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Kürzungsinitativen im Sozial- & Bildungsbreich, kein Geld für bezahlbare Wohnungen und einstürzende Brücken - aber die Kriegstreibereinheitsfront (SPD, Grüne, FDP, CDU) im Bundestag bewilligt kurz vor Jahresende 2024 noch mal eben Aufrüstungsprojekte für 21 Milliarden Euro. Diese Parteien sind unwählbar geworden.
"Für die Marine geht es unter anderem um vier neue U-Boote U212 CD und den Startschuss für die Beschaffung von Fregatten der Klasse 127."
"Insgesamt wurden in diesem Jahr bereits 97 Großvorhaben für die Bundeswehr bewilligt, im Vergleich zu 55 im vergangenen Jahr. Dies sei mit Abstand die höchste Zahl, die es jemals gegeben habe, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach der Sitzung. Er dankte den Parlamentariern von SPD, Grünen, FDP und auch der oppositionellen Union, in der Kürze der Zeit bis zur Neuwahl noch die Beschaffungsvorlagen auf den Weg gebracht zu haben."
Quelle der Zitate: Handelsblatt 19.12.2024 (Foto: eine Fregatte F125)
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Alexander Puschkin (1799-1837) wird noch heute für seine Verdienste um die Entwicklung der russischen Sprache verehrt. Seine Kunst zeigt sich in der Verschmelzung der Umgangssprache mit der russischen Literatursprache. In der russischen Literatur gilt er als Wegvorbereiter für L. Tolstoj, F. Dostojewskij u. a. Auch Goethe verehrte den Sprachkünstler. Text: http://https://deutsch-russische-friedenstage Gestaltung und Moderation Irene Baumann und Thorsten Kühn
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Habecks grüne Klima-Märchen und der Wirtschaftskrieg gegen Russland deindustrialisieren Deutschland - Scholz/Pistorius Zeitenwende setzt auf Kriegswirtschaft - Taurus-Merz führt uns in einen Krieg gegen Russland. Diese Dinosaurier sind unwählbar geworden. Für die Kriegsprofite braucht es Rüstungsmessen. Menschen und zivile Wirtschaft brauchen aber zivile Kooperation, Handel und Diplomatie, Schulen, KiTas und funktionierende Infrastruktur.
"Die neue Messe [in Hannover Jan 2027] trägt den Namen Defence & Security Equipment International (DSEI) Germany, wie der der Ausrichter, die Deutsche Messe AG, mitteilt. Geplant ist die Zusammenarbeit mit einer Rüstungs- und Sicherheitsmesse in London, die ebenfalls zweijährlich stattfindet. Demnach sollen in Hannover militärische Ausrüstung, Rüstungsgüter und Technologien gezeigt werden, die für nationale Verteidigung und geopolitische Sicherheit erforderlich seien. Neben Industrieunternehmen und Zulieferern sollen auch militärische Führungskräfte und politische Entscheidungsträger die Messe nutzen, um strategische Verteidigungsfragen und mögliche Partnerschaften zu erörtern." (Quelle: NDR 13.12.2024)
"Bereits im September kommenden Jahres [2025] soll mit der Euro Defence Expo in Essen eine weitere Rüstungsmesse starten."
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Ca. 130 Menschen folgten dem Aufruf des Friedensbündnis Neubrandenburg am 7.12.2024 zur einer Kundgebung am Treptower Tor: "Sag nein zum Atomtod", gegen die steigende Weltkriegsgefahr ("Kiegstüchtigkeit" der Bundesregierung) und gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026.
Der Verein "Freunde des Friedens e.V. Schwedt/Oder" unterstützte die Aktion. In Schwedt gibt es ebenfalls wöchentlich eine Friedens-Demo.
Der Musiker Harald Wandel trug Antikriegslieder vor. Während der Kundgebung wurden erfolgreich Unterschriften unter den "Berliner Appell" gesammelt.
Siehe Bilderserie von der Kundgebung weiter unten...
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Friedensmahnwache in der Schweriner Innenstadt am 7.12.2024
198 Unterstützer und Passanten unterschrieben dabei den Berliner Appell. In mehreren kurzen Redebeiträgen von Friedensaktivisten des Friedensbündnis Schwerin wurde die Kriegspolitik der deutschen Regierung und die ab 2026 geplante Stationierung von neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland kritisiert.
Infos zum Berliner Appell: https://nie-wieder-krieg.org/
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Bundesausschuss Friedensratschlag (Pressemitteilung vom 1. Dezember 2024): Der 31. bundesweite Friedensratschlag fand in einer sehr zugespitzten Situation statt, gekennzeichnet durch die Ausweitung des bisherigen Stellvertreterkrieges zwischen der NATO und Russland zu einer direkten militärischen Konfrontation. Die Gefahr einer Eskalation zu einem Atomkrieg war noch nie so groß wie aktuell. Die von Deutschland unterstützten israelischen Kriege drohen sich zum Flächenbrand auszuweiten, während in Gaza Israel einen Völkermord verübt. Das wird nun selbst von amnesty international bestätigt. Innenpolitisch sind wir mit verstärkten Bemühungen konfrontiert, die Bundeswehr hochzurüsten wie nie zuvor und die ganze Gesellschaft auf „Kriegstüchtigkeit“ auszurichten, was zu einem massiven Sozialabbau führt. Auf dem mit mehr als 450 Teilnehmenden bisher größten Friedensratschlag wurden die global relevanten Konfliktherde mit den sich daraus ergebenden Herausforderungen für die Friedensbewegung analysiert.
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Deutschlands ehemals ranghöchster Soldat, General a. D. Harald Kujat, von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, hat in einem Gespräch mit der Schweizer Zeitung „Weltwoche“ (21.11.2024) die Forderungen nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. „Die Ukrainer können Taurus nicht einsetzen, sondern wir müssen die Planung, die Vorbereitung und die gesamte Durchführung dieses Einsatzes in die Hand nehmen“, sagte Kujat. Das wäre ein Schritt von der indirekten zur direkten Kriegsbeteiligung. Wer dies unterstütze, zeige „eine sträfliche Verantwortungslosigkeit“ und gefährde die Sicherheit Deutschlands.
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Die Wirtschafminister und -senatorinnen der fünf Küstenländer trafen sich in Oldenburg am 14.11.2024 und forderten - wie schon seit Jahren - eine kräftige Aufstockung der Bundesmittel für den Hafenausbau im Rahmen einer nationalen Hafenstrategie. Die Hafeninfrastruktur diene der deutschen Wirtschaft insgesamt, deshalb könne das nicht nur von den norddeutschen Bundesländern allein aus deren Landeshaushalten gestemmt werden. Das ist ein unterstützenswertes Anliegen, erleben wir doch - nicht nur in diesem Sektor - eine drastische Vernachlässigung von Investitionen in unsere elementare öffentliche Infrastruktur.
Wir wenden uns aber entschieden gegen die Absicht die Wirtschaftsminister, unsere Steuern für den Ausbau von Kriegshäfen einsetzen zu wollen. Unser Friedensbündnis setzt sich FÜR ZIVILE HÄFEN ein.
"...Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Wir werden der Infrastruktur auch mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands eine neue Priorität geben müssen.“ ... Die Küstenländer vereinbarten, bei der Verteidigungsindustrie stärker zusammenzuarbeiten. „Dafür brauchen wir gerade im Norden unter anderem natürlich auch die maritime Wirtschaft“, sagte Lies. Die Länder wollen Anfang 2025 ein Positionspapier zur Verteidigungsindustrie verabschieden. Ziel sei es, dass Forderungen der Nordländer Eingang in den Koalitionsvertrag einer neuen Bundesregierung finden sollten, sagte Lies...." (Quelle: Weserkurier vom 14.11.2024 zur Konferenz der norddeutschen Wirtschafts- und Verkehrsminister in Oldenburg MItte November)
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