In deutschen Kriegsschiff-Werften in Kiel gebaute Korvetten beschießen zivile Gebäude in Gaza. Darauf ist die israelische Armee IDF so stolz, dass sie dies in Videos und Presserklärungen im Internet öffentlich macht. Anscheinend hat nun der weltweite öffentliche Druck gegen den Völkermord in Gaza endlich auch das Handelsblatt erreicht. Siehe den Auszug aus einem brandaktuellen Artikel vom 31.08.2025:

"Vierzehn Mal hintereinander feuert die israelische Armee aus dem Meer auf das Gebäude am Küstengebiet des Gazastreifens. Die Einschläge reißen Teile der Fassade heraus, Trümmerstücke fliegen umher. Die Aufnahmen stammen von einem Kriegsschiff aus deutscher Produktion – einer Saar-6-Korvette, gebaut in Kiel von Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS). Mit den Videos und Pressemitteilungen begrüßen die Israel Defense Forces (IDF) im Dezember 2023 die Lieferung der vierten Saar-6-Korvette aus Deutschland. Sie wollen zeigen, wie die Schiffe aus Deutschland im Nahostkrieg eingesetzt werden. Die Bilder rücken ein sensibles Thema ins Licht: die Rolle deutscher Rüstungsexporte beim Einsatz von Waffen in Gaza. Es geht um politische Grundsatzfragen, um Korruptionsvorwürfe und die Erkenntnis, dass die politische Kontrolle über deutsche Rüstungsexporte kaum existiert." (Quelle: Handelsblatt 31.08.2025)

(In Wikimedia Commons heißt es zu dem Foto: "Eine Korvette der Sa'ar-6-Klasse für Israel vor der Bauwerft in Kiel am 23.09.2020. ...")

In unserer Broschüre "Aufrüstung im Norden" und in unserem gleichnamigen Online Beitrag weisen wir darauf schon länger hin. Hier ein Auszug:

„Das wäre ein unglaublicher Skandal, wenn die vorherige Bundesregierung unter Kanzler Scholz Ende Oktober 2024 Kriegswaffenexporte nach Israel genehmigt hat, wie 'DIE ZEIT' berichtet. Denn genau das hatte die Ampelkoalition gegenüber dem Deutschen Bundestag verneint. Die Bundesregierung hätte damit vorsätzlich den Bundestag und die Öffentlichkeit getäuscht", empört sich Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK. "Denn auf eine parlamentarische Anfrage behauptete die damalige Bundesregierung, dass zwischen Mai und Dezember 2024 keine Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffenexporte nach Israel erteilt wurden. Die gleiche Antwort gab die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz für den Zeitraum Dezember 2024 bis Juni 2025“. Auch Bundeswehrabgaben soll es seit Oktober 2023 nicht gegebene haben.

 Unter der Annahme, dass die aktuellen ZEIT-Recherchen zutreffen, wären diese Antworten entweder schlicht gelogen oder die Bundesregierung hat andere Ausfuhrgenehmigungen, beispielsweise Sammelausfuhrgenehmigungen erteilt, nach denen jedoch nicht gefragt wurde. Dieses Antwortverhalten würden von einer eklatanten Missachtung der Informationsrechte und Kontrollpflichten des Bundestages zeugen.“