Die russische Nachrichtenagentur TASS hat am 30.12.2024 ein Interview mit dem russischen Außenminister Lawrow geführt, in dem alle aktuellen Krisenherde der internationalen Politik angesprochen wurden. Thomas Röper vom "Antispiegel" hat das gesamte Interview auf Deutsch übersetzt. Über den LINK nachlesbar. Folgende Fragen hat Sergey Lavrov, der Außenminister der Russischen Föderation, darin beantwortet:

• Gibt es Anzeichen dafür, dass die Verhandlungen über eine diplomatische Lösung des Konflikts um die Ukraine Anfang nächsten Jahres nach der Amtseinführung von Donald Trump wieder aufgenommen werden könnten? Hat die russische Seite die Absicht oder oder gibt es eine Notwendigkeit zur Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen mit den USA unter der neuen Regierung?
• Wladimir Selensky hat zugegeben, dass die ukrainische Armee nicht in der Lage ist, die verlorenen Gebiete zurückzuholen. Was sagt Russland das? Glauben Sie, dass die NATO die russischen Warnungen hinsichtlich der Unzulässigkeit der Mitgliedschaft der Ukraine in der Organisation in irgendeiner Weise beachtet hat?
• Wann wird der Westen aufhören zu versuchen, „Farbrevolutionen“ in der Nähe der russischen Grenzen durchzuführen? Wird Georgien Ihrer Meinung nach mit der aktuellen Situation zurechtkommen?
• Wie sehen Sie die Entwicklung der Ereignisse in Syrien nach dem Machtwechsel? Warum hat sich Ihrer Meinung nach die Situation in dem Land so schnell entwickelt? Stimmt es, dass im gesamten Nahen Osten eine globale Umverteilung der Einflusssphären stattfindet?
• Im Westen spricht man ständig von der angeblichen Beteiligung von nordkoreanischen Soldaten an Kampfhandlungen der Militäroperation und bezeichnet das als eine neue Eskalation seitens Russlands. Dabei ist ihre Rhetorik Moskau gegenüber kategorisch und anklagend. Wie können Sie das kommentieren?
• Ein weiterer Spannungspunkt in der Welt ist Taiwan. China arbeitet daran, dieses Problem zu lösen. Gleichzeitig sind die USA in der Vergangenheit wiederholt mit provokativen Aktionen in diesem Bereich aufgefallen. Glauben Sie, dass die Trump-Administration diesen Prozess beeinflussen wird? Wie real ist die Gefahr eines größeren Krieges in der Region?

Die Nachdenkseiten haben am 17. Dezember 2024 ein interessantes Gespräch in geraffter Form und übersetzt auf Deutsch veröffentlicht. Beteiligt: Der US-Journalist Chris Hedges, Pulitzer-Preisträger und ehemaliger Chef des Nahost-Büros der New York Times. Er befragt Alastair Crooke; Crooke ist ein früherer britischer Diplomat, der mehr als 30 Jahre im Mittleren Osten gelebt und gewirkt hat. Unter anderem war er Sicherheitsberater des EU-Sondergesandten für den Mittleren Osten und er war an Vermittlungen zwischen der Hamas und Israel beteiligt.

Für Englisch-Kundige hier das Video

Die Nachdenkseiten haben am 28. Dezember 2024 einen Artikel von Alexander Neu veröffentlicht.

In den einleitenden Worten heißt es: "Die Überschrift mag irritierend wirken, da sie auf den ersten Blick eine Frage eröffnet, deren Antwort für manche eine Selbstverständlichkeit darstellt: Natürlich müsse eine Armee kriegsfähig oder -tüchtig sein, sonst erfülle sie ihren Auftrag nicht, das Land zu verteidigen. Andere, darunter ich, stören sich an der Wortwahl und den daraus resultierenden möglichen Folgen – spiegelt sie doch eine Denkweise wider, die ich als hochgefährlich betrachte. Denn klar ist auch: Nicht nur die Realität prägt Denken und Sprache, auch umgekehrt prägt die Sprache das Denken, prägt die politische und soziale Realität. Und welche Realität soll geschaffen werden, wenn solche Begriffe in den Kommunikationsraum geworfen werden? Soll eine erhöhte gesellschaftliche Akzeptanz von Militär, Militärausgaben und Krieg geschaffen werden? Soll die pazifistische Kultur der deutschen Gesellschaft rückabgewickelt werden?"

Arno Gottschalk (SPD) - Mitglied der Bremischen Bürgerschaft - liefert in dieser öffentlichen Replik (Tweet auf X/Twitter) auf einen Bildzeitungsscheiber 15 treffende Argumente gegen die Stationierung von MIttelstreckenraketen auf deutschem Boden, die wir hier dokumentieren:

"Herr Hein (@aufmacher), den ich als einen Schreiber für BILD kennen gelernt habe, folgt mir bereits seit Längerem – wobei aggressives Stalken, zumindest nach meinem Empfinden, wohl die angemessenere Beschreibung wäre. Normalerweise ignoriere ich ihn. Da wir bei den neuen Mittelstreckenraketen am Beginn einer Diskussion stehen, bei der ich noch manche unsachlichen Anwürfe erwarte, nehme ich seinen Tweet aber zum Anlass für eine ausführlichere Entgegnung und Darstellung.

1. Ich befasse mich mittlerweile seit mehr als 40 Jahren mit Fragen von Militär und Rüstung, Krieg und Frieden. Anfänglich sehr intensiv, zwischenzeitlich weniger, zuletzt wieder mehr. Ich habe mich dabei schon für eine (gänzlich) atomwaffenfreie Zone in Europa eingesetzt, als noch niemand im Entferntesten daran dachte, dass es so etwas wie X / Twitter einmal geben würde.

2. Ich war deshalb auch sehr froh, als sich Reagan und Gorbatschow 1987 in der Tau-Phase des Kalten Krieges darauf einigten, mit dem INF-Vertrag die – im Hinblick auf Fehler und Fehleinschätzungen – gefährlichste atomare Waffenart, die Mittelstrecken, gänzlich abzuschaffen – und zwar sowohl für die Strecken 500 – 1.000 km als auch von 1.000 bis 5.000 km.

3. Als Russland 2016 (im Manöver) bzw. 2018 die Stationierung nuklearfähiger Iskander-Raketen in der Enklave Kaliningrad einräumte, fand ich das bedenklich, war aber nicht alarmiert. Laut den Zeitungsberichten überschritt die Reichweite nicht die verbotenen 500 km. LINK Die Raketen konnten zwar Warschau und Berlin erreichen. In Deutschland lagerten zur Abschreckung aber auch Atombomben. Schon damals aber wurde auch klar, dass der russische Stationierungsschritt in Verbindung stand zu einem von den USA in Rumänien installierten (und für Polen geplanten) Raketenabwehr, das von Russland nicht als Verteidigungssystem angesehen wurde. LINK Dass Russland auf die (damals noch geplante) Raketenabwehr mit der Stationierung von Raketen in Kaliningrad antworten werde, wurde bereits 2008 angedroht. Gleichzeitig wurde eine Nulllösung angeboten: keine US-Raketenabwehr, keine Iskander in Kaliningrad. Verteidigung: Russland schlägt "Null-Lösung" für Raketenstationierung vor. LINK Dieses Angebot wurde von den USA nicht aufgenommen.