„Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg“- Vierte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden am 25./26.07.2026 in Würzburg - Gedanken und Notizen von Kathrin Otte
1. Diese vierte Gewerkschaftskonferenz war die größte (völlig ausgebuchte) und internationalste im Vergleich zu den Vorläuferkonferenzen. Bisher deutet alles darauf hin, dass eine mögliche fünfte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden nicht mehr von der Rosa Luxemburg Stiftung finanziert werden dürfte – aber nach diesem Erfolg könnte sie sich womöglich auch selbst in neuen Strukturen tragen.
2. Beeindruckend ist die Einigkeit der Anwesenden, sich der Tatsache der Kriegsvorbereitung unserer Regierung zu stellen und die daraus resultierenden, bedrohlichen Konsequenzen zu durchdenken: nämlich wie der Dreiklang von Hochrüstung, Militarisierung & Demokratieabbau letztendlich zu weitreichenden Veränderungen der bisher bestehenden Arbeitsrechte (Stichwort: Arbeitsbereitstellungsgesetz) und zum Abbau der Mitbestimmung bis hin zu erpresserischer Lohndrückerei führt.
3. Auswirkungen in Gewerkschaften und Betrieben: Verunsicherung und Verwirrung durch das bisherige Mitspielen der Gewerkschaftsspitzen bei der sog. „Zeitenwende“. Aber es gibt auch erste Ansätze zu Widerspruch, der sich auch in den errungenen gewerkschaftspolitischen Friedensbeschlüssen der letzten Gewerkschaftstage und des DGB-Bundeskongresses wiederspiegeln (siehe Hinweis/LINK auf Textsammlung weiter unten). Diesen Widerspruch in den Betrieben auszuweiten, hat sich die aktuelle Konferenz zum Ziel gesetzt
4. Die Auswirkungen der Umlenkung wichtiger Investitionen fast ausschließlich in den rüstungsindustriellen Sektor werden immer deutlicher: der grassierende Sozialabbau, der auch vor den Gewerkschaftsstrukturen nicht Halt machen wird und die negativen Folgen für die Gesellschaft - von Kita, über Schulen bis zur universitären Bildung und zur Militarisierung des Gesundheitswesens (u.a. Krankenhäuser prioritär zur Versorgung verwundeter Soldat/innen). Die großen bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht haben bereits zur Ablehnung von Wehr- und anderen Zwangsdiensten durch den DGB geführt, was als Fortschritt zu verbuchen ist.
5. Die bisherigen Proteste gegen Sozialabbau weisen allerdings noch zu wenig auf die Ursache hin: die finanziellen Kosten der Hochrüstung im Bundeshaushalt gehen auf Kosten der Sozialsysteme. – Dieses in den Initiativen gegen den sozialen Kahlschlag heraus zu streichen, wird als Kernherausforderung definiert. Es geht um Butter ODER Kanonen - beides gibt es nicht!
6. Im Laufe der Konferenz wurde – u.a. durch Workshops über den „Autoritären Staatsumbau“ - deutlich, dass wir uns historisch in einer seit 1945 nie dagewesen Dramatik der Kriegsgefahr, der Auflösung des Grundkonsenses aus der Gründungsphase der Bundesrepublik („Nie wieder Krieg von deutschem Boden“) befinden. wir erleben eine starke Rechtsentwicklung der Politik und das Ganze läuft auf kriegerische Handlungen hinaus, wenn wir nicht alles in die Waagschale werfen, dies zu verhindern.
7. Antwort international: der Generalsekretär des internationalen Gewerkschaftsbundes ITUC (in dem auch der DGB organisiert ist) betonte die historisch bekannten Muster einer gefährlichen Kriegsvorbereitung. Er wies auf die antidemokratischen Entwicklungen hin und warnte vor den Versuchen, die Gewerkschaften zu schwächen. Er sagte: „Wir sind die größte soziale Bewegung in der Welt, die demokratische Werte verteidigt und Frieden fördert“. In diesem Sinne formulierten französische (La France Insoumise), englische (Alex Gordon, Eisenbahnergewerkschaft & Jeremy Corbyn) und belgische (PTB) Vertreter die Bedeutung des europaweiten Zusammenschlusses gegen den NATO-Trend der EU, der überall die Sozialsysteme zerstört. - Der stellvertretende kubanische Botschafter rief angesichts des verbrecherischen Aushungerns Kubas zu einer echten internationalen Solidarität auf. Ideen dazu lieferte u.a. auch dieLiteratur auf den Büchertischen. (https://www.betterplace.org/de/projects/172539-licht-und-energie-fuer-krankenhaeuser). Ein brennendes Plädoyer für die Fortsetzung der Palästinasolidarität hielt Jules El Katib. - Dies war die Internationalistischste unter den Gewerkschaftskonferenzen für den Frieden, das ist der Trend.
8. Fazit: diese couragierte Stimmung aus allen erdenklichen Gewerkschaftsgliederungen der Republik macht Mut, weiter zu machen, gesellschaftlich wirksam zu werden und an der internationalen Vernetzung arbeiten.
Weiterführende links:
Bericht der IG-Metall Würzburg - Wo Frieden zur Gewerkschaftsfrage wird: Gewerkschaftskonferenz für den Frieden in Würzburg https://wuerzburg.igmetall.de/wo-frieden-zur-gewerkschaftsfrage-wird-die-vierte-gewerkschaftskonferenz-fuer-den-frieden-in-wuerzburg/
Video von 7 Stunden Konferenz: https://www.youtube.com/live/edyVBpOV0Ko
Praktische Handreichung für Gewerkschafter überarbeitet. Friedenspolitische Beschlüsse auf einen Blick. Mit Download. UZ Wirtschaft & Soziales https://www.unsere-zeit.de/friedenspolitische-beschluesse-auf-einen-blick-4816656/
Interview mit Nonni Morisse zur Hafenmilitarisierung in Bremerhaven: https://www.unsere-zeit.de/ohne-widerstand-sieht-es-duester-aus-4816079/
Beitrag der belgischen Partei der Arbeit, PTB (in Würzburg verteilt): https://etosmedia.de/politik/das-auto-der-zukunft-ist-nicht-der-panzer/
