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Im Mittelpukt der Montags-Demo am 21.10.2024 auf dem Neubrandenburger Marktplatz stand dieses Mal die Eröffnung des NATO-Marinekommandos am selben Tag in Rostock, das vom so genannten "Verteidigungsminister" Boris Pistorius (SPD), im Beisein der Ministerpräsidentin (SPD) des Landes MV, Manuela Schwesig, eröffnet wurde. Ein klarer Bruch des 2+4 - Vertrages vom 12. September 1990 und auch des Einigungsvertrages zwischen der BRD und der DDR vom 31. August 1990.
Die Demonstranten verurteilten einmütig die Kriegstrebierei der Ampel-und Landesregierung. Pistorius behauptete, der 2+4- Vertrag werde nicht verletzt, es sei ein "reines deutsches Hauptquartier" der Bundesmarine. Dann erklärte er aber die Aufgaben des "reinen deutschen Hauptquartiers" und führte sich selbst ad absurdum. In der "Commander Task Force Baltic" (CTFB) sollen in Zukunft 180 Soldaten- davon laut Angaben des Verteidigungsministeriums bis zu 60 Offizieren aus NATO-Anrainerstaaten- gemeinsame Manöver planen - Pistorius: ein Minister in seinen Widersprüchen und Lügen ...
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240 Friedensaktivisten (plus 30, die am anderen Tor standen) protestierten am 21.10.2024 am Haupteingang der Hansekaserne in Rostock. Ulrich Leonhardt aus Schwerin vom Friedensbündnis Norddeutschland hielt eine Rede (Ausschnitte im Video). Sängerin Bea war mit Gitarre dabei. Rostocker Bürger (und im Nachgang auch Bürger aus Ostfriesland) haben einen Offenen Brief an Bundesverteidigungsminister Pistorius und an MInisterpräsidentin Schwesig geschrieben. (Download pdf hier)
In der Kaserne eröffnete Kriegstüchtigungsminister Pistorius (SPD) - mit Hubschrauber eingeflogen - begleitet von der Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) ein völkerrechtswidriges maritimes NATO-Hauptquartier, in dem - geplant bis zu 60 - Soldaten aus fremden Ländern stationiert sind.
Das neue NATO-Kommando in Rostock muss wieder verschwinden, es verstößt gravierend gegen den 2+4-Vertrag aus 1990. Außenminister Lawrow hat den deutschen Botschafter in Moskau einbestellt und gavierende Konsequenzen angekündigt. Die Friedensaktivisten betonen: der Friede im Ostseeraum ist durch die NATO bedroht, nicht durch Russland. Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein. Die Kundgebung des Friedensbündnis Norddeutschland schaffte es mit einem abschließenden 10 Sekunden-Clip in die Tagesschau vom 21.10.. Die Ostsee-Zeitung berichtete mit Foto der Protestierenden, um nur einige zu nennen. Siehe hier das Kurzvideo, weiter unten eine Bilderserie und hier ein weiteres Redemanuskript von Bernd Bechtel aus Rostock.
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Dieser "Berliner Appell: Gegen neue Mittelstreckenraketen und für eine friedliche Welt" kann auf der WEB-Seite https://nie-wieder-krieg.org/berliner-appell/ online unterzeichnet werden. Dort ist es auch möglich, sich eine pdf-Datei runterzuladen zum Ausdrucken, um damit auch analog Unterschriften zu sammeln.
"Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.
Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland.
Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.
Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen."
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Ca. 40.000 Friedensaktivisten aus ganz Deutschland demonstrierten am 3. Oktober 2024 in einem Sternmarsch in drei Zügen zur Abschlusskundgebung am großen Stern. Es war die dritte bundesweite Friedensaktion in Berlin in den letzten 1,5 Jahren, diesmal von einem großen Bündnis getragen, organisiert von https://nie-wieder-krieg.org/. Auf der WEB-Seite kann ein "Berliner Appell - gegen neue MIttelstreckenwaffen" online unterzeichnet werden. Die Friedensbewegung fordert den Stopp aller deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel; Diplomatie und Verhandlungen statt Kriegseskalation. Sie fordert insbesondere, die von der US-Regierung geplante Stationierung von US-MIttelstreckenraketen (auch atomar bestückbar) auf deutschem Boden zu verhindern.
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Friedenskundgebung in Bremen mit Reiner Braun am 26.09.2024. Download seiner Rede als pdf.