Für ZIVILE HÄFEN und gegen den Missbrauch von Deutschlands Territorium und Infrastruktur für grundgesetzwidrige Auslandskriege und diese Kriege vorbereitende Militärmanöver. Im Geiste des Grundgesetzes ist die Bundeswehr ursprünglich vorgesehen für reine Verteidigungszwecke. In der vom Parlamentarischen Rat verabschiedeten Fassung in Art. 26 Abs. 1 Grundgesetz ist die Vorbereitung eines Angriffskrieges ausdrücklich verboten. Die Bundeswehr – und darin auch die Deutsche Marine – ist deshalb technisch und personell auf einen für diesen Zweck sinnvollen Stand zurückzuführen.

Das vierstufige Bundeswehrmanöver mit dem säbelrasselnden Namen „Quadriga 2024“ widerspricht diesen grundgesetzlichen Vorgaben; es ist fest verwoben mit dem NATO-Manöver Steadfast Defender 2024. Der Hafen in Emden z.B. wird zur Drehscheibe für Truppenverlegungen nach Narvik in Nordnorwegen missbraucht. Von Narvik sind weitere Truppenverlegungen in Richtung der finnisch-russischen Grenze geplant, um einen Krieg mit Russland zu simulieren. Anfang Mai 2024 ist dann geplant, Truppen von NATO-Nationen und deren Panzer per Bahn in den Rostocker Hafen und von dort aus ins Baltikum, nach Litauen in unmittelbare Nähe zur russischen Enklave Kaliningrad, zu transportieren. Im Rahmen von Quadriga verlegt die Bundeswehr Truppen von Standorten im Norden zum US-Kriegsübungsgelände in Bayern (Hohenfels), wo sie unter Führung der US-Army (!) trainieren.

Dieses NATO-Manöver, das größte seit 1988, ist eine Provokation, besonders gegen Russland. 90.000 Soldaten, über 50 Kriegsschiffe von Zerstörern bis Flugzeugträgern, 80 Jagdflugzeuge, Hubschrauber und Drohnen und mindestens 1.100 gepanzerte Fahrzeuge werden daran teilnehmen, darunter 12.000 Soldaten der Bundeswehr. Das Mitwirken der deutschen Soldaten macht die Geschichtsvergessenheit dieses Landes deutlich, von dem im 20. Jahrhundert zwei große Angriffskriege gegen Russland bzw. gegen die Sowjetunion ausgegangen sind. Im 2. Weltkrieg hat das der Sowjetunion 27 Millionen Tote gekostet.

Die Menschen in Europa wünschen sich Frieden und die Förderung der eigenen Wirtschaft, die Finanzierung ziviler und sozialer Projekte. Was ein echtes Friedensprojekt in Europa bräuchte, sind keine militaristischen Großspektakel, sondern Zeichen der Entspannung und Verständigung durch Diplomatie und Verhandlungen.

Rodolfo Bohnenberger
Georg M. Vormschlag

www.friedensbuendnis-norddeutschland.de

Rede von Lühr Henken anlässlich des zweites Jahrestages des Ukrainekrieges auf der Kundgebung am 24. Februar der Friedenskoordination Berlin mit 400 - 500 Teilnehmern vor dem Kanzleramt.
✅ DIPLOMATIE NACH AUßEN - SOZIALE VERANTWORTUNG NACH INNEN! ‼️KRIEGSTÜCHTIG - NIE WIEDER‼️

Aufruf zu den Ostermärschen in Norddeutschland - Aktionsaufruf gegen das NATO-Manöver Steadfast Defender 2024 (Hier zum Download als pdf)

Friedensdiplomatie jetzt! Kriegskurs der Bundesregierung stoppen!
Der Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und der Russischen Föderation in der Ukraine zerstört das Land, Hunderttausende sterben auf beiden Seiten. Anfang April 2022 lag in Istanbul eine von der Ukraine und Russland ausgehandelte, unterschriftsreife friedliche Lösung auf dem Tisch. Boris Johnson und Joe Biden haben sie verhindert, zum Schaden der Ukraine. Die seit zwei Jahren andauernden deutschen Waffenlieferungen haben ruinöse Folgen. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden ist eine direkte Kriegsbeteiligung und muss beendet werden. Keine Verladung von US- und UK-Kriegsfahrzeugen über unsere zivilen Häfen für die Kriegsvorbereitungen der NATO!

Die deutsche Bundesregierung muss sich auf diplomatischem Wege für Verhandlungen und eine friedliche Lösung des Konfliktes einsetzen! Wir wollen friedenstüchtig werden – nicht „kriegstüchtig“!
Die Bundesregierungen haben den Rüstungsetat in acht Jahren verdoppelt. Größenwahnsinnige wollen uns gegen die Russische Föderation und China „kriegstüchtig“ (Pistorius) machen. Es werden Truppen an Russlands Grenze stationiert, Waffen in Kriegsgebiete geliefert, Fregatten ins Südchinesische und ins Rote Meer entsandt, die Gesellschaft auf allen Ebenen militarisiert. Wir sind nicht damit einverstanden, 2024 zum Jahr großer Kriegsmanöver auf deutschem Boden zu machen. Stattdessen soll 2024 zum Jahr diplomatischer Freidensbemühungen werden.

Für zivile Häfen - gegen den Missbrauch unserer Infrastruktur für Auslandskriege!

Das vierstufige Bundeswehrmanöver „Quadriga 24“ ist fest verwoben mit dem NATO-Kriegsmanöver Steadfast Defender 24. Dabei werden unser Territorium und unsere zivile Infrastruktur als militärische Logistikdrehscheibe missbraucht. Anfang Mai 2024 werden z.B. im Rostocker Hafen NATO-Truppen und Panzer umgeschlagen mit dem Ziel Baltikum/Litauen, in unmittelbarer Nähe zur russischen Enklave Kaliningrad. Das Mitwirken deutscher Soldaten an diesem provokativen Kriegsspektakel gegen Russland verdeutlicht die Geschichtsvergessenheit unseres Landes. Im 20. Jahrhundert wurden zwei große Angriffskriege gegen Russland bzw. gegen die Sowjetunion losgetreten. Im barbarischen II. Weltkrieg starben dabei 27 Millionen sowjetische Menschen. Das Land wurde verwüstet, allein bei der verbrecherischen „Leningard Blockade“ starben 1 Million Zivilisten.

Stoppt die Waffenlieferungen nach Israel. Waffenstillstand und Humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza, wie es die UNO beschlossen hat!
Wir verurteilen die deutschen Waffenlieferungen an die Israelische Armee aufs Schärfste. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat die Klage Südafrikas gegen Israel wegen Genozids angenommen, da sowohl die genozidale Intention der Netanjahu-Regierung als auch die Umsetzung eines Völkermordes in Gaza erkennbar ist. Daher fordern wir die Umsetzung der UNO-Beschlüsse: Sofortiger Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für die Palästinenser in Gaza.

Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und Atombomben raus aus Büchel!
Mit der für 2025 geplanten Stationierung der US-Hyperschallwaffe Dark Eagle provozieren die USA einen nuklearen Gegenschlag auf unser Land. Als Erstschlagwaffe soll „Dark Eagle“ der Enthauptung des Gegners dienen. Wir wollen stattdessen eine europäische Friedensarchitektur, die Russland mit einschließt, Eskalationsrisiken abbaut und friedliche Kooperation fördert.

Kooperation statt völkerrechtswidrigem Wirtschaftskrieg!
Der völkerrechtswidrige Wirtschaftskrieg Deutschlands und der EU gegen die Russische Föderation kommt als Bumerang auf uns selbst zurück und hilft den Menschen in der Ukraine überhaupt nicht. Als Folge der Sanktionen und der Sprengung der Nord Stream-Pipelines steigen hier Energie- und Lebensmittelpreise. Deindustrialisierung, Wohlstandsverlust und weitere Verarmung großer Teile der Bevölkerung sind bereits die Folge. Den intakten Strang von Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, ist ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft und sichert Arbeitsplätze.

Für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit. Für Zukunft und Demokratie!
Die Menschen in Europa wünschen sich Frieden und die Förderung der eigenen Wirtschaft sowie die Finanzierung ziviler und sozialer Projekte. Statt militaristischer Großspektakel brauchen wir Zeichen der Entspannung und Verständigung für ein echtes Friedensprojekt in Europa - durch Diplomatie und Verhandlungen.

Abrüsten statt Aufrüsten - Geld für Soziales, Gesundheit, Bildung und Umweltschutz!
Das Aus für die Kindergrundsicherung, massive Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich, Reallohnverlust und Inflation sind die Kehrseite von Hochrüstung und Wirtschaftskrieg. Die Kriegspolitik frisst den gesellschaftlichen Reichtum auf und bedient die Aktionäre der Rüstungs- und Finanzkonzerne. Das Verharren in der Kriegslogik vernichtet die Umwelt und treibt Menschen in die Flucht. Deshalb:

Beteiligt euch an den regionalen Ostermärschen in Norddeutschland von Karfreitag 29. März bis Ostermontag 1. April 2024 – oder organisiert selbst Ostermärsche an euren Wohnorten.

Hamburg, 18.02.2024

Für das Friedensbündnis Norddeutschland
Rodolfo Bohnenberger
Georg M. Vormschlag
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.
WEB: https://friedensbuendnis-norddeutschland.de

I. MARINESTANDORTE, HÄFEN, GROẞE MARINEWERFTSTANDORTE
- Marinestandorte in Norddeutschland
- Für militärische Zwecke missbrauchte zivile Infrastruktur (insb. Häfen)
- Standorte von großen Marinewerften

II. RÜSTUNG MIT MARINEBEZUG
Zwei große Marinewerften LÜRSSEN und TKMS: Kriegsschiffbau über und unter Wasser in Norddeutschland. Viele kleine Werften und ihre Zulieferer.

III. WEITERE RÜSTUNGSBETRIEBE, LUFTWAFFENSTÜTZPUNKTE - BEISPIELE - RÜSTUNGSHOCHBURGEN: UNTERLÜẞ UND BREMEN
Panzer, Munition, Kriegsflugzeugbau, militärische Raketen-, Satelliten- und Weltraumaktivitäten

IV. ENERGIEVERSORGUNG - KNOTENPUNKTE IN NORDDEUTSCHLAND (Gas- & Öl-Pipelines, LNG, Stromtrassen...)

(dieser Beitrg wird laufend aktualisiert)

I. MARINESTANDORTE, HÄFEN, GROẞE MARINEWERFTSTANDORTE :

Emden
Vier Fregatten der Bundesmarine werden in „Emder Werft und Dock GmbH“ (Reparaturbetrieb) wieder „kriegstüchtig“ gemacht. Millionen-Auftrag für die „Benli Unternehmensgruppe“ mit Sitz in Bremerhaven. Die Bundeswehr verschiffte ab Mitte Februar 2024 im Rahmen des NATO-Manövers Soldaten und Material über Emden nach Nord-Norwegen (Narvik). Eine Kaserne in Oldenburg wurde dabei einbezogen. Die britische Armee verlud Kriegsfahrzeuge über den Hafen in Emden, die dann auf dem Landweg Richtung Polen verlegt wurden. TKMS (Thyssen Krupp Marine Systems) Standorte in Norddeutschland

Waffenstillstand sofort in Gaza! Stoppt die Waffenlieferungen!

Das Friedensbündnis Norddeutschland setzt sich für einen sofortigen Waffenstillstand in Israel und Palästina ein. Umfassende humanitäre Hilfe muss in den Gaza-Streifen geliefert werden. Die deutsche Bundesregierung muss sich in ihrer Außenpolitik für friedliche Lösungen auf Basis der Beschlüsse der UN-Vollversammlung einsetzen und die zunehmenden deutschen Waffenlieferungen an Israel beenden.

Bitte beteiligt euch an Friedensdemos in eurer Nähe, werdet laut für den Frieden und fordert mit uns gemeinsam: Waffenstillstand sofort! Diplomatie statt Waffengewalt!

#ceasefirenow #ohnewaffenfriedenschaffen

Sonntag 18. Febr. 2024 von 13h bis 18h in Hamburg-Nord. Aktionsforum des Friedensbündnis Norddeutschland in Hamburg.

Tops:

Eingangsreferate (mit anschließender Debatte über Erfahrungen beim Aufbau von Friedensbündnissen)

• Reiner Braun, bundesweit bekannter Friedensaktivist, langjähriger Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB)
• Jürgen Schütte, Koordinator des Friedensbündnis NRW (https://friedensbuendnis-nrw.de/)

Information über Aufrüstung im Norden, sowie über Bundeswehr & NATO Kriegsmanöver in 2024, in denen Norddeutschlands Häfen, Bahnen, Straßen und Bundeswehrstandorte eine besondere Rolle spielen. Bundeswehr& NATO planen z.B.: Quadriga 2024 und die NATO-Großübung Steadfast Defender 2024

Aktionsplanung bis Sommer 2024: A. Gemeinsamer Ostermarschaufruf für die vielen regionalen Ostermärsche. B. Aktionen gegen die NATO-Kriegsmanöver, Truppen- und Materialtransporte über Norddeutsche Häfen ... D. Aktionen vor der Europawahl gegen die Aufrüstung und Militarisierung der Europäischen Union.

Die 38 Teilnehmer des Aktionsforums „Friedensbündnis Norddeutschland“ (FrieBüNORD) am 18. Februar in Hamburg sind engagiert in folgenden Friedensorganisationen: aufstehen Bremen (2), DFG-VK Bremen (1), Friedlicher Dialog Bremen (2), Bremer Bündnis für Frieden (2), Aktionsgruppe Frieden bewegt Bremen (2), Nachdenkseiten Gesprächskreis Bremerhaven (2), Was Tun Niedersachsen (1), Friedensinitiative Niendorf/Hamburg (1), Hamburg4Assange (1), Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. (5), Demokunsthalle Hamburg (1), AK Frieden verdi Hamburg (2), Volksinitiative Ziviler Hafen (1), Friedensforum Neumünster (1), Friedensbündnis Schwerin/aufstehen Schwerin (5), Friedensfreunde Ostseebad Nienhagen (3), Rostocker Friedensinitiative (1), Nachdenkseiten Gesprächskreis Neustrelitz (1), Friedensbündnis Neubrandenburg (2), Freunde des Friedens Schwedt (2).

Das am 3. Dezember 2023 in Bremen tagende, lagerübergreifende und parteiunabhängige FRIEDENSBÜNDNIS NORDDEUTSCHLAND  erklärt:

Wir schätzen das Friedensgebot in unserem Grundgesetz und sind inspiriert von der Langfristvision einer atomwaffenfreien Welt, in der die Zärtlichkeit der Völker, die Kooperation zum Wohle aller obsiegt hat und friedliche, Vernunft orientierte Konfliktlösungsstrategien zur Normalität geworden sind. (Bremer Erklärung als pdf zum Download)

WIR VERNETZEN UND ENGAGIEREN UNS IN DIESEM LAND FÜR

• Diplomatie in den internationalen Beziehungen zur Verhinderung von Kriegen und im Kriegsfall für Waffenstillstand & Friedensverhandlungen.
• zivile Häfen und die zivile maritime Wirtschaft an Nord- und Ostsee - für Rüstungskonversion
• Entspannung und Kooperation zum allseitigen Nutzen - anstelle von zerstörerischen bewaffneten oder wirtschaftlichen Kriegen
• die Charta der Vereinten Nationen
• eine europäische Sicherheitsarchitektur mit ALLEN Ländern in Europa
• Abrüstung statt Aufrüstung, Friedensförderung statt „Kriegstüchtigkeit“
• das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und die Anerkennung als politischer Asylgrund in Deutschland
• einen offenen Debattenraum, in dem kontroverse Sichtweisen fair ausgetragen werden können
• Investitionen in Bildung, Gesundheit und Sozialstaat, für zukunftsfähige Infrastruktur und Umweltschutz