg der friedlichen Kooperation auf Augenhöhe zum Wohle aller. Statt sich dort anzuschließen, isolieren sich die EU-Institutionen und die meisten europäischen Regierungen und steuern mit Wirtschaftskriegen in Richtung Rezession, Deindustrialisierung, Arbeitsplatz- & Sozialabbau und Kriegsproduktion.

Zwischen den USA und Russland finden Friedensgespräche statt. Diplomatische Beziehungen werden wieder hergestellt. Um den unsäglichen, blutigen Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu beenden und den Menschen dort wieder eine Lebensperspektive zu ermöglichen, sollte die Bundesregierung diplomatische Kanäle reaktivieren und Friedenslösungen anstreben, die auf dem Prinzip der „gemeinsamen Sicherheit“ aufbauen.

Das Schweriner Friedensbündnis und aufstehen Schwerin war mit 12 Teilnehmern in Berlin am 15.03.2025 dabei! (Siehe unten die Bilderserie). Zusammen mit 3000 Teilnehmern der von der Friko Berlin angemeldeten Kundgebung. Der Kampf geht weiter!

Stoppt die Kriegskredite! Stoppt den Coup mit der Grundgesetzänderung mithilfe des abgewählten Bundestags! Dieser Schulden-Deal kostet die Steuerzahler in den nächsten Jahren mindestens 1,3 Billionen Euro. Allein für die Zinsen werden hunderte Milliarden fällig, die nächsten Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Bildung sind damit nur eine Frage der Zeit.

Ein breites Friedensbündnis rief an 13. März auf dem Bremer Marktplatz zu einer Kundgebung gegen die geplante Grundgesetzänderung zur massiven Aufrüstung und Militarisierung auf. Ca. 200 kamen - es gab einen Kulturbeitrag und mehrere interessante Wortbeiträge (u.a. Barbara Heller, Bernd Fischer, Birgit Landau, Wilfried Meyer, Christopher Schulze & Alper Iseri). Siehe unten die Fotoserie und hier das Video mit Ausschnitten einiger Reden (alle konnten leider nicht aufgenommen werden).

Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei startet mit einer Verhöhnung des Wählerwillens und einem skandalösen Wahlbetrug. Zusammen mit der Klingbeil-SPD und der Tarnfleck-GRÜNEN-Partei soll am 18. März im abgewählten Bundestag in einem möglicherweise verfassungwidrigen Coup das Grundgesetz geändert werden für die größte schuldenfinanzierte Aufrüstung seit Bestehen der BRD.

‼️ Die aufstehen - Ortsgruppe Schwerin organisiert eine gemeinsame Bahnfahrt von Schwerin nach Berlin am Samstag 15. März zur FRIKO-DEMO‼️

👉 Treffen Bahnhofshalle Schwerin 9.45 Uhr, bei Interesse bitte Mail mit Telefonnummer senden an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

"Wir unterstützen die Forderung: Keine Grundgesetzänderung für Aufrüstungsorgie und Kriegstüchtigkeit! Reden statt rüsten! - Wir rufen auf zur Teilnahme an der Kundgebung der FRIKO Berlin am 15.03.2025 um 14.00 Uhr in Berlin, Brandenburger Tor. - Abfahrt Schwerin: 10.00 Uhr. (Treffen Bahnhofshalle Schwerin 9.45 Uhr) - Wir organisieren eine gemeinsame Bahnfahrt mit preiswerten Tickets "Quer durchs Land".

Lasst uns aus vielen Orten nach Berlin fahren am 15. März

Schriftliche Stellungnahme von Reiner Braun – IPB | 13.03.2025
zur Vorbereitung der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 13. März 2025 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes.

Seit die USA mit Russland wieder Gespräche führen, gibt es Chancen auf ein Ende des Ukrainekriegs. Substantielle Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine wären möglich. Diese Chance muss genutzt werden und braucht internationale Unterstützung – auch von der deutschen Regierung und des deutschen Bundestages.

Jedoch bewegen sich die verantwortlichen deutschen Politiker in eine gänzlich andere Richtung. Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei startet mit einer Verhöhnung des Wählerwillens und einem skandalösen Wahlbetrug. Zusammen mit der Klingbeil-SPD und der Tarnfleck-GRÜNEN-Partei soll am 18. März im (im eigentlich abgewählten) Bundestag in einem unglaublichen Coup das Grundgesetz geändert werden für die größte schuldenfinanzierte Aufrüstung seit Bestehen der BRD. Der ehemalige BlackRock Manager Friedrich Merz wird damit nicht nur deutschen sondern auch US-amerikanischen Rüstungskonzernen zu Superprofiten verhelfen, auf Kosten künftiger Generationen von deutschen Steuerzahlern. Propagandistisch wird dabei angeknüpft an uralte russophobe Ressentiments. Der in allen NATO-Medien unterstellte Angriff Russlands auf Europa ist mit nichts zu belegen. Wir protestieren gegen die Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr und fordern die Bürgerinnen und Bürger auf, sich dem Protest anzuschließen. Vom 13. März (1. Lesung im Bundestag) bis zum 18. März (2./3.Lesung und Abstimmung) finden dezentrale örtliche Protestaktionen statt.

Die Friko Berlin ruft zu einer Kundgebung in Berlin auf, am Samstag 15. März um 14 Uhr auf den Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor.

 

Mit „politischer Handschrift“ hat der Bundesgerichtshof einen Beschluss zur Abschiebung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers gefasst. Liest man den Beschluss des BGH aufmerksam durch, wird klar, dass es sich eigentlich um die Frage dreht, ob Deutsche im Krieg das Recht haben, sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Und der BGH verneint diese Frage, indem es behauptet, die Aussetzung des Kriegsdienstverweigerungsrechts sei nicht undenkbar. Der BGH sagt im Grunde genommen, Ukrainer dürften ausgeliefert werden, weil auch Deutsche im Krieg gezwungen werden könnten, zu kämpfen. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Politik, die eine Konfrontation mit Russland heraufbeschwört, ist das hochbrisant und gefährlich. ..."Wie der BGH hier den eindeutigen Willen des Grundgesetzes und wesentliche Argumente des BVerfG und auch aus der Literatur nicht einmal erwähnt, ist für mich kein sauberes Handwerk mehr. Die Entscheidung ist derart widersprüchlich, dass sie für mich eine politische Handschrift trägt. Im Grundgesetz Artikel 4 Absatz 3 heißt es: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ Eigentlich ist das sehr klar und deutlich. In Deutschland redet die Politik davon, dass wir „kriegstüchtig“ werden müssen. Und nun ist da dieser BGH-Beschluss". 

Wir empfehlen dringend, diesen Beitrag in den Nachdenseiten aufmerksam zu lesen, ein Interview von Markus Klöckner mit dem Rechtsanwalt René Boyke.

Hauke Ritz studierte Allgemeine und Vergleichende Literatur- sowie Religions- und Kulturwissenschaften an der FU und HU Berlin und promovierte im Fach Philosophie. Er unterrichtete unter anderem an der Universität Gießen und der Lomonossow-Universität Moskau. Ritz, Hauke: Vom Niedergang des Westens zur Neuerfindung Europas Promedia 2024. 272 S. 14,8 x 21. brosch. 

Kundgebung und Demonstration anlässlich des Bundesweiten Aktionstags: Gegen neue Mittelstreckenraketen! Für eine friedliche Welt! Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen. Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland! Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen. Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen. Samstag, den 15. Februar, 14 Uhr, Ort: Ottenser Hauptstr. 1, Bahnhof Altona Veranstalter: Hamburger Forum

Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt!  - Kundgebung und Demonstration am Samstag 15.2.25 ab 14 Uhr am Bahnhof Hamburg-Altona, Ottenser Hauptstr. 1 - Organisiert vom Hamburger Forum (Flugblatt zur Kundgebung/Demonstration) Als Redner wird unter anderem Reiner Braun von der Initiative ‚Nie wieder Krieg!‘ aus Berlin erwartet.

Die dänische Energiebehörde erlaubt der Nord Stream 2 AG (Gazprom) Konservierungsarbeiten an der Nord Stream 2-Gaspipeline in der Ostsee durchzuführen. (Reuters Meldung Ende Januar 2025)

Nach Trumps Grönland Ambitionen und Zollandrohungen:
Arbeiten hier möglicherweise hinter den Kulissen machtvolle Kräfte (welche?), die den Niedergang der deutschen und europäischen Wirtschaft nicht mehr länger mit ansehen wollen, daran, langfristig das billige Pipelinegas aus Russland wieder fließen zu lassen? Oder bereitet sich ein US-Investor auf den Kauf von Nord Stream vor ?

Die hardcore Sanktionsfanatikerinnen (Ursula von der Leyen und Kaja Kallas) in der EU-Kriegs-Kommission sind wahrscheinlich "not amused".

"Öl-Raffinerie Schwedt: Wenn Russland-Sanktionen nicht Putin, sondern deutsche Arbeiter treffen." So der Titel eines Beitrags in der Berliner Zeitung vom 19.01.2025. Der Prozess des Abbaus der PCK wird in diesem Jahr nun eingeläutet, wenn die Beschäftigungsgarantie im Juni 2025 ausläuft. Die Bundesregierung hatte ihre Treuhandverwaltung der Mehrheitsanteile (54,17 Prozent) von Rosneft Deutschland im September letzten Jahres verlängert. Die PCK Schwedt bleibt vorerst unter der Kontrolle der Bundesnetzagentur. Die Raffinerie hat große Bedeutung, weil Ostdeutschland von der dortigen Treibstoff-Produktion in großen Teilen abhängig ist. Nach dem sanktionsbedingten Stopp russischer Ölimporte über die Druzhba-Pipeline (Grafik) kommt über diese Pipeline seit Februar 2023 nur noch Kasachisches Öl; 1,2 Millionen Tonnen im Jahr, bei einer Kapazität von zwei Millionen Tonnen. Ein Teil kommt nun auch von internationalen Märkten, angelandet in Rostock, wobei die Kapazität der alten (trotz Versprechen nicht ertüchtigten!) Pipeline von Rostock nach Schwedt begrenzt ist, sie hat nur 55 cm im Druchmesser. Ein neuer Eigner für die PCK Raffinerie wurde noch nicht gefunden. Die Unzufriedenheit unter breiten Kreisen der Belegschaft nimmt inzwischen zu.

Frank Bornschein - ein Mitinitiator der Friedensbewegung in Schwedt und Mitstreiter in unserem Friedensbündnis - kommt aus Schwedt/Oder und hat uns seine Einschätzung zur Vefügung gestellt:

Liebe Tagungsteilnehmer*, liebe Gäste,

Mein Name ist Frank Bornschein, ich bin 62 Jahre alt und komme aus Schwedt/Oder im Nordosten der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin Mitinitiator der Friedensbewegung in Schwedt und der Initiative „Frieden, Freiheit und Souveränität“. Darüber hinaus bin ich im Gemeinderat und übe eine berufliche Tätigkeit als Unternehmensberater aus.

Zunächst möchte ich kurz den Begriff und die Bedeutung der Deindustrialisierung erläutern. Als Deindustrialisierung werden Prozesse des sozialen oder wirtschaftlichen Wandels bezeichnet, die durch einen Rückgang der Industriesektoren, insbesondere der Schwerindustrie und des verarbeitenden Gewerbes, in einem Land oder einer Region verursacht werden. Es liegt vor, wenn die Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe abnimmt und dadurch die Zahl der Arbeitsplätze in der Industrie abnimmt. Dies geht aus einer allgemein anerkannten Definition der Schweizerischen Akademie der Technischen Wissenschaften SATW hervor, die auch laufende Studien zu diesem und anderen damit zusammenhängenden Thema durchführt Themen. Um also von Deindustrialisierung zu sprechen, muss es über einen längeren Zeitraum weniger Wertschöpfung und weniger Arbeitsplätze geben.