Insgesamt 35 Friedensaktivisten aus ganz Norddeutschland, Vertreter vielfältigster Friedensorganisationen aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern trafen sich am 10. November 2024 in Schwerin

• zur Auswertung öffentlicher Aktionen in 2024, u.a. die Demo in Rostock am 5. Mai gegen die NATO Panzerverladung im Hafen und am 21. Oktober die überregional bekannt gewordene Kundgebung vor der Marinekaserne in Rostock, wo Veteidigungsminister Pistorius ein völkerrechtswidriges NATO-Marinekommando eröffnete.
• zur Analyse der aktuellen geopolitischen Lage, der Aufrüstung in Norddeutschland und den daraus sich ergebenden Herausforderungen für die Friedensbewegung
• zur Aktionsplanung für das 1. Halbjahr 2025.

Aus aktuellem Anlass wurde ein Pressemitteilung zur geplatzten Ampel-Bundesregierung und zu den kommenden Bundestagswahlen verabschiedet (pdf Download). Darin heißt es u.a.: "...In der kommenden Bundestagswahl wird es um Krieg und Frieden gehen. Es wird um den Erhalt des Sozialstaates und des Industriestandortes Deutschland gehen. Reiner Braun betonte in seinem Redebeitrag ...: „Die Regierenden werden versuchen, den Zusammenhang zwischen Krieg und Sozialabbau unkenntlich zu machen. Wir sind als Friedensbewegung gefordert, genau diesen Zusammenhang deutlich zu machen und den Berliner Appell, der sich gegen die ab 2026 geplante Stationierung von neuen US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden wendet, zu unterstützen.“ Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Kriegstreiber weiter unser Leben und unser Wohlergehen gefährden können. Wir schließen uns zusammen mit allen, die sich ehrlichen Herzens für eine neue Friedensarchitektur in Europa einsetzen. Unsere Kooperation dient dem Frieden und der Zukunft."

Die norddeutschen Friedensorganisationen planen in den Wochen vor der Bundestagswahl verstärkt öffentliche Aktionen und Stände vor Ort durchzuführen. Dezentrale Aktionen im 1. Halbjahr 2025, begleitet von einem gemeinsamen Aufruf, sind geplant zum Ostermarsch 2025: Karfreitag (18.04.) bis Ostermontag (21.04.2025) und am 8. Mai 2025 zum 80. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg.  Am 14. Juni 2025 von 14-18h findet ein Internationales Online Austausch- und Vernetzungstreffen mit Friedensaktivisten aus den Ostsee-Anrainerstaaten statt für "Die Ostsee - ein Meer des Friedens, kein NATO-Meer".

240 Friedensaktivisten (plus 30, die am anderen Tor standen) protestierten am 21.10.2024 am Haupteingang der Hansekaserne in Rostock. Ulrich Leonhardt aus Schwerin vom Friedensbündnis Norddeutschland hielt eine Rede (Ausschnitte im Video). Sängerin Bea war mit Gitarre dabei. Rostocker Bürger (und im Nachgang auch Bürger aus Ostfriesland) haben einen Offenen Brief an Bundesverteidigungsminister Pistorius und an MInisterpräsidentin Schwesig geschrieben. (Download pdf hier)

In der Kaserne eröffnete Kriegstüchtigungsminister Pistorius (SPD) - mit Hubschrauber eingeflogen - begleitet von der Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) ein völkerrechtswidriges maritimes NATO-Hauptquartier, in dem - geplant bis zu 60 - Soldaten aus fremden Ländern stationiert sind.

Das neue NATO-Kommando in Rostock muss wieder verschwinden, es verstößt gravierend gegen den 2+4-Vertrag aus 1990. Außenminister Lawrow hat den deutschen Botschafter in Moskau einbestellt und gavierende Konsequenzen angekündigt. Die Friedensaktivisten betonen: der Friede im Ostseeraum ist durch die NATO bedroht, nicht durch Russland. Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein. Die Kundgebung des Friedensbündnis Norddeutschland schaffte es mit einem abschließenden 10 Sekunden-Clip in die Tagesschau vom 21.10.. Die Ostsee-Zeitung berichtete mit Foto der Protestierenden, um nur einige zu nennen. Siehe hier das Kurzvideo, weiter unten eine Bilderserie und hier ein weiteres Redemanuskript von Bernd Bechtel aus Rostock.

Verteidigungsminister Boris Pistorius weiht zusammen mit Manuela Schwesig am 21. Oktober 2024 [10h-13h] ein neues maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO in Rostock ein. In der PM dazu heißt es: "Soldaten ... aus diesen und weiteren Partnerländern können 60 multinationale Dienstposten von 180 im CTF Baltic bereits in Friedenszeiten besetzen." (Pressezentrum Marine 15.10.2024) KLARER BRUCH DES ZWEI-PLUS-VIER-VERTRAGES - Das ist u.a. hier und unten in diesem Beitrag nachlesbar.

Unsere Rostocker Friedensfreunde führen am 21.10. ab 10.00 Uhr eine Mahnwache/Kundgebung in Rostock, Kopernikusstraße Nr. 1 vor der Marinekaserne, durch. Bitte kommt zahlreich zur Unterstützung. Unser Bündnis setzt ein Zeichen gegen Militarisierung und Krieg! (Download Flyer und Offener Brief)

Laut Berichten des NDR und der Ostsee-Zeitung (14.10.2024) soll das neue NATO-Kommandozentrum, genannt Command Task Force Baltic an das Einsatz- und Führungszentrum der deutschen Marine (Marinekommando) angegliedert werden ... . Für das neue Hauptquartier sollen Soldaten aus allen Anrainerstaaten an die Warnow versetzt werden. Ein Hauptquartier der Deutschen Marine befindet sich bereits in Rostock, nun soll die Hansestadt auch Sitz eines Nato-Hauptquartiers werden. ... Von diesem Kommando im Hansaviertel aus sollen künftig alle Manöver und -Einsätze auf der Ostsee gesteuert werden – Kriegsschiffe, Hubschrauber, Kampfflugzeuge. Unser Friedensbündnis demonstrierte am 5. Mai 2024 im Hansaviertel gegen den Missbrauch des Hafens für NATO-Miltärmanöver.

Ein klarer Bruch der 2+4 Verträge. Der 2+4 Vertrag besagt unmissverständlich in Artikel 5: „Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“  (Quelle: Florian Warweg über den 2+4 Vertrag sowie den Einigungsvertrag in den Nachdenkseiten) Florian Warweg hat in der Bundespressekonferenz am 17.10. nachgehakt. Die Anworten werfen noch mehr Fragen auf.

"Das Marinearsenal Warnowwerft [Kooperation mit dem Unternehmen Neptun-Smulders] gewährleistet in Rostock die effektive Instandsetzung maritimer Waffensysteme der Bundeswehr wie auch verbündeter Nationen. „Deutschland kommt im Rahmen dieser Bündnisverteidigung eine besondere Bedeutung eine besondere Rolle zu“, erklärte Verteidigungsminister Pistorius. „Wir sind Drehscheibe und zentrale logistische Basis bei der Verteidigung der NATO-Ostflanke und der Standort Rostock spielt dabei nicht nur geografisch eine große Rolle. Aus diesem Grund entsteht zusätzlich zu den zivilwirtschaftlichen Maßnahmen auf dem Südgelände der Warnowwerft ein Logistik-Hafen als NATO Deployment Hub, der die Fähigkeitsforderungen von NATO und EU erfüllen und die Verlagerung von Truppen, Material und Versorgung in Mittel- und Osteuropa ermöglichen soll." (Quelle)

Dieser "Berliner Appell: Gegen neue Mittelstreckenraketen und für eine friedliche Welt" kann auf der WEB-Seite https://nie-wieder-krieg.org/berliner-appell/ online unterzeichnet werden. Dort ist es auch möglich, sich eine pdf-Datei runterzuladen zum Ausdrucken, um damit auch analog Unterschriften zu sammeln.

"Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.

Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland.

Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.

Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen."

Ca. 40.000 Friedensaktivisten aus ganz Deutschland demonstrierten am 3. Oktober 2024 in einem Sternmarsch in drei Zügen zur Abschlusskundgebung am großen Stern. Es war die dritte bundesweite Friedensaktion in Berlin in den letzten 1,5 Jahren, diesmal von einem großen Bündnis getragen, organisiert von https://nie-wieder-krieg.org/. Auf der WEB-Seite kann ein "Berliner Appell - gegen neue MIttelstreckenwaffen" online unterzeichnet werden. Die Friedensbewegung fordert den Stopp aller deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel; Diplomatie und Verhandlungen statt Kriegseskalation. Sie fordert insbesondere, die von der US-Regierung geplante Stationierung von US-MIttelstreckenraketen (auch atomar bestückbar) auf deutschem Boden zu verhindern.

Rodolfo Bohnenberger, Rede zur Militarisierung in Norddeutschland auf der Friedensmahnwache (Download), Bremer Marktplatz am 26.09.2024

"Liebe Friedensfreunde und zuhörende Mitbürger! Norddeutschland mit seiner Lage an Nord- und Ostsee, mit den zivilen Häfen, Marinestandorten und den großen Werften, mit den riesigen Truppenübungsplätzen und Stationierungsorten der Bundeswehr und mit der besonders in Bremen konzentrierten Rüstungsindustrie ist aktiv in die US-geführten NATO-Kriegsvorbereitungen „gen Osten“ einbezogen. Der zivile Hafen in Emden wurde in diesem Jahr schon zweimal für die Verladung von britischen Militärgerät missbraucht. Der nachfolgende Missbrauch unserer Autobahnen für britische Militärkolonnen inbegriffen. Wilhelmshaven ist Heimathafen für deutsche Kriegsschiffe auf weltweiter Mission bis in den Pazifik. Das hat mit dem dem Landesverteidigungsauftrag nichts zu tun.