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Mit dem Beschluss vom 01.07.2025 treibt die Bundesregierung ihre Piratenakte in der Ostsee voran. Vor Fehmarn soll nun "zur Überprüfung der Versicherungspapiere" gegen Handelsschiffe mit russischem Öl vorgegangen werden. Siehe HIER.
Diese führen wegen der EU- und US-Sanktionen keine westlichen Versicherungsdokumente mit sich, sondern versichern sich in der Regel bei zentralasiatischen Unternehmen. Für einen Flaggenstaat, der eine solche Versicherung anerkennt, ist damit dem Seerecht Genüge getan. Genau dieses Seerecht soll nun, geht es nach der Europäischen Union, ausgehebelt werden. In arroganter Anmaßung werden sog. "renommierte" Versicherungen erwartet, z.B. Lloyds, dass in der Tradition des britischen Imperiums jahrundertelang als Kolonialmacht die hohe See dominierte.
NATO-Staaten provozieren weiter und haben keine Skrupel, die Freiheit der Hohen See, das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) von 1982, außer Kraft zu setzen, das die freie, unkontrollierte und ungehinderte Durchfahrt garantiert. Die als „Schattenflotte“ (da ist nichts Schattenhaftes) bezeichneten russischen Handelsschiffe sollen angeblich auch zu alt sein und eine Gefahr für unsere Umwelt. Aber das ist NUR ein vorgeschobener Vorwand. Diese EU-Provokationen erhöhen die Gefahr eines Übergangs von einem Wirtschaftskrieg zu einem Schießkrieg in der Ostsee.
Stoppen wir die Kriegseskalation der NATO in der Ostsee. Statt Wirtschaftskrieg, Sanktionen, Embargos und Piratenakte gegen die Russische Föderation brauchen wir weltweite wirtschaftliche Kooperation, Wandel durch Handel und die Öffnung der sicheren Gas- und Ölpipelines aus Russland.
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Einige Friedesnaktivisten unseres Friedensbündnis' waren in Den Haag wie zum Beispiel Kathrin Otte und Reiner Braun; sie haben einige Fotoeindrücke überbracht.
Der zweitägige NO NATO! Gegengipfel fand von 21. und 22. Juni u.a. im Social Hub Hoefkade und im Grey Space in Den Haag statt. Aktivisten und Friedensbefürworter kamen zum Dialog, zum Lernen und zur Koordination zusammen, Jeremy Corbyn war per Video zugeschaltet Im Anschluss daran fand am Abend des 22. Juni im Grand Cafe Utopie in Den Haag eine World BEYOND War-Veranstaltung statt. - Der internationale Protestumzug, von der niederländischen Gegengipfel-Koalition für Frieden und Gerechtigkeit organisiert, startete am 22. Juni 2025 beim Hauptbahnhof und führte zum World Forum. - Während sich die Staatsoberhäupter der NATO auf ihr Treffen (23.-24.Juni) vorbereiteten, um Strategien für militärische Operationen zu entwickeln, sandte diese Demonstration eine klare Botschaft gegen Militarisierung, Imperialismus und kriegerische Konfliktaustragung aus.
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Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel - auf Befehl HItlers - die deutschen Wehrmacht die Sowjetunion unter dem Codewort „Barbarossa“. Es endete mit 27 Millionen Toten allein auf Seiten der ehemaligen Sowjetunion. Der sowjetischen Bevölkerung und ihrer Armee ist es zu verdanken, dass die deutschen Eroberungspläne unter Führung der Faschisten scheiterten und die Wehrmachtsführung am 8. Mai 1945 in Berlin-Karlshorst die bedingungslose Kapitulation unterzeichnen musste.
45 Jahre später ermöglichte die Sowjetunion mit dem friedlichen Abzug ihrer Truppen in Deutschland einen Neuanfang in den internationalen Beziehungen. Über 500.000 Soldaten, Offiziere und ihre Angehörigen wurden nach Russland zurückgebracht; hinzu kamen über 100.000 schwere Waffen und sonstiges militärisches Gerät. Es tat sich die damals als "Friedensdividende" bezeichnete Chance auf, Achsen- und Blockdenken zu überwinden, anknüpfend an die Schlussakte der "Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) in Helsinki 1975. Daran sollten wir heute wieder anknüpfen.
Statt die Lehren aus der Geschichte zu ziehen, bereiten heute Machteliten in Deutschland und der EU erneut Krieg gegen Russland vor mit einer gigantischen Aufrüstung und einem selbstschädigenden Wirtschaftskrieg.
Wir brauchen Abrüstung, Frieden mit Russland, Freundschaft und Zusammenarbeit. NIE WIEDER KRIEG!
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Michael von der Schulenburg: UN-Charta, EU & multipolare Weltordnung - im Lichte der Friedensverhandlungen in Istanbul
🔹Freitag, 23. Mai 2025
🔹19:00 Uhr
🔹Haus der Wissenschaft, Sandstraße 4/5, 28195 Bremen
(Parkhaus direkt daneben)
Arrangiert von: https://deutsch-russische-friedenstage.de/
Am 9. / 10. Mai 2025 ist Schulenburg gemeinsam mit vier Mitgliedern des Europäischen Parlaments, zum 80. Jahrestages des Sieges über den deutschen Faschismus nach Moskau gereist. Bei ihren Gesprächen mit hochrangigen russischen Vertretern haben sie eine große Bereitschaft zu einem offenen Austausch auch über schwierige Themen erlebt.
Michael von der Schulenburg: ehem. Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen, arbeitete und lebte 34 Jahre in Friedens- und Entwicklungsmissionen der Vereinten Nationen in Ländern, die durch Kriege oder durch ausländische Militärinterventionen zerrissenen waren.
